Tag-Archiv für 'protest'

no al quds.

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Fr | 25. Juli | 13:00 Uhr | Adenauerplatz | Berlin

Kein Al Quds-Tag 2014.
Gemeinsam gegen den größten antisemitischen Aufmarsch Deutschlands.

Am 25. Juli 2014 soll der diesjährige größte antisemitische Aufmarsch Deutschlands in Berlin stattfinden. Anlass ist der internationale Al Quds-Tag, der im Jahr 1979 vom iranischen Revolutionsführer Ayatollah Khomeini ausgerufen wurde. Der Al Quds-Tag (Al Quds ist der arabische Name für Jerusalem) wurde als politischer Kampftag eingeführt, um für die Eroberung Jerusalems und die Vernichtung Israels aufzumarschieren. Seit 1996 zieht der Al Quds-Tags-Aufmarsch jedes Jahr durch die Berliner Innenstadt. Organisiert wird das Ganze von der Hisbollah-nahen „Unabhängigen Al Quds-AG“. Anmelder und Hauptorganisator ist der Berliner Jürgen Grassmann, der in einem Video anlässlich des Al Quds-Tags 2013 davon spricht, dass die weltweiten Ereignisse „nicht zufällig und auch nicht unabhängig voneinander“ geschehen würden, sondern „Verbrechen der Zionisten und ihrer Handlanger“ seien. Auf ihrer Internetseite spricht die Al Quds-AG zudem davon, dass die „öffentliche Meinung durch die zionistisch beeinflussten Massenmedien gezielt und trickreich manipuliert“ würde. Das antisemitische Stereotyp der jüdischen Weltverschwörung wird in diesen und in noch vielen anderen geäußerten Sätzen nur allzu offensichtlich.

Die Teilnehmenden treten für ein menschenverachtendes Weltbild ein und tragen seit Jahren auf dem islamistischen Al Quds-Tags-Aufmarsch neben dem antisemitischen Vernichtungswillen auch frauenverachtende und trans- und homosexuellenfeindliche Hetze auf die Straße. Zudem propagieren sie Hass gegen religiöse und ethnische Minderheiten.

So erklärt es sich auch, dass auf den Berliner Al Quds-Tags-Aufmärschen in den letzten Jahren wiederholt Neonazis mitgelaufen sind. Obwohl es auf den ersten Blick, aufgrund der Internationalität der Veranstaltung, verwunderlich klingen mag, so ergibt es im Ergebnis doch einen Sinn: Der Hass auf einen gemeinsamen Feind vereint unterschiedliche Akteure. Dies trifft auch auf andere auf dem Aufmarsch teilnehmende politische und religiöse Gruppen zu, die sich sonst feindlich gegenüberstehen.

Das gleiche Muster findet man bei den verschwörungstheoretischen rechten Berliner Montagsdemos „für den Frieden“ der letzten Wochen vor, deren Organisator*innen eine Querfront-Strategie verfolgen. Die Inhalte dieser Montagsdemos decken sich größtenteils mit denen des Al Quds-Tags-Aufmarsches. Die dortigen Teilnehmenden vereint der Kampf gegen die sogenannte jüdische Weltherrschaft, die „die Fäden hinter den Kriegen in allen Teilen der Welt ziehen“. Neben vielen deutschen Nationalist*innen, „Reichsbürgern“, der Führungsspitze der Berliner Neonaziszene und anderen Verschwörungstheoretiker*innen nahmen an den rechten Montagsdemos auch Jürgen Grassmann und weitere Organisator*innen des Berliner Al Quds-Tags-Aufmarsches teil. Es ist zu befürchten, dass sich aus diesem Umfeld ein Mobilisierungsschub für den 26. Juli ergeben könnte.

Wie die Vorstellung von Neonazis und anderen Menschenfeinden von „Frieden“ aussieht, hat die Geschichte ausführlich gezeigt. Dennoch gelingt es antisemitischen Gruppen in letzter Zeit mit dem Kampf für ihren „Frieden“ viele Anhänger*innen für ihre Ideologie zu gewinnen. Erfolgreichstes gegenwärtiges Beispiel dafür ist die internationale antisemitische Kampagne BDS (Boycott, Divestment and Sanctions). Unter dem Deckmantel, für Menschenrechte eintreten zu wollen, rufen die Organisator*innen zu einem Boykott und einer Isolierung des jüdischen Staates Israel auf. Ihr Ziel ist es, über diese Mittel den Bewohner*innen Israels höchstmöglichen Schaden zuzufügen und auf das Ende des jüdischen Staates hinzuarbeiten. Die Wahl ihrer Mittel offenbart dies: So begannen Aktivist*innen Ende letzten Jahres, israelische Produkte in irischen Supermärkten mit gelben Aufklebern zu kennzeichnen. Die historische Analogie zum „Judenstern“ während des Nationalsozialismus ist offensichtlich und nicht zufällig.
Dass sich die BDS-Aktivist*innen für Menschenrechte einen Dreck interessieren, wird sofort deutlich, wenn man sieht, dass sie zu allen großen internationalen Konflikten, in denen tausende Menschen sterben, schweigen. Stattdessen bedienen sie sich in Bezug auf Israel der Dämonisierung, doppelter Standards und der Delegitimierung.

Antisemitismus wird in Europa immer salonfähiger. Immer mehr jüdische Gemeinden fühlen sich akut bedroht. Die antisemitische Bedrohung äußert sich vielseitig, nicht nur durch unzählige Hass-Kommentare im Internet. Immer wieder kommt es auch zu körperlichen Angriffen, zum Beispiel Ende April in Berlin, als sechs Täter einen Mann angriffen und niederschlugen, weil er Israeli ist. Das Opfer kam mit schweren Kopfverletzungen in ein Krankenhaus. Der Anschlag mit vier Toten gegen das Jüdische Museum, Ende Mai in Brüssel, ist also nur die Spitze des Eisbergs.

Wir treten entschieden gegen Antisemitismus ein. Deswegen wollen wir auch nicht zulassen, dass am 25. Juli mehrere hundert Antisemit*innen ungestört durch die Berliner Innenstadt ziehen können und dort offen ihre Vernichtungsvorstellungen propagieren. Es sollte für Antifaschist*innen eine Selbstverständlichkeit sein, sich an den antifaschistischen Gegenprotesten zu beteiligen und gemeinsam gegen den größten antisemitischen Aufmarsch Deutschlands vorzugehen.

Wir fordern:

Solidarität mit den Opfern von antisemitischer, rassistischer, islamistischer, frauenverachtender und trans- und homosexuellenfeindlicher Politik.
Gegen jegliche Vernichtungsdrohungen! Solidarität mit Israel und seinen Bewohner*innen.
Solidarität mit allen nach Freiheit strebenden emanzipatorischen Kämpfer*innen.
Kein Al Quds-Tag am 25. Juli in Berlin und anderswo.

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English Version:

No Quds Day 2014.
United against the biggest antisemitic demonstration in Germany.

On the occasion of Quds Day, the biggest antisemitic demonstration this year will be held in Berlin on June 25th. This day was proclaimed in 1979 by the Iranian revolution leader Ayatollah Khomeini to rally support for the conquest of Jerusalem (Quds is the City’s Arab name) and the destruction of the Jewish state Israel. Since 1996 the Quds demonstration has taken place in Berlin’s city centre. It is organised by the „Independent Quds Working Group“ (German: „Unabhängige Al Quds-AG“), which is affiliated with the Lebanese terror organisation Hezbollah. Jürger Grassmann functions as the main organiser and applicant of the demonstration. On a video on the occasion of last year’s Quds Day demonstration, Grassmann proclaimed that the global developments and the worldwide events „do not occur coincidently“ but are „crimes committed by Zionists and their dogsbodies“. On their homepage, the Quds working group propagates that „public opinion is manipulated deviously by Zionist mass media“. The antisemitic stereotype of the Jewish world conspiracy becomes obvious in this and many other statements.

The demonstration participants rally support for an inhuman and misanthropic view of the world. Besides their antisemitic will to annihilate the Jews, these demonstrators have been spreading misogynist hate as well as transphobia and homophobia on Berlin’s streets for many years. Additionally, they propagate hatred against other religious and ethnic minorities.

This is why neo-Nazis have attended the Quds Day demonstrations several times in recent years. Although this Nazi attendance may be surprising at first glance due to the international character of Quds demonstrations, the hatred against the common enemy – the Jews – unites the diverse participants. This also applies to other antagonistic religious and political groups who attend the Quds demonstration.

The same features can be found at the right-wing conspiracist Monday demonstrations under the motto „For peace“ which have been held in the last weeks. The political content and aims of these Monday demonstrations are congruent in large parts with the Quds demonstration. The participants are united in the struggle against the so-called Jewish world domination that „stands behind all wars in all parts of the world“. Jürgen Grassmann and other organisers of the Quds demonstration in Berlin have attended the right-wing Monday demonstrations together with many German nationalists, „Reichsbürgern“ (English: followers of the Government-in-exile of the German Reich), leading members of the Berlin Nazi scene and other conspiracists. There is reason to worry that this may led to a stronger mobilisation for the Quds demonstration.

History has shown how the idea of „peace“ looks like for neo-Nazis and other misanthropic people. However, in their struggle for „peace“, antisemitic groups have become increasingly successful in gaining more followers who believe in their ideologies. The most successful contemporary example is the international antisemitic BDS campaign (boycott, divestment and sanctions). Pretending to foster human rights, the BDS organisers call for the boycott and isolation of the Jewish state Israel. With these instruments, they try to achieve the highest damage possible against the citizens of Israel and the end of the Jewish state’s existence in the long term. This becomes obvious in their choice of means: at the end of last year, activists tagged Israeli products in Irish supermarkets with yellow stickers. The analogy to the yellow badge (German: „Judenstern“) from the Nazi period is evident and intended. That BDS activists only pretend to foster human rights becomes evident due to their silence towards other major international conflicts where people are dying in thousands. They instead demonise and delegitimize Israel. Israel is judged under double standards that no other country has to face.

Antisemitism in Europe has become increasingly accepted in the mainstream. More and more Jewish communities feel seriously threatened. Antisemitic threats occur far and wide, not only as countless hate speeches on the internet. Physical attacks happen regularly. At the end of April for example, six perpetrators attacked and knocked down a man in Berlin just because he was Israeli. The victim was admitted to hospital with serious head injuries. This is why the terror attack at the end of May at the Jewish museum in Brussels, which ended in four deaths, can be understood to be just the tip of the iceberg.

We strongly stand up against antisemitism. This is why we don‘t tolerate an undisturbed march of hundreds of antisemites in Berlin’s city centre on June 25th, where they can propagate their extermination wishes openly. Anti-fascists should take the participation in counter protests for granted to act against the biggest antisemitic demonstration in Germany.

We demand:
Solidarity with all victims of antisemitic, racist, Islamist, misogynist,transphobic and homophobic policy.
Unity against all extermination threats! Solidarity with Israel and its citizens.
Solidarity with all emancipatory freedom seeking people in the Middle East.
No Quds Day on July 25 in Berlin and elsewhere.

Antifascist rally
25 July 2014 | 1pm | Adenauerplatz (U7, Berlin)

[http://noalquds.blogsport.de]

solidarität mit israel. gegen antisemitische terrorbanden.

Dienstag | 22. Juli 2014, 15:00 | Johannistor | Jena

Solidarität mit Israel – Gegen antisemitische Terrorbanden

Der Volksmob tobt mal wieder in Deutschland. Diesmal sind es jedoch keine rechtsoffenen Bürger, die gegen Asylbewerber protestieren. Nein! Diesmal sind es linke Antiimperialisten, Islamisten und Neonazis, die gemeinsam gegen die israelische Militärintervention im Gazastreifen, die derzeit als Reaktion auf die andauernden Raketenbeschüsse aus Gaza durchgeführt wird, demonstrieren. Unter dem Motto „Frieden für Gaza“ gingen in den letzten Wochen Tausende scheinbar gegen die Militärpolitik des Staates Israel auf die Straße. Dabei ging es aber weniger um Israel, als vielmehr um die Juden an sich.

Friedlich blieben dabei wenige. Fast bei jeder Demonstration kam es zu Übergriffen auf Journalisten, pro-israelische Demonstrierende oder Polizisten. Viele der Attackierten mussten in Krankenhäusern behandelt werden. Die Eskalation der sogenannten Friedensfreunde geht aber noch viel weiter. So wurden am vergangenen Freitag vierzehn Personen festgenommen, weil sie einen Anschlag auf die alte Synagoge in Essen geplant hatten. Ähnliches geschah auch in Frankreich, als Antisemiten zwei Synagogen angriffen und rund 100 Juden in einer Synagoge eingeschlossen waren.

Die sogenannte Israelkritik, die immer wieder als legitime Form der Kritik angebracht wird, zeigt sich hier endgültig als Farce. „Hamas, Hamas! Juden ins Gas!“ oder „Kindermörder Israel“ stellen dabei nur die Spitze der antisemitischen Agitation dar. Die Querfront aus patriarchalen Palästinafreunden und antisemitischen Linken und Rechten zeigt eindeutig, wie sich die Stimmung in Deutschland, aber auch in Europa im Allgemeinen wendet. Dagegen sind die Ermordungen von Menschen in Syrien oder die Errichtung eines Kalifats in Teilen des Iraks und Syriens diesen Friedensfreunden keine Demo – ja nicht einma ein Wort – wert. Denn nur Israel vs. Palästina bietet einen Bonus, den andere Konflikte – auch weitaus blutigere in exakt derselben Region – nicht zu bieten haben: Antisemitismus als Welterklärung, als Exit aus der Moderne, als Fluchtpunkt allen Übels einer ungerechten Welt.

So sieht es aus, das postmoderne “Nie wieder” auf paneuropäisch: Statt sich mit dem brachialsten, gewalttätigsten Ausbruch von Antisemitismus und antisemitischer Gewalt auf dem Kontinent seit 1945 zu beschäftigen, pflegt man hierzulande lieber “Israelkritik” und inszeniert sich als Opfer der USA. Nach den jüngsten Ausbrüchen sollte allerdings endgültig klar sein: Eine Linke, die mit dieser Art von “Antiimperialismus” nicht endgültig Schluss macht, hat jeden, aber wirklich jeden emanzipatorischen Anspruch aufgegeben oder nie besessen.

[http://gruppeodysseus.wordpress.com/]

gegen den antijüdischen krieg und seine unterstützer.

solidarität mit israel

Donnerstag | 17. Juli | 17:00 | Willy-Brandt-Platz | Leipzig

Gegen den antijüdischen Krieg und seine Unterstützer

Nichts kümmert die „Friedensmacht Deutschland“ (Gerhard Schröder) weniger als die Palästinenser. Wäre es anders, ginge längst ein Aufschrei durchs Land, da abertausende Palästinenser abgeschlachtet und systematisch ihrer elementaren Rechte beraubt werden. Tatsächlich hat sich die deutsche Öffentlichkeit aber längst von der katastrophalen Lage in Syrien abgewendet, wo diese Zustände seit Jahrzehnten herrschen und sich derzeit dramatisch verschärfen.

Ohrenbetäubend wird der Aufschrei in Deutschland und der Welt erst, wenn diejenigen, die Millionen Palästinenser unter dem Joch einer barbarischen Willkürherrschaft halten, geschwächt werden sollen. Eben dieses Ziel verfolgen die israelischen Streitkräfte, wenn sie den Waffenschmuggel in Richtung Libanon und Gaza unterbinden und die terroristische Infrastruktur der Hamas und ihrer Verbündeten zerstören. Israel hat es nicht in der Hand, den Frieden im Nahen Osten herbeizuführen, solange das erklärte Kriegsziel der palästinensischen Hamas, der iranisch gelenkten Hisbollah und etlicher anderer Staaten und Terrorgruppen ist, die Juden zu vertreiben und zu töten. Als einzige demokratische Republik der Region leistet Israel die Sisyphusarbeit, antisemitische Terrorgruppen periodisch zu entwaffnen und abzuschrecken, um ihre Bürger zu schützen. Der in Deutschland mehrheitsfähige Irrwitz will aber, dass allein der jüdische Staat die Macht über Krieg und Frieden in der Region hat, während den Palästinensern jede Verantwortung für ihr Tun und Unterlassen abgesprochen wird. Dabei hat der antijüdische Krieg lange vor der Gründung Israels begonnen und lässt sich nicht aus dessen politischen Maßnahmen erklären. Der erste Höhepunkt dieses Krieges war die Vernichtung der europäischen Juden, woraufhin die Gründung des Staates Israel notwendig geworden ist. Die nächste große Etappe soll die nukleare Vernichtung Israels durch das iranische Regime sein. Der antijüdische Krieg wird erst enden, wenn alle Juden ermordet sein werden – oder der Judenhass endlich auf den Müllhaufen der Geschichte befördert worden ist.

Gegen letzteres arbeitet eine derzeit wiederauflebende deutsche „Friedensbewegung“. Ihre Solidarität gilt keineswegs dem Gros der Leidtragenden des radikalen Islam: den Muslimen selbst, von den Christen und Juden ganz zu schweigen. An der jahrzehntelangen Rechtlosigkeit und brutalen Unterdrückung der Palästinenser durch Syrien und andere arabische Staaten sind die friedensbewegten „Israelkritiker“ gänzlich uninteressiert. Denn deren ganze Energie ist auf die vergleichsweise seltenen Fälle gerichtet, bei denen Palästinenser durch jüdische Einwirkung umkommen. Nur Palästinenser, deren Tod den Israelis angelastet werden kann, werfen in der weltpolitischen Empörungsökonomie etwas für die Diskreditierung des Zionismus und folglich für die Machterhaltung von Hamas und Konsorten ab. Die palästinensischen Machthaber verstärken diesen Effekt, indem sie immer wieder „menschliche Schutzschilde“ installieren und etliche getötete Kombattanten zu Zivilisten umwidmen – und bisweilen sogar die Opfer ihrer politischen Rachefeldzüge den Israelis zuschreiben. Die deutsche „Friedensbewegung“ trägt ihr Scherflein dazu bei, indem sie über solche Kriegsverbrechen, die grassierende Misswirtschaft und den religiösen Terror im Gaza-Streifen schweigt und pflichtschuldig „Kindermörder Israel“ brüllt.

Solch judenfeindlicher Irrsinn ist (nicht nur) im Nahen Osten das größte Hindernis für ein friedliches und solidarisches Leben in Freiheit. In den arabischen Staaten wird jede soziale und politische Emanzipation solange vereitelt, wie antisemitische Kriegshetze die Herrschenden und Beherrschten vereint. Als die iranische Freiheitsbewegung im Jahr 2009 antrat, die treibende Kraft des eliminatorischen Antizionismus zu beseitigen, glänzte die „Friedensmacht Deutschland“ samt ihrer Linken durch Solidaritätsverweigerung und Desinteresse. Es darf also niemanden wundern, wenn die „Friedenspartei“ Die Linke und ihr studentischer Ableger Linke.SDS anlässlich der „Operation Protective Edge“ ihren Beitrag zur Delegitimierung der israelischen Selbstverteidigung und also zur Rettung der angeschlagenen islamistischen Despotie in Gaza liefern.

Zu den aktiven Gegnern einer solidarischen und friedlichen Weltgesellschaft gehört nicht nur der islamistische Wahn gegen Juden und Abweichler selbst, sondern auch eine links daher kommende „Friedensbewegung“, deren Analyse des Weltgeschehens sich in der willkürlichen Personalisierung von überpersönlichen Herrschafts- und Ausbeutungsstrukturen ergeht. Hinzu treten Antiimperialisten rechter und linker Couleur, die den volkstümlichen Verschwörungswahn bedienen, eine herrschsüchtige Ideologie, die ihre antisemitische Stoßrichtung kaum verleugnen kann. Zu den Gegnern der sozialen und politischen Befreiung gehört nicht zuletzt eine Linke samt gleichnamiger Partei, so sie – wie jüngst bei den antisemitischen Ausschreitungen in Frankfurt am Main – neben Islamisten und Faschisten leidenschaftlich für einen „Frieden für Gaza“ streitet. Ein „Frieden“, der einschließt, im Namen der „Selbstbestimmung der Völker“ Juden, Christen, Frauen, Nicht-Heterosexuelle, Oppositionelle und „Ungläubige“ weiterhin unbehelligt unterdrücken und ermorden zu können.

Die Kundgebung richtet sich an alle, die für die Beendigung des antijüdischen Krieges eintreten und davon überzeugt sind, dass Antisemitismus und Antizionismus zu den größten Hindernissen einer solidarischen, friedlichen Weltgesellschaft zählen.

Solidarität mit Israel!
Für die Befreiung Gazas von der Hamas und anderen islamistischen Terrorgruppen!
Für einen atomwaffenfreien Iran!
Für eine solidarische Weltgesellschaft ohne jeden Antisemitismus!

Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus Leipzig

fight back. nazidemo in merseburg stoppen.

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10 Uhr Bahnhof Merseburg. Am 21.06.2014 wollen Neonazis wieder durch Merseburg marschieren. Aufhänger ist, wie die Jahre davor, der Arbeiteraufstand vom 17.06.1953. Wie so oft versuchen sie sich in diesem Zusammenhang, gerade in Krisenzeiten, als „revolutionäre Alternative“ zum System darzustellen.

**Nationalismus ist keine Antwort…

Der, vom singenden NPD-Mann Hans Püschel verfasste Aufruf wettert in deutsch-nationaler Tradition gegen die „Glasperlenwährung wie den Euro“, Asylheime, die „wie Pilze aus dem Boden schießen“, die EU-Osterweiterung, bedient damit rassistische Ressentiments und verkauft Nationalismus als vermeintliche Krisenlösung. All dies wird dann mal eben zum „Freiheitswillen des deutschen Volkes“ erklärt, um doch noch irgendwie den Bogen zum 17. Juni und dem Thema der Demonstration zu schlagen. *Die eigentlichen sozialen Probleme wie voranschreitender Sozialabbau, Prekarisierung vieler Lohnarbeiter_Innen, Obdachlosigkeit etc., welche gerade dank der deutschen Wirtschaftspolitik europaweite Hochkonjunktur erfahren, werden dagegen wissentlich übersehen. *Letztlich bleibt es also bei der ewiggestrigen Nazipropaganda, die Sündenböcke sucht anstatt anzuerkennen, dass gesellschaftliche Probleme zu komplex sind, als dass jemand daran einfach nur „schuld“ sein kann. *Auch geht es ihnen darum, sich in Merseburg als Hegemonialmacht zu präsentieren und den „Kampf um die Straßen“ für sich zu entscheiden.

Rassismus erst recht nicht!**

Dass die Stadt Merseburg als Aufmarsch herhalten kann verwundert dabei recht wenig. Die Serie rassistischer Überfälle Ende Februar, die nur einen Bruchteil der alltäglichen rassistischen Gewalt in und um Merseburg darstellt, die darauffolgende Nazidemonstration am 01.03.2014 „Gegen Asylflut und linke Hetze“ sowie die immer neuen Schändungen der Gedenkstele für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma zeigen die Selbstsicherheit mit der Nazis in Merseburg und Umgebung agieren. Zuspruch bekommen sie unter anderem auf Facebookseiten wie „Merseburg gegen Asylanten“, wo sich Bürger aus der Mitte der rassistischen Hetze anschließen. Dass sich Nazis in Merseburg nach wie vor wohl fühlen ist unbestreitbar. Es ist daher notwendig ihre Hegemonialstellung zu brechen, damit sich alle, die nicht in das menschenverachtende Bild von Neonazis und Rassist_Innen passen, endlich frei bewegen können!

Setzt mit uns gemeinsam ein Zeichen gegen rassistische Hetze, soziale Ausgrenzung und nationalistische Engstirnigkeit! Am 21.06. in Merseburg Nazis blockieren!

[http://antifamsbg.blogsport.eu/]

thee silver mount zion memorial orchestra.

Mi | 5. März | 21 Uhr | UT Connewitz | Leipzig

UT Connewitz & Schubladenkonsortium laden ein

THEE SILVER MT. ZION Memorial Orchestra (can// constellation)

» tra-la-la-band.com
» cstrecords.com

Das zum Quintett entschlackte Montreal-Allstar-Kollektiv ist zurück und wie:
Unglaublich wie SMZ auf ihrer neuen Platte „fuck off, get free…“ ihre Form der Prostestmusik weiterentwickeln und zur epischer Vehemenz verdichten. Ohne Zweifel aufbauend auf musikalischen Traditionen der Gegenkultur mit Wurzeln in Blues, Punk, Hardcore, Post Rock. Angesichts eines berstenden Planetens transformieren sich schwelende, Resignation suggerierende Klagestimmen in wütende, inbrünstige Anklagen. SMZ schaffen es, musikalisch wie inhaltlich ein bitternötiges Mahnmal zu gießen, das aber aus sich heraus Hoffnung und Kraft verkündet!

„All our cities gonna burn / All our bridges gonna snap / All our pennies gonna rot“ – wake up!

kürzungen durch senat verhindern.

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Mittwoch | 29. Januar | 14:00 | Hallischer Saal | „Tulpe“ | Uniring | Halle

Am Mittwoch um 14.00 Uhr tagt der Senat der Universität, auf der Tagesordnung steht ein vom Rektorat entworfener Haushaltsplan, der drastische Kürzungen vorsieht. Es ist unklar, wieso diese Kürzungen vorgenommen werden sollen, der einzige erkennbare Grund ist vorauseilender Gehorsam, um dem Land gegenüber „Sparwillen“ zu beweisen.
Alle Studierenden, die nicht einfach die Verschlechterung der Studien- und Arbeitsbedingungen von Studierenden und Mitarbeitern der Universität in den Instituten und Bibliotheken hinnehmen wollen, sind aufgerufen, zur Diskussion und folgenden Abstimmung zu kommen – es wäre übel, wenn eine positive Verabschiedung des Haushalts zustande kommt.

Aufgrund der professoralen Mehrheit im Senat ist es unser gutes Recht, vor Ort lautstark verbal und anderweitig den Haushaltsplan und die Diskussion zu kommentieren und uns gegen eine positive Verabschiedung des von Studierenden- und Mitarbeitervertretern einstimmig abgelehnten Haushalts zu wehren. Die Sitzung ist offen für die Universitätsöffentlichkeit, also alle Studierenden und Mitarbeiter.
Hier ein paar Infos zum Haushaltsentwurf: http://docdroid.net/8kh5

protest & projektion. der weltweite aufstand.

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Samstag | 18. Januar 2014 | Dachritzstraße 6 (Institut für Musik) | Halle an der Saale

Protest & Projektion – Der weltweite Aufstand
Konferenz der AG Antifa

Es ist noch nicht lange her, da konnte teils kritisch, teils beruhigt erklärt werden, dass sich die Menschen ihrem Schicksal willfährig ergeben und nicht daran denken, geschichtsmächtig zu werden. So blieb nicht nur der Kampf um Befreiung aus. Auch die Apokalypse, die als Kollektiv losgelassene Einzelne ohne weiteres auszulösen imstande sind, ließ glücklicherweise auf sich warten. Inzwischen ist die Zeit, in der von den lethargischen Massen geschrieben werden konnte, jedoch vorbei. An allen Ecken und Enden der Welt kracht es. Von Rio bis Kairo, von Göteborg bis Athen und von Stuttgart bis Istanbul: Als hätten sie die Parole vom „kommenden Aufstand“, die eine französische Situationistengruppe vor einigen Jahren ausgab, als Aufforderung begriffen, ziehen die Menschen überall auf die Straße. Mal bringen sie ihre Isomatten und Zelte mit und besetzen den öffentlichen Raum, mal zerlegen sie die Innenstädte. Taz, Zeit, Spiegel und Co. behaupten, einen weltweiten Kampf für Demokratisierung und mehr Bürgerbeteiligung zu erkennen; die radikale Restlinke will in den Krawallen, Kämpfen und Platzbesetzungen die Vorboten der Weltrevolution sehen: So setzten sich die schlechter verdienenden Genossen schon bald nach dem Beginn der Proteste in Busse und fuhren als Krawalltouristen nach Griechenland; die besser Betuchten flogen nach Kairo oder Tunis.

Zumindest einige Nachrichten vom weltweiten Aufstand wollen allerdings nicht so recht mit der euphorischen Deutung von einem „neuen 1968“ zusammenpassen, von dem einige Beobachter sprechen. In einigen Ländern haben sich Islamisten an die Spitze der Proteste gestellt; auf dem Peloponnes und den griechischen Inseln mischen Neonazis kräftig mit, während ein Teil der Linken die Juden für die Übel der Welt verantwortlich macht. Auch im Syrischen Bürgerkrieg ist die Unterscheidung zwischen den good und den bad guys nicht mehr möglich. Wer gegen Despoten, Tyrannen und elende Verhältnisse anrennt, tut das nicht immer mit den richtigen Mitteln, Begründungen und Zielen.

Das heißt: Entweder hat die Rede vom „neuen 68“ weniger mit der Situation in Ägypten, Griechenland, Spanien, Syrien usw. zu tun als mit den Wünschen und Sehnsüchten der hiesigen Öffentlichkeit. Oder aber die landläufigen Vorstellungen von 1968 als dem Jahr von Liberalisierung, Demokratisierung und dem Ausbruchsversuch aus den versteinerten Verhältnissen müssen revidiert werden. Auch hierfür spricht einiges. Zumindest mit Blick auf Ägypten und Syrien hat sich dementsprechend schon längst jene Verlaufsform abgezeichnet, die den Internationalismus hierzulande stets prägte: Der blinden Begeisterung folgt blinde Ignoranz; ohne Fehleranalyse und ohne das vorherige Paradies von Revolte und Demokratisierung auch nur noch eines Blickes zu würdigen, werden die revolutionären Sehnsüchte kurzerhand in andere Gegenden des Erdballs verlagert.

Es stellt sich damit sowohl die Frage nach den Hintergründen der hiesigen Reaktionen auf die weltweiten Aufstände als auch nach dem Charakter der Proteste: Was ist von den Riots und Kämpfen in Ägypten, Griechenland, Brasilien, Spanien usw. zu halten? Welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede gibt es? Warum brechen die Proteste gerade jetzt aus? Und: Welche Zukunft haben die weltweiten Aufwallungen vor sich?

Podium 1: Campen und kämpfen (12.15 – 13.45 Uhr)
Referenten: Magnus Klaue & Philipp Lenhard

Wer einen genauen Blick auf die weltweiten Aufwallungen wirft, erkennt zwei Protestformen: Die einen schnappen sich ihre Schlafsäcke und campieren auf öffentlichen Plätzen, die anderen binden sich Taschentücher vors Gesicht und ziehen mehr zerstörend als plündernd durch die Städte. Diese beiden Varianten der Erhebung scheinen für eine jeweils unterschiedliche Klientel zu stehen: In der Besetzung des öffentlichen Raums spiegeln sich die Abstiegsängste der Mittelschichten. Hier ziehen diejenigen auf die Straße, die noch etwas zu verlieren haben. Sie signalisieren durch ihre Protestform, dass sie zu bleiben gedenken. Auf der anderen Seite stehen jene, die nicht mehr absteigen können. Da sie nichts mehr zu verlieren haben, zerstören sie blindwütig alles, was ihnen in den Weg kommt: sowohl das, was sie selbst nicht mehr ertragen, als auch das, was unerreichbar für sie ist.
Magnus Klaue ist freier Autor und schreibt regelmäßig für Bahamas, Jungle World und Konkret. Philipp Lenhard ist freier Autor und Redakteur der Zeitschrift Prodomo.

Podium 2: Projektion und Praxis (14.30 – 16.00 Uhr)
Referenten: Harald Jürgen Funke & Anja Finow

Abgesehen von den Protesten gegen Stuttgart 21 und ähnliche Projekte ist der weltweite Aufstand in zweifacher Weise in Deutschland angekommen. Auf der einen Seite legt die linke und linksliberale Öffentlichkeit eine Begeisterung für die Demonstrationen in Kairo, Istanbul oder Athen an den Tag, als würde dort für die originären Interessen des hiesigen wutbürgerlichen Mittelstands auf die Straße gegangen. Auf der anderen Seite scheinen die Krise und die Aufstände dafür zu sorgen, dass vermehrt Asylbewerber und Arbeitsmigranten den Weg nach Deutschland finden. Gegen diesen Zuzug finden insbesondere im Osten der Republik längst Mini-Aufstände statt, die sich in vielerlei Hinsicht von den Ereignissen der 1990er Jahre unterscheiden und es genau aus diesem Grund ratsam erscheinen lassen, den Zustand der Republik noch einmal genauer unter die Lupe zu nehmen.
Harald Jürgen Funke ist Redakteur der Zeitschrift Bonjour Tristesse. Anja Finow spricht als Vertreterin der AG „No Tears for Krauts“.

Podium 3: Gestern und Morgen (16.30 – 18.00 Uhr)
Referenten: Jan-Georg Gerber & Justus Wertmüller

Die Gegenwart verändert nicht allein die Zukunft, sondern auch die Vergangenheit: Der Anfang ist immer über das Resultat vermittelt. So geben die derzeitigen Proteste nicht nur einen Vorgeschmack darauf, was hierzulande droht, wenn sich die Krise ausweitet: ein wildes Hauen und Stechen, der Rückwurf auf Clanstrukturen, die sowohl familiär als auch regional oder beruflich sein können, und eine Elendsselbstverwaltung wie sie etwa auf dem Tahrir-Platz beobachtet werden konnte, wo Fußballhooligans über Ordnung, Sauberkeit und die korrekte Entsorgung der Fäkalien wachten. Zugleich legen die stetigen Vergleiche mit der Revolte von 1968 nahe, dass sich auch damals ganz andere historische Triebkräfte Geltung verschafften als von den Parolen der Protestbewegung nahegelegt wurde: Triebkräfte, die möglicherweise denen ähneln, welche die Menschen heute weltweit auf die Straßen und Plätze strömen lassen.

Jan-Georg Gerber schreibt u.a. für Bahamas und Jungle World. Justus Wertmüller ist Redakteur der Zeitschrift Bahamas.

[http://antifa.uni-halle.de/]

block md.

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samstag | 18. januar | 12.00 uhr | magdeburg | blockmd.wordpress.com

no compact gegenkonferenz.

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Freitag | 22. November | 17:00 | Universität Leipzig | Campus Augustusplatz | HS 8 & HS 9

No Compact Gegenkonferenz

Das Aktionsbündnis No Compact wird aktiv gegen die ungestörte Durchführung der „Compact-Konferenz für Souveränität“ am 23.11. in Leipzig/Schkeuditz. Neben konkreten Aktionen beabsichtigen wir, die Veranstaltung auch mit einer Gegenkonferenz am Vortag kritisch zu begleiten. Zum einen werden wir uns dabei mit den Positionen der Compact-Referent_innen kritisch auseinandersetzen und zum anderen emanzipatorische Alternativen aufzeigen.

Dafür haben wir jeweils Referent_innen zu vier Themenkomplexen eingeladen:
I) Antirassismus [HS 8]
II) Verschwörungstheorien und Compact-Weltbild [HS 9]
III) Feminismus und Familienpolitik [HS 8]
IV) Manipulative Homo- und Transphobie [HS 9]

Eine Liste unserer Referent_innen und deren Vortragsthemen findet Ihr am Ende dieses Textes. Nach jedem Vortrag ist eine Diskussionsphase geplant.

Zum Ablauf:
ab 16.30 Uhr Einlass
17.00 – 18.30 Uhr – Themenkomplexe* I & II
18.30 – 19.00 Uhr – Pause
19.00 – 20.30 Uhr – Themenkomplexe III & IV

* Die Themenkomplexe finden parallel in verschiedenen Hörsälen statt.

Am Samstag morgen findet der Protest direkt vor Ort in Schkeuditz statt. Und nach diesem dann der Abschluss in Leipzig

Weitere Infos:
www.nocompact.de
www.twitter.com/nocompact
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Referent_innen & Vorträge:

– Marcus (Prisma) „Thilo Sarrazin als Symptom – Über die Disziplinierung und Regulierung der “gefährlichen Klassen” im Neoliberalismus” zum Thema I
17.00 – 17.45 Uhr HS 8

– Florian Illerhaus (Netzwerk gegen Islamophobie und Rassismus Leipzig) “Antimuslimischer Rassismus “Eine Moschee?! Bloß nicht bei uns!”“ zum Thema I
17.45 – 18.30 Uhr HS 8

– zwei Referenten aus Berlin “Compact Weltbild – Ideologien, Hintergründe und Bezugspunkte” zum Thema II
17.00 – 17.45 Uhr HS 9

– Hartmut Rus (Landesvorstand im LSVD Sachsen, Projektleiter „Mission Aufklärung“) “Homo-Umpoler und deren homophobe Weltanschauungen “ zum Thema II
17.45 – 18.30 Uhr HS 9

– Anne Fekete (FH Görlitz) “Fe*_Male* ? Geschlechterbinarität ad absurdum am Beispiel Intersex“ zum Thema III
19.00 – 19.45 Uhr HS 8

– 2. Referent_in wird noch bekannt gegeben zum Thema III
19.45 – 20.30 Uhr HS 8

– Hartmut Rus (Landesvorstand im LSVD Sachsen) “Hinter den Kulissen der Homohasser-Lobby” zum Thema IV
19.00 – 19.45 Uhr HS 9

– Dr. Heinz-Jürgen Voß “Einschluss und Ausschluss – Machtmechanismen, Homosexualität und Homophobie” zum Thema IV
19.45 – 20.30 Uhr HS 9

Eine detaillierte Übersicht zu den Vorträgen findet Ihr auf:
http://www.nocompact.de/index.php/gegenkonferenz/

refugees welcome. gegen den rassistischen mob in schneeberg und überall.

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Samstag | 16. November | 15:00 | Kobaltstraße Ecke Karlsbader Straße | Schneeberg/Sachsen

Refugees welcome! Gegen den rassistischen Mob in Schneeberg und überall!

Bundesweite Demonstration

Bereits zum zweiten mal in Folge zogen am 2. November 2013 tausende Menschen durch die sächsische Stadt Schneeberg, um mit einem Fackelmarsch, den sie “Lichtellauf” nennen, gegen ein Erstaufnahmelager für Asylsuchende vor den Toren der Stadt zu demonstrieren. Angemeldet und organisiert wurde der Aufmarsch, wie bereits zuvor, von lokalen NPD-Kadern, um die Nazis Stefan Hartung und Rico Illert.

Wir sind entsetzt! Doch wir werden nicht tatenlos zusehen, weil wir nicht warten dürfen, bis sich das Unfassbare wiederholt. Weil wir nicht warten dürfen, bis die Rassist_innen ihren Worten Taten folgen lassen, und der Hass wieder in Gewalt umschlägt. In diesem Moment ist es die verdammte Pflicht eines jeden Menschen, der auch nur einen Funken Anstand in sich trägt, sich an die Seite derer zu stellen, die mit der Fackel bedroht werden. Und es ist unsere Pflicht all jene mit allen Mitteln in die Schranken zu weisen, die mit verachtenswertem Hass geistige oder tatsächliche Feuer legen. In Rackwitz. In Berlin-Hellersdorf. In Greiz. Und jetzt auch in Schneeberg!

“Schneeberg kommt nicht zur Ruhe”: So, oder so ähnlich titelte eine sächsische Regionalzeitung in den Tagen nach dem zweiten Schneeberger “Lichtellauf”. Über 2.000 Bürger_innen, organisierte und unorganisierte Nazis, also doppelt so viele wie noch zwei Wochen zuvor, zogen mit Fackeln bewaffnet und unter “Wir sind das Volk!”-Rufen durch die Straßen der Stadt im Erzgebirge. Sie waren erneut dem Ruf der NPD gefolgt, die seit Wochen mit Hilfe der Bürgerinitiative “Schneeberg wehrt sich!” rassistische Hetze gegen die in der ehemaligen “Jägerkaserne” untergebrachten Menschen betreibt. Diese wurden in die einstige Bundeswehrkaserne gebracht, nachdem es in der “Zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge”, kurz ZASt, in Chemnitz, aufgrund unmenschlicher Bedingungen und heilloser Überfüllung, zu Auseinandersetzungen kam.
Gestört wurde die Ruhe von einigen hundert Antifaschist_innen und Antirassist_innen, die sich das unsägliche Treiben in Schneeberg nicht länger tatenlos anschauen wollten. Doch nicht einmal das Bedürfnis nach Ruhe, das in Städten wie Schneeberg besonders ausgeprägt zu sein scheint, hält Teile der Bevölkerung davon ab, sich mit den Nazis gemein zu machen. Dementsprechend ruft die Bürgerinitiative für den 16. November ein weiteres Mal zum Fackelmarsch auf.

Die Bürgerinitiative betreibt ihre menschenfeindliche Stimmungsmache jedoch nicht allein auf Fackelmärschen, sondern vor allem über eine Vernetzung auf der social-media-Plattform Facebook. In der Gruppe “Schneeberg wehrt sich!”, die mittlerweile über 3.000 Mitglieder zählt, werden rege Gerüchte und Lügen ausgetauscht, die in erschreckender Weise an die 1992 verbreiteten “Geschichten” um die ZASt in Rostock-Lichtenhagen erinnern. Gleichzeitig wird sich über vermeintliche Intransparenz und angebliche Verschleierungstaktiken beschwert und man rückt überhaupt ganz nah zusammen gegen all jene, die die eigenen rassistischen Ressentiments nicht teilen oder ihnen gar zu widersprechen versuchen. Aus dieser Stimmung im Ort und in der Facebook-Gruppe heraus brüstet sich die NPD damit, einen Bürger_innen-Entscheid herbeiführen zu wollen. Sie weiß doch den rassistischen Mob hinter sich. So gelingt es der NPD die rassistischen Ressentiments der Schneeberger Bürger_innen zu bedienen und sich gleichzeitig als friedliebende, demokratische und besorgte Bürger_innen-Vereinigung zu inszenieren. Bislang scheinen Hartung und Illert dieses Bild auch aufrecht erhalten zu können, da sie ihre Fußtruppen, die aus ganz Sachsen nach Schneeberg reisen, ganz gut im bürgernahen Griff haben. Die Frage ist allerdings: Wie lange noch? In der Zwischenzeit gründete sich bei Facebook eine weitere Gruppe, die, nach eigenem Bekunden, den Asylsuchenden im nächsten Monat noch deutlicher zeigen will, dass sie in Schneeberg nicht toleriert werden.

Während der rassistische Protest immer weiter anwächst, sich in seinen Protestformen sogar ausdifferenziert, stehen Lokalpolitik und -presse immer noch vor der Frage, warum sich niemand von der Bürgerinitiative abwendet, wo doch mittlerweile klar sein sollte, dass es sich um eine von der NPD organisierte Vereinigung handelt. Dabei reicht ein Blick in die jüngere deutsche Geschichte im Allgemeinen und in die der Stadt Schneeberg im Besonderen um zu erkennen, dass es noch nie der Hilfe rechter Parteien bedurfte um gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Wort und Tat sich Bahn brechen zu lassen. Bereits im Jahr 2010, als die “Jägerkaserne” schon einmal zeitweilig als Lager für Geflüchtete aus Mazedonien diente, formierte sich rasch Widerstand auf breiter Front: “Besorgte Bürger_innen”, Nazis und NPD sowie der damalige wie heutige CDU-Bürgermeister Schneebergs, Frieder Stimpel, standen schon damals Seite an Seite gegen die Asylsuchenden. Stimpel, der heute aus Angst um den Ruf seiner Stadt zu Besonnenheit und Menschlichkeit mahnt, warnte damals vor steigender Kriminalität und finanziellen Schäden für den Wirtschaftsstandort Schneeberg. Ganz so, wie es heute Hartung und Konsorten tun.

Doch auch wenn die Situation in Schneeberg, in der Größe des Fackelmarsches und in ihrer Nähe zu offensichtlichen Nazis, eine besondere ist: Schneeberg ist kein Einzelfall. Nachdem in Deutschland die Aufnahmekapazitäten für Asylsuchende, basierend auf dem damaligen Tiefststand von 2007, drastisch reduziert worden sind, eröffneten in der vergangenen Zeit vermehrt neue oder schon einmal genutzte Unterkünfte für Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen wollen. Dieser Umstand löste in vielen Bereichen eine, an die 1990er Jahre erinnernde, “Das Boot ist voll”-Rhetorik aus. In diesem Moment des bisher latenten, aber jetzt offen zu Tage tretenden Rassismus, sind sich NPD und andere Rassist_innen an vielen Orten einig. Ihre Strategie ist dabei stets dieselbe. Unter dem, mehr oder weniger gut zur Tarnung geeigneten, Deckmantel einer Bürgerinitiative machen Nazis gegen eine Asylunterkunft mobil und bedienen im Internet und bei Bürgerversammlungen die Ressentiments derer, die sich bis dahin dem gesellschaftlichen Tabu allzu offener Menschenfeindlichkeit unterworfen haben. Gegenargumente und Rufe zur Besonnenheit werden dann, mit dem Verweis auf “Volkes Stimme”, niedergeschrien, und als Lösung des Problems wird, wie in Rackwitz oder Berlin-Hellersdorf, schon mal das Niederbrennen der betreffenden Gebäude angeboten.

Diese Proteste sind, in all ihrer Widerwärtigkeit, leider nur die Spitze des sprichwörtlichen Eisbergs. Der strukturelle und institutionelle, der alltägliche Rassismus, der die Praxis der sogenannten Ausländerbehörden bestimmt, ist die Grundlage für das, was in Greiz, in Luckenwalde, in Essen, was gerade überall in Deutschland geschieht. Menschen, die in Deutschland um Asyl bitten, werden in alte Schulen, verlassene Kasernen, an entlegene Orte geschafft. Mit Unterkünften, die Gefängnissen gleichen, wird klar gemacht, dass man hier alles andere als willkommen ist. Dass sich die autochthone Bevölkerung, mit ihrem kleinstädtischen Charakter in Kopf und Vorgarten, gegen diese Menschen wendet, ist dabei vielleicht gewünschter, mindestens aber geduldeter Nebeneffekt. Alternative Konzepte wie die dezentrale Unterbringung oder gar ein selbstbestimmtes Wohnen schon während des Asylverfahrens kommen so selten oder nie zur Anwendung. Zu groß scheint die Gefahr, dass sich andere Menschen mit den Geflüchteten anfreunden, ihnen Rechtsbeistand verschaffen, versuchen ihnen ein gutes Leben zu ermöglichen, kurz sich mit ihnen solidarisch zeigen.

In der Gesamtheit der Vorgänge, die sich gegen Asylsuchendenheime richten, zeigt sich ein unverkennbares Bedrohungspotential. Ob als Brandanschlag, als Demonstration und Fackelmarsch, oder in Form von Politiker_innen, die von Kapazitätsgrenzen und unzumutbaren Belastungen reden: Überall da wo sich ein Anlass bietet, bricht sich im Jahr 2013 die hässliche Fratze des Rassismus bahn. Und angesichts der Menge und der Artikulationsformen kommen wir kaum umhin, Parallelen zu den 1990er Jahren der Nachwendezeit zu ziehen, als anfängliche Proteste sich zu einem Flächenbrand entwickelten und schließlich in den Pogromen und tödlichen Brandanschlägen von Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Solingen, Mölln, Leipzig und all den anderen Städten mündeten. Und deren Ergebnis die faktische Abschaffung des Asylrechts war. Ganz ähnlich dem, was gerade zu befürchten ist, wenn Sachsens Innenminister Markus Ulbig, als Reaktion auf die rassistischen Proteste, sich für eine restriktivere Handhabung des Asylverfahrens stark macht, und sich damit wieder einmal dem Druck der Straße beugt.

So wichtig es ist, in Schneeberg ein deutliches und konsequentes Zeichen gegen den rassistischen Mob zu setzen, um zu verhindern, dass das Schneeberger Beispiel Schule macht und sich die aktuelle Situation endgültig zu einem Flächenbrand entwickelt: Wir dürfen dabei nicht stehen bleiben! Unser Kampf muss all jenen gelten, die – ob in den Amtsstuben mit dem Stempel oder auf der Straße mit der Fackel in der Hand – den Einzelnen ihre Chance auf ein gutes Leben verweigern wollen. Aus diesem Grund rufen wir für Samstag, den 16. November 2013 zu einer bundesweiten Demonstration nach Schneeberg auf. Um uns dem rassistischen Mob in den Weg zu stellen. Und um deutlich zu machen, dass wir einer weiteren Verschärfung des Asylrechts nicht tatenlos zusehen werden.

Deshalb fordern wir selbstbestimmtes Wohnen für Asylsuchende und ein Bleiberecht für Alle! Die bundesweite Abschaffung der Residenzpflicht, des Arbeitsverbots und des Gutscheinzwangs. Ein Ende der Kriminalisierung von Antirassist_innen und der Solidaritätsarbeit. Eine deutliches Zeichen der Solidarität mit allen Geflüchteten und Schluss mit der rassistischen Hetze!

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