Tag-Archiv für 'kundgebung'

no ♥ for a deutschland.

no love for a deutschland

Gegen die Einheitsfeierlichkeiten am 3. Oktober 2012 in München.

Am 2. und 3. Ok­to­ber fin­den in Mün­chen die all­jähr­li­chen Fei­er­lich­kei­ten zum Tag der deut­schen Ein­heit statt. Deutsch­land hat dabei of­fen­sicht­lich allen Grund wie­der stolz auf sich zu sein. Auf dem Welt­markt prä­sen­tiert sich der Ex­port­cham­pi­on als Kri­sen­ge­win­ner und zwingt Län­der wie Grie­chen­land zu um­fas­sen­den Kür­zun­gen und Pri­va­ti­sie­rungs-​pro­gram­men.

Selbst­be­wusst und mit der mo­ra­li­schen Über­le­gen­heit des ge­läu­ter­ten Auf­ar­bei­tungs­welt­meis­ters führt Deutsch­land Krieg und kann die mi­li­tä­ri­sche Ab­si­che­rung wirt­schaft­li­cher und macht­po­li­ti­scher In­ter­es­sen sogar treff­lich durch sei­nen „schmerz­haf­ten und ehr­li­chen“ Um­gang mit der ei­ge­nen Ge­schich­te, den so­ge­nann­ten zwölf dunk­len Jah­ren, le­gi­ti­mie­ren. Deutsch­land schiebt ab, sor­tiert in Nütz­lin­ge und Über­flüs­si­ge und kann die be­ste­hen­den Res­sen­ti­ments, die in der Mitte sei­ner Ge­sell­schaft gras­sie­ren, treff­lich einem so ge­nann­ten Ex­tre­mis­mus un­ter­schie­ben.

Wenn sich das gute Deutsch­land am 2. und 3. Ok­to­ber die­sen Jah­res fei­ern lässt, wer­den wir für die Dis­so­nan­zen im Lob­lied auf den glo­ba­len Frie­dens­stif­ter sor­gen. Denn Deutsch­land, genau wie jede Par­tei­lich­keit mit dem ei­ge­nen na­tio­na­len Kol­lek­tiv und be­reits das Kon­zept der Na­ti­on an sich, sind und blei­ben schei­ße und wi­der­spre­chen ab­so­lut un­se­rer Vor­stel­lung eines schö­nen Le­bens.

Jede Feier in Schwarz, Rot und Gold ist ein An­griff auf den guten Ge­schmack. Wir laden alle denen das dumm­deut­sche Selbst­ge­feie­re auf den Geist geht zur lust­vol­len Nest­be­schmut­zung am 3. Ok­to­ber in Mün­chen ein.

[3oktober12.blogsport.de]

Solidarität mit Israel! – Gegen Islamismus und Antisemitismus

Solidaritaet mit Israel

Am 4. September 2010 demonstrieren in Berlin Islamist_innen, Neonazis und antizionistische Linke für die „Befreiung Jerusalems“, also für die Zerschlagung des jüdischen Staates Israel. Die Berliner Demonstration ist Teil des internationalen Al-Quds-Tages, an dem das iranische Mullahregime seinen reaktionären Kulturkampf in die Welt trägt. In diesem Jahr ruft ein Bündnis antifaschistischer Gruppen auf, der gruseligen Propagandashow entgegenzutreten.

Al-Quds-Tag

Al Quds ist der arabische Name Jerusalems. Nach der iranischen Revolution 1979 erklärte der Kleriker und „Revolutionsführer“ Ayatollah Khomeini den letzten Freitag des Fastenmonats Ramadan zum internationalen Al-Quds-Tag. Seither werden weltweit Kundgebungen und Demonstrationen gegen Israel organisiert. Von Teheran bis London, von Jakarta bis Toronto, von Manila bis Beirut und auch in Berlin tragen die Fans der palästinensischen Intifada und eines islamischen „Heiligen Krieges“ ihre Vernichtungsdrohung gegen Israel auf die Straße. Sympathien gelten den Terrorgruppen Hizbullah und Hamas, die mit iranischem Geld und iranischen Waffen jeden politischen Friedensprozess im Nahen Osten sabotieren. Auf iranischen Al-Quds-Demonstrationen ruft die Staatsführung offen zur „Vernichtung des zionistischen Gebildes“ auf und bezeichnet den Holocaust als „Lüge“ und „Vorwand für die Gründung Israels“. In Deutschland, wo solche Propaganda verboten ist, demonstriert man augenzwinkernd „gegen Antisemitismus und Zionismus“.

Iran: Antisemitismus als staatstragende Ideologie

Als gesetzlicher Feiertag der Islamischen Republik Iran ist der Al-Quds-Tag zentrale Manifestation eines staatstragenden Antisemitismus. Die fanatische Massenmobilisierung gegen den vermeintlichen „Fremdkörper“ Israel offenbart ein totalitäres Gemeinschaftsideal, in dem Religion, Politik und Kultur ununterscheidbar zusammenfallen. „Der Zionismus“ wird als übermächtiger und verschlagener Feind dämonisiert, von dessen Vernichtung das Schicksal der Welt abhänge. Das Zerrbild einer solchen endzeitlichen Schlacht von Gut gegen Böse ist eine wesentliche Stütze des theokratischen Regimes. Es lässt jede politische Opposition als Hochverrat erscheinen, und deckt so die Verbrechen der iranischen Staatsmacht: Homosexuelle werden gehängt, zahllose Frauen als „Ehebrecherinnen“ gesteinigt, Liberale und Kommunist_innen zu Tode gefoltert.

Doch das islamistische Programm einer „Wiederherstellung“ des goldenen Zeitalters des Propheten ist kein Ausfluss einer vermeintlich „vormodernen“ islamischen Welt, sondern ein spezifisch modernes Phänomen. Zentrale Taktik des politischen Islam ist es, sich als Opfer einer „zerstörerischen westlichen Kultur“ darzustellen und sich dabei als Reaktion auf selbige zu inszenieren. Die strukturellen, in letzter Instanz unpersönlichen Zwänge kapitalistischer Verwertung werden verschwörungstheoretisch als absichtsvolle Zersetzungsstrategie „der Zionisten“ gedeutet, also in klassisch antisemitischer Manier „den Juden“ angekreidet. Im Staat Israel findet dieser reaktionäre Antikapitalismus eine konkrete Projektionsfläche. Hinter diesem „kleinen Satan“ aber stünden als „großer Satan“ die USA, die – wen wundert’s – wiederum von „den Zionisten“ ferngesteuert seien.

Die religiös verbrämte Rhetorik eines vom „Westen“, von Israel und den Juden „gedemütigten“ Islam, der sich nur in der Vernichtung Israels „befreien“ könne, befriedigt vielfältige ideologische Bedürfnisse, und wird deshalb auch von gemäßigten Moslems und weltlichen Nationalisten angenommen. Das greifbare Feindbild eines wehrhaften jüdischen Staates bestätigt wieder und wieder die eigene Opferstilisierung, und schreibt gesellschaftliche Konflikte einem äußeren Feind zu. Mit seiner aggressiven antiisraelischen Propaganda tritt der Iran als Verteidiger der Entrechteten auf, und untermauert gerade damit seinen Führungsanspruch in der islamischen Welt. Sie lenkt von den innenpolitischen Problemen des Mullahregimes ab, das längst nicht mehr so stabil ist, wie es sich gerne gibt. Umso bedrohlicher ist das iranische Atomwaffenprogramm, durch das die Vernichtung Israels zur realen Gefahr wird.

Die Linke und Israel

Ihre Feindschaft zu Israel ist es, die Teile der globalen Linken mit den Islamist_innen verbindet. So bewegt sich auch die iranische Propaganda in den Bahnen eines vulgären Antiimperialismus, der die Welt in entrechtete Völker und raffgierige Ausbeuter sortiert. Von Anfang an sollte der Al-Quds-Tag die „Basis zur Gründung einer Partei aller Unterdrückten der Welt sein“ (Khomeini). Ziel ist freilich nicht die Emanzipation des Individuums aus gesellschaftlicher Herrschaft, sondern eine befriedete Gemeinschaft unter Allahs weisem Diktat. Es wirft ein Schlaglicht auf die ideologische Verfassung weiter Teile der globalen Linken, nämlich dass sie kaum jemals gegen die autoritäre Theokratie des Iran protestieren, aber bei jeder Gelegenheit gemeinsam mit dieser auf Israel eindreschen. Im Namen von Frieden und Humanismus wird die Existenz Israels in Frage gestellt, und der palästinensische Terrorismus als revolutionäre Avantgarde gefeiert.

Jüngstes Beispiel dieser antiisraelischen Querfront ist der medienwirksame Versuch einer internationalen Propagandaflottille, Israels Seeblockade des islamistischen Hamas-Regimes zu durchbrechen. Die Teilnahme prominenter Vertreter_innen der deutschen Linkspartei wird nicht erst dadurch zum Skandal, dass auch türkische Faschist_innen und arabische Jihadist_innen mit an Bord waren. Skandal ist bereits ihr israelfeindliches Anliegen selbst, ihr Angriff auf den Versuch des jüdischen Staates, iranischen Waffenschmuggel in den Gaza-Streifen zu verhindern. Dass Israel dabei nur auf sich selbst vertrauen kann, beweist die pompös inszenierte, aber völlig wirkungslose UN-Aufsicht der Hisbollah im Südlibanon, wo längst wieder tausende iranische oder vom Iran finanzierte Raketen gegen Israel in Stellung gebracht wurden. Ohne solche Fakten überhaupt zu erwägen, demonstrierten auch in Berlin Linkspartei und Teile der Antifa gemeinsam mit Islamist_innen und türkischen Faschist_innen gegen das Abfangmanöver des israelischen Militärs. Wochenlang verbreiteten sie Lügenmärchen über die Friedfertigkeit einer gewalttätigen Propagandatruppe, die den Kampf gegen Israel als „Heiligen Krieg“ begreift.

Rechte Israelsolidarität und antimuslimischer Rassismus

In Abgrenzung zum antisemitischen Weltbild traditioneller Neonazis haben sich in den letzten Jahren in Europa und nicht zuletzt in Deutschland extrem rechte Gruppen herausgebildet, die den Islam als Hauptfeind ausmachen. Die westlichen Gesellschaften werden als gewachsene und fortschrittliche Kulturen eines „jüdisch-christlichen Abendlandes“ idealisiert. Israel erscheint in diesem Weltbild als Vorposten im Kampf gegen den Islam.

Auch diese Freund-Feind-Sortierung ist durchschaubare Ideologie. Soziale Konflikte werden zu Kulturkämpfen mystifiziert, in denen sich moderne Chauvinist_innen und Rassist_innen unverfänglicher austoben können. Der inszenierte Schulterschluss mit Israel soll an die offizielle proisraelische Staatsräson der Berliner Republik anknüpfen, und die Frontstellung gegen „den Islam“ provokant untermauern. In Wahrheit liegt diesen sich betont israelsolidarisch gebenden Rechten weder an Israel noch an einer kritischen Reflexion antisemitischer Ideologien. Ihre Berufung auf eine vermeintlich vorpolitische „Kultur“ als Quelle kollektiver Identität fordert Homogenisierung und Konformismus.

Deutschlands Rolle

Der nach dem 2.Weltkrieg in Deutschland entstandene „Neue Antisemitismus“, der durch Relativierung bzw. Leugnung der Shoah deutsche Schuld abzuwehren sucht, ist auch heute noch im Denken weiter Teile der Bevölkerung vorhanden. Zugleich ist auf der anderen Seite die Anerkennung deutscher Schuld ein zentraler Faktor der Staatsräson der Berliner Republik geworden. Dies wurde spätestens 1999 deutlich, als deutsche Flugzeuge mit der moralischen Legitimation eines „nicht trotz, sondern wegen Ausschwitz“ Belgrad bombardierten. Aus eben selbiger leitet sich eine besondere Verantwortung für Israel ab.
Obwohl Deutschland erst kürzlich seine Wirtschaftsbeziehungen eingeschränkt hat, ist es noch immer zweitgrößte Exporteur in den Iran – unter anderem für dessen kriegswichtige Industrien – und hat jahrzehntelang offen antisemitischen Staaten politische Treue gehalten.

*Warum Israel*
In einer kapitalistisch verfassten Welt, die ihren Antisemitismus stetig reproduziert, ist die staatliche Souveränität der Jüdinnen und Juden die einzig angemessene Möglichkeit, dem mörderischen Antisemitismus dauerhaft Schranken zu setzen. Die Notwendigkeit eines jüdischen Staates wird täglich aufs Neue bestätigt durch einen grassierenden Antisemitismus, der sich nicht zuletzt auch beim so genannten Al-Quds-Tag manifestiert.

Für den 4. September rufen wir zu einer Demonstration in Berlin auf. Anlässlich der Al-Quds-Demonstration wollen wir unsere Solidarität mit Israel ausdrücken, und ein Zeichen gegen jeden Antisemitismus setzen.

Samstag, 04. September // 12:00 // Nollendorfplatz – Demonstration „Solidarität mit Israel – Gegen Islamismus und Antisemitismus“

Samstag, 04. September // 14:00 // Joachimstaler Platz – Kundgebung „Solidarität mit Israel und der iranischen Freiheitsbewegung!“ (www.no-alquds-tag.de)

Free Gaza from Hamas! Gegen die Auslandseinsätze der Linkspartei

free gaza from hamas

Kundgebung am 17. Juni von 17 bis 21 Uhr auf dem Leipziger Augustusplatz

»Israel ist schuld!« krakeelt es aus allen Ecken. Denn Israel, heißt es, agiere »verbrecherisch«, »ermorde« wahllos »Zivilisten« und betreibe »Staatsterrorismus«. Israel, Israel, immer wieder Israel! Die Verteidigung der israelischen Seeblockade am 31. Mai wird aus dem Kontext gerissen und die üblichen anti-israelischen Ressentiments abgespult.

Denn nicht nur in Deutschland stand a priori fest, wer für die Toten im Mittelmeer verantwortlich war. Dass jedes Jahr tausende Menschen auf der Flucht vor Armut, Verfolgung und Krieg vor den Küsten Europas jämmerlich ertrinken, juckt niemanden. Wenn aber selbsternannte »Friedensaktivisten« auf angeblich »humanitärer Mission« sterben, ist der Aufschrei groß und Israel wird als »Piratenstaat« dämonisiert. In dubio contra reum – Im Zweifel gegen den Angeklagten. Und an vorderster Front die FriedensfreundInnen der Linkspartei.

Israelhass in Leipzig

Auch in Leipzig sollte sich der geballte Israelhass entladen. Am 2. Juni fand in der Leipziger Innenstadt eine Demonstration unter dem Motto »Free-Gaza-Blockade durchbrechen« statt. Neben der Gesellschaft für Völkerverständigung nahmen verschiedene linke Gruppen, wie die SAV und die Studierendenorganisation Linke.SDS, an der Demonstration teil. Auch der sächsische Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Leipziger Stadtverbandes der Linkspartei Volker Külow beteiligte sich an den Protesten.

Während der Demo kam es zu gewalttätigen Übergriffen. Dabei wurden Menschen, die sich am Rand der Demo-Route befanden, von mehreren Demonstrationsteilnehmern tätlich angegriffen und verletzt. Ziel des Angriffs waren Menschen, die sich durch das Zeigen der israelischen Fahne mit Israel solidarisch erklärten. Die Linke samt Volker Külow ließen eine klare Distanzierung von den Gewalttaten vermissen.

Anstatt die israelsolidarische Gruppe vor den Angreifern zu schützen, ging die anwesende Polizei mit körperlicher Gewalt und Pfefferspray gegen diejenigen vor, die zuvor Opfer des Angriffs geworden waren. Von wem die Gewalt ausging, schien die Staatsdiener nicht zu interessieren. Dass vor ihren Augen eine Israelfahne gewaltsam entwendet, zerrissen und zertrampelt wurde, ist nicht zu entschuldigen. Die gewaltsame Eskalation blieb für den Großteil der Angreifer folgenlos. Dies ist ebenso scharf zu verurteilen, wie die Tatsache, dass es die Mehrheit der Demo-TeilnehmerInnen, die sich ja offiziell zu Frieden und Menschenrechten bekennen, offensichtlich nicht zu stören schien, dass antisemitische Schläger in ihren Reihen mitmarschierten.

Die Freiheit, die sie meinen

Dass es den Leipziger FriedensfreundInnen und den TeilnehmerInnen der Gaza-Flotte tatsächlich um Menschlichkeit, Frieden und Freiheit ging, und letztere den notleidenden PalästinenserInnen in Gaza wirklich helfen wollten, ist ein ekelerregender Mythos.

Israel hatte mehrfach und noch bevor der Pseudo-Hilfskonvoi in See stach, angeboten, die Güter nach gründlicher Prüfung auf dem Landweg in den Gazastreifen zu transportieren. Israel hat ein berechtigtes Interesse daran, durch Kontrolle der Schiffsladungen eine militärische Aufrüstung der antisemitischen Hamas – welche nicht müde wird, Israel zu verteufeln und mit Raketen zu beschießen – zu verhindern und ist dazu auch völkerrechtlich verpflichtet. Dies wurde und wird bewusst ignoriert. Statt also Israels Angebot anzunehmen, setzten die FlottenteilnehmerInnen auf Konfrontation und nahmen damit eine gewaltsame Eskalation und die Gefährdung von Menschenleben bewusst in Kauf.

Den »Free-Gaza«-AktivistInnen, unter denen sich auch Bundestagsabgeordnete der Linken befanden, ging es nicht um »humanitäre Hilfe«, sondern darum, durch ihre »politische Aktion« eine militärische Reaktion Israels zu provozieren und damit den Gewalthabern in Gaza propagandistische Schützenhilfe zu leisten.

Auch Freiheit und Menschenrechte sind den Israelhassern herzlich egal. Denn, wie kann man ernsthaft vorgeben, sich für Menschenrechte einzusetzen und gleichzeitig ein repressives, islamistisches Regime unterstützen, das den Gazastreifen besetzt hält, nicht nur israelische Zivilisten, sondern auch seine eigene Bevölkerung terrorisiert und ZivilistInnen als menschliche Schutzschilde missbraucht? Ein freies Gaza kann es unter der Terrorherrschaft der Hamas nicht geben.

Gegen die Auslandseinsätze der Linkspartei!

Auch von friedlichen, unbewaffneten MenschenrechtsaktivistInnen, die Opfer israelischer Aggression wurden, kann keine Rede sein. Sicherlich, nicht alle Passagiere, des von der islamistischen Organisation IHH gecharterten Schiffes »Mavi Marmara«, waren auf Gewalt aus. Es stellte für sie aber offensichtlich kein Problem dar, mit AntisemitInnen, opferbereiten IslamistInnen und IsraelhasserInnen in einem Boot zu sitzen. Besonders die Teilnahme linker Bundestagsabgeordneter und deren fadenscheinige Rechtfertigungsversuche sind in diesem Zusammenhang in aller Deutlichkeit zu verurteilen. Verschiedene Videoaufnahmen zeigen, wie ein mit Messern und Eisenstangen bewaffneter Lynchmob an Bord versuchte, die israelischen Soldaten zu töten. Ex-Abgeordneter Norman Paech aber, der einst die Raketen der Hamas mit »Feuerwerkskörpern« verglich, rationalisiert diesen Gewaltexzess als legitime Verteidigung. Die Abgeordneten Inge Höger und Annette Groth hatten kein Problem damit, sich der Geschlechtertrennung an Bord entsprechend auf einem gesonderten »Frauendeck« einsperren zu lassen. Und letztere schwärmt auch noch im Nachhinein von der »unglaublich guten Atmosphäre« an Bord, die auch die antisemitischen Gesänge (»Oh ihr Juden, (…) die Armee des Propheten Mohammed wird zurückkommen (…) Intifada bis zum Sieg«) beim Auslaufen des türkischen Friedensdampfers nicht trüben konnten. Und auch die Bemerkungen der Parteivorsitzenden der Linkspartei Gesine Lötzsch, dass sie und ihre Fraktion »stolz&öaquo; sind auf den »mutigen« Auslandseinsatz ihrer ParteikollegInnen sind, verdeutlichen einmal mehr, dass sich Menschenrechtsrhetorik und Israelfeindschaft prima vertragen.

Es ist absurd, dass aufklärungsresistente Israelhasser und Verharmloser des djihadistischen Antisemitismus nun eine unabhängige Aufklärung der Vorfälle fordern, obwohl ihr vernichtendes anti-israelisches Urteil unverrückbar feststeht.

Free Gaza from Hamas! – Solidarität mit Israel!

Dass Israelhass, antizionistische und antisemitische Positionen in einem Leipziger Bündnis toleriert werden, dass sich den Kampf für Menschenrechte auf die Fahnen geschrieben hat; dass die Leipziger Polizei gewaltsame Übergriffe gegen friedliche israelsolidarische DemokritikerInnen nicht unterbindet und die Fahne des israelischen Staates für »Gutmenschen« eine Provokation darstellt, welche offenbar gewaltsames Vorgehen rechtfertigt, ist nicht hinnehmbar. Das Verhalten Volker Külows, dass eine klare Verurteilung der antisemitischen Vorfälle vermissen lässt, ist dabei, wie das Verhalten der Linkspartei auf Bundesebene, unter aller Kritik.

Wer für eine Verbesserung der Lebensverhältnisse in Gaza und eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts eintreten will, sollte sich für die Befreiung des Gazastreifens von der Herrschaft der Hamas einsetzen. Denn solange Islamisten die Bevölkerung Gazas und Israels terrorisieren, wird es keinen Frieden in der Region geben. Die Forderung muss also »Free Gaza from Hamas!« lauten.

Wir rufen alle, die dem friedensbewegten Antizionismus und antisemitischer Gewalt entgegentreten wollen, dazu auf, sich mit Israel zu solidarisieren und sich an der Kundgebung am Donnerstag, den 17. Juni um 17 Uhr auf dem Leipziger Augustusplatz zu beteiligen.

(via bündnis gegen antisemitismus)

Gegen den staatlich verordneten Anti- Extremismus!

Kundgebung zur öffentlichen Kritik an einer LehererInnenfortbildung in Halle,

Freitag 19. März 2010; 12.00 Uhr; Gedenkstätte »Roter Ochse«in Halle/Saale

Am Freitag, den 19. März wird in der Gedenkstätte »Roter Ochse« in Halle/Saale eine zweitägige LehrerInnenfortbildung unter dem Titel Diktaturvergleich als Methode der Extremismusforschung – Hingucken: Sowohl nach rechts als auch nach links beginnen. Wie die Titel der Einzelveranstaltungen ahnen lassen, geht es maßgeblich darum den historischen Blick auf Nationalsozialismus und DDR für eine wissenschaftlich erscheinende Legitimation des Extremismusansatzes zu benutzen. Nicht das Erkenntnisinteresse über die Entstehung und Funktionsweise von Nationalsozialismus und Realsozialismus stehen im Mittelpunkt der Veranstaltung, vielmehr soll das pädagogische Publikum von der Funktionalität des Extremismusansatzes überzeugt werden. Mit dessen Hilfe entscheiden staatliche Behörden und selbst ernannte Wärter der Demokratie über die Grenzen des politisch Sagbaren. Was den TeilnehmerInnen der Fortbildung schon durch die Wahl des Tagungsortes als Veranstaltung im Geiste von Demokratie und zivilgesellschaftlichem Engagement angeboten wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als eine staatsfixierte Auffassung von politischem Handeln.

OrganisatorInnen der geplanten Veranstaltung sind die Gedenkstätte »Roter Ochse«, die »Friedrich Naumann-Stiftung« in Halle sowie die »Landeszentrale für Politische Bildung Sachsen Anhalt«. In ihrer Ankündigung stellen sie das Tagungsprogramm in eine Reihe von bereits stattgefundenen Fortbildungen zum Problem des »Rechtsextremismus«, nach denen es nun gelte, den »Blick auch nach links zu richten«. Dies sei im Sinne einer wehrhaften Demokratie notwendig, geschehe aber ebenso in Übereinstimmung mit den Prinzipien gesellschaftlicher Offenheit und Toleranz.

Bereits kurz nach Bekanntgabe des Veranstaltungsprogramms regte sich von verschiedenen Seiten Protest. Insbesondere die Bedenken des Innenstaatsekretärs von Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erbe (SPD) lösten ein bundesweites Medienecho aus. Erbe, der gleichzeitig Vorsitzender des Gedenkstättenbeirats ist, befürchtete die Gleichsetzung von »NS- und DDR-Diktatur« und untersagte deshalb seinen MitarbeiterInnen die Teilnahme an der Fortbildung. Daraufhin entspann sich eine öffentliche Diskussion über die Möglichkeit des Vergleichs vom sogenannten »Dritten Reich« und DDR, sowie über Meinungsfreiheit, zwanzig Jahre nach der Wende. Das eigentliche Problem, die vollkommene Unzulänglichkeit des Extremismusansatzes bei der Gesellschaftsanalyse und sein durch und durch ideologischer Charakter, kam dabei nicht zur Sprache. So ist, unabhängig vom bisher weitergehenden auch parteipolitisch motivierten Streit über die Fortbildung, zu erwarten, dass trotz mehr oder weniger weitreichender Korrekturen im Veranstaltungsprogramm, die grundlegende Zielrichtung der Tagung beibehalten wird.

Die von einigen KritikerInnen und BefürworterInnen der Veranstaltung bereits als Kompromiss präsentierte Stellungnahme, in der gefordert wurde, dass ein wissenschaftlicher Vergleich von Nationalsozialismus und DDR »unvoreingenommen und differenziert« erfolgen müsse, ist Augenwischerei. Abgesehen von der Tatsache, dass eine gänzlich unvoreingenommene Wissenschaft weder möglich noch wünschenswert ist, lässt sich bereits jetzt feststellen: Nicht einmal eine fragende und in Bezug auf die Antworten differenzierte Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und der DDR ist vor dem Hintergrund des Extremismusansatzes möglich. Der Extremismusansatz stellt an die Geschichte keine Fragen, sondern präsentiert politische Antworten. Er kann seine dünne sozialwissenschaftliche Fundierung nicht verbergen, weil er ein funktionales und immer wieder staatlich in Anspruch genommenes Instrument zur Einschränkung politischer Legitimität ist. Insofern sind auch der wissenschaftliche Anstrich der Hallenser Fortbildung, das in ihrem Titel ablesbare akademische Gerede von »Forschung« und der »Methode des Vergleichs« nur Täuschungen. Dies wird schon daran ersichtlich, dass sich die VeranstalterInnen einer im universitären Raum selbstverständlichen Auseinandersetzung mit den zahlreichen Kritiken an den konzeptionellen Grundlagen des Extremismusansatzes entziehen.

Eine Garantie für die unreflektierte theoretische Rahmung der Fortbildung, besteht durch die Bestellung des Eröffnungsreferenten Eckhard Jesse. Der Politologe fiel in der Vergangenheit durch seine ideologische Nähe zu nationalkonservativen Positionen und seine ständigen Versuche zur Bagatellisierung des Neonazismus auf und ist aufgrund seiner Positionen zum Nationalsozialismus auch in universitären Kreisen umstritten. So verließ 1998 der anerkannte US-amerikanische Historiker Saul Friedländer den wissenschaftlichen Beirat des Hannah-Arendt-Instituts in Dresden auch deshalb, weil Jesse einen Mitarbeiter des Instituts verteidigte, obwohl dieser in einem Vortrag die ethische Legitimation des Hitler-Attentäters Georg Elser in Frage gestellt hatte.

Doch nicht die Person Jesse ist das zentrale Problem der Tagung: Sondern vielmehr die Form des Extremismusansatzes im Allgemeinen. Dieser entwirft eine äußerst begrenzte Vorstellung des Politischen, in der linke und rechte Ränder gleichermaßen den Bereich der demokratischen Mitte gefährden. Nach diesem Muster obliegt es bereits staatlichen Organen, insbesondere dem Verfassungsschutz, die politische Legitimität gesellschaftlicher Akteure zu überwachen. Für Expertise stehen ihnen selbst ernannte Richter über die Freiheitlich Demokratische Grundordnung, wie beispielsweise Jesse aber auch andere PolitikberaterInnen zur Verfügung.

Für viele Menschen erscheint die Darstellung politischer Fraktionen nach dem Extremismusmodell, also die Unterteilung nach gefährlichen rechten und linken Extremen und einer guten demokratischen Mitte zunächst einleuchtend. Doch dieser schematische Ansatz offenbart schnell seine Schwächen. So kann er politische Strömungen in der Gesellschaft weder angemessen beschreiben, noch ihre Qualität und Berechtigung mit inhaltlichen Begründungen bewerten. Die Herangehensweise des Extremismusansatzes ist immer strukturell und bezieht sich letztendlich auf die Feststellung von Akzeptanz oder Ablehnung der bestehenden Verfassungsordnung. Das Denken der Menschen, ihre Einstellungen und Weltbilder, spielen deshalb nur mit Blick auf einen äußerst kleinen Ausschnitt des gesellschaftspolitischen Spektrums eine Rolle.

Eine Folge der konzeptionell inhaltsarmen Herangehensweise zeigt sich, wenn VertreterInnen des Extremismusansatzes daran scheitern, die gesellschaftliche Verankerung von Elementen nationalsozialistischer Ideologie, beispielsweise Rassismus, Antisemitismus oder Homophobie zu erkennen. Während Wahlerfolge der NPD ebenso wie die Kontinuität des Naziproblems nur durch die Berücksichtigung der in der Bevölkerung weit verbreiteten Akzeptanz für Bestandteile der nationalsozialistischen Programmatik verständlich werden, behandelt der Extremismusansatz »Rechtsextremisten« als Randphänomen, welches in keinem Zusammenhang mit der »guten demokratischen Mitte« steht. Aufgrund dieser Fehlleistung ist der Extremismusansatz Ursache dafür, dass sich das Engagement gegen Nazis oft nur mit der Spitze des Eisbergs, also mit bekennenden Nazikadern und ihren Organisationen beschäftigt, sich vor einer selbstkritischen Auseinandersetzungen mit den ideellen Grundlagen des Neonazismus aber scheut.

Vor dem Hintergrund des Modells erklärt sich zum Teil auch, warum VertreterInnen des Ansatzes manisch eine linke Gefährdung des Staates beschwören müssen. Das Selbstverständnis als HüterInnen der Mitte, führt quasi automatisch dazu, potentielle linke Abweichler zu entdecken, auch wenn dabei von realen Gefährdungspotentialen und mehr noch von politischen Zielvorstellungen abgesehen werden muss. Diese Kritik ist nicht gleichbedeutend mit der Auffassung, dass es an linker Politik nichts zu kritisieren gäbe. Doch der Extremismusansatz interessiert sich nicht für verschwörungstheoretische Vorstellungen von der Gestaltungsmacht einiger weniger »Finanzhaie«, die einige Jahre lang in der globalisierungskritischen Linken weit verbreitet waren. Ebenso wenig geht es ihm um die Problematik von Befreiungsideen, die auf das Potential von unterdrückten Völkern setzen. Im Extremismusansatz beurteilt man Linke im Großen und Ganzen anhand ihrer Einstellungen zu Recht und Ordnung. Gesellschaftskritik, die sich nicht auf Verbesserungsvorschläge innerhalb des parlamentarischen Systems und im Rahmen der geltenden Verfassung beschränkt, werden über einen Kamm geschert und als Wiederkehr kommunistischer Verbrechensregime diskreditiert.

Zweifelsohne ist die Erfahrung autoritärer Herrschaft und unmenschlicher Verbrechen mit der Geschichte der kommunistischen Bewegung verkoppelt. Doch für die FreundInnen des Extremismusansatzes spielen linke Positionierungen zu den stalinistischen Verbrechen keine Rolle. Egal, ob AltkommunistInnen, die die Unmenschlichkeit des kommunistischen Terrors zu beschönigen versuchen, oder ob reflektiertere Linke die kritische Auseinandersetzung mit diesen Verbrechen zu einer Grundvoraussetzung für ihre Suche nach gesellschaftlichen Alternativen machen: Im blassen Erkenntnisschein des Extremismusansatzes sind alle Katzen grau und bleibt die Linke immer dann eine staatlich zu bekämpfende Gefahr, wenn ihre Auffassungen von Politik und menschlichem Zusammenleben über das Bestehende hinausreichen.

Die von den VeranstalterInnen der Tagung angekündigte Methode des »Diktaturvergleichs« dient keinem analytischen Interesse. Allen gegenteiligen Beschwörungen zum Trotz ist schnell klar, dass der Extremismusansatz auf einem instrumentellen und gleichmacherischen Geschichtsbild baut. Schon die Wahl des Veranstaltungsortes im ehemaligen Nazi- und Stasi-Knast soll ja nichts anderes bewirken, als Nationalsozialismus und DDR auf den Begriff staatlichen Machtmissbrauchs zu bringen. Die gleiche Aussage wird von der Rede über die »beiden deutschen Diktaturen« transportiert. Missachtung von Rechtsstaatlichkeit, politische Willkür etc. – auch die historische Rückschau im Extremismusansatz offenbart nur formale Kriterien der Analyse. Das erleichtert die Parallelisierung von Nationalsozialismus und Realsozialismus. Doch wie genau kennzeichnen diese formalen Übereinstimmungen, die im »Diktaturvergleich« bereits sprachlich zum Wesen sowohl des Nationalsozialismus, als auch des Stalinismus gemacht werden, tatsächlich die nationalsozialistische Volksgemeinschaft und den staatlich verordneten Sozialismus? Nur äußerst unzureichend, wie wir meinen. Vielmehr zeigen sich gerade anhand des Stellenwerts der staatlichen Unterdrückung im Nationalsozialismus und Stalinismus große Unterschiede: Der hierarchisch streng von oben nach unten geregelte Staatssozialismus war tatsächlich auf Repression zum Zwecke des Systemerhalts angewiesen, um trotz Misswirtschaft, Unfreiheit und kultureller Verarmung zu existieren. Hingegen lebte das polykratische Herrschaftssystem der Nazis von der massenhaften Begeisterung, später von hoffnungsfroher Zustimmung, und am Ende, selbst angesichts der offensichtlichen Kriegsniederlage, noch von der verzweifelten Identifikation der Deutschen mit den Ideen des Nationalsozialismus.

Doch um solche und andere Unterschiede geht es der LehrerInnenfortbildung nicht. Den PädagogInnen im »Roten Ochsen« soll stattdessen mit Hilfe historischer Illustrationen beigebracht werden, was sie ihren Schülerinnen und Schülern zu predigen haben: Wer sich an der parlamentarischen Demokratie, an der Verfassung und damit an der bestehenden Eigentums- und Machtordnung versündigt, muss von den Behörden überwacht, notfalls mundtot und auf jeden Fall in der Öffentlichkeit übel beleumundet werden.

Die scheinbare Passgenauigkeit der Wahl des Veranstaltungsortes lässt deshalb eine andere, von den OrganisatorInnen der Tagung nicht gewollte symbolische Deutung zu. Angestrebt ist eine geschichtlich informierte Unterfütterung der Auffassung, die heutige Staats- und Rechtsordnung ist das non plus ultra historischer Entwicklung. Im »Roten Ochsen« präsentiert man sich als Nutznießer der Mär, die Demokratiebewegung von 1989 habe in Deutschland alle Quellen politischer Unfreiheit beseitigt. Doch die LehrerInnenfortbildung, steht eben nicht im Zeichen von Offenheit für politische Konflikte und demokratischer Selbstermächtigung. Nicht zufällig gehörte der für die Tagung eingeladene Hauptreferent, Eckhard Jesse, zu denjenigen, die Anfang Februar die Sitzblockaden gegen einen Naziaufmarsch in Dresden zu kriminalisieren versuchten, obwohl damit erstmals seit Jahren die Verhinderung der größten europäischen Nazidemonstration gelang. So wird im »Roten Ochsen« ein Politikverständnis propagiert, welches restriktive Gesetzestreue zur Maßgabe hat. Es ist, und davon künden nicht zuletzt die Positionen der eingeladenen Referenten, als Berater und Angestellte von heutigen Überwachungsorganen, Ausdruck des staatlichen Bemühens, den Bereich des Politischen zu kontrollieren und die Möglichkeiten emanzipatorischer Kritik mit formalen Begründungen einzuschränken. Das auf der Tagung präsentierte Denken läuft auf den Sicherheitsstaat hinaus und ist das Gegenteil von liberaler Demokratie. Und Lichtjahre weit entfernt bewegt man sich damit von einer Definition von Politik, die auf die Selbstbestimmung des Menschen zielt. Aus diesen Gründen wollen wir mit einer Kundgebung gegen die LehrerInnefortbildung im »Roten Ochsen« demonstrieren. Dabei sind wir uns durchaus bewusst, dass die Möglichkeit, dieses legal tun zu können, eine demokratische Errungenschaft ist. Allerdings eine, die es gegen autoritäre Kontrollfreaks und StaatsfetischistInnen zu verteidigen gilt und die noch lange nicht das erfüllt, was wir uns unter Politik alles vorstellen.

Kommt zur Kundgebung gegen jeden Extremismusbegriff!
Für das Politische!

INEX – Inititative gegen jeden Extremismusbegriff

Kundgebung für freie Radios am 26.10. in Leipzig

AKTION! ACTION! HÖRT! HÖRT! Übergabe und Kundgebung am Montag 26.10.09

Am kommenden Montag wollen wir unseren offenen Brief dem Medienrat der SLM übergeben, unterzeichnet von jeder Menge prominenter Erst-Unterstützung aus den lokalen und überregionalen Bereichen der Kultur, Politik und Medien. Alle HörerInnen und Fans von Radio Blau und den anderen beiden freien Radios in Sachsen sind herzlich willkommen ab 12 Uhr im Park an der F.-Lassalle-Str.21, Leipzig, kreativ und bunt an unserer Kundgebung mit RADIOBALLETT teilzunehmen um unseren Unmut gegen die angekündigte Abschaltung auszudrücken!

(via radio blau)

Am Montag, dem 26.10., tagt der Medienrat der SLM in der Leipziger Ferdinand-Lasalle-Straße 21. Die drei freien Radios aus Sachsen werden sich zu dieser Gelegenheit zu einer Kundgebung vor der SLM versammeln (und nicht, wie angekündigt, zu einer Demo…). Wir wollen dem Medienrat einen offenen Brief zur Situation unserer Radios übergeben und im Freien ein wenig Radioballett aufführen.
Wir wollen uns um 12.00 Uhr treffen – und Ihr seid alle herzlich eingeladen! Wir freuen uns auf Euch.

(via radio.fueralle.org)

Es gibt kein Ende der Geschichte!

es_gibt_kein_ende

Bundesweite antinationale Demonstration und Aktionswochenende

Am 9.11.89 begann eine neue Epoche, für die Welt und für Deutschland: Eine Epoche, in der der Kapitalismus endlich über den ganzen Globus herrschte und in der Deutschland seine volle Souveränität zurück gewann. In der New World Order wurde das „Ende der Geschichte“ ausgerufen: die Ideologie der Entideologisierung durch historische Übermacht, die konkurrenzlose Etablierung des kapitalistischen Fortschrittsmodels, an dem nun die gesamte Welt neu vermessen werden konnte.
In Erinnerung an diese ‘Wende’ erreicht 20 Jahre später die deutsche Jubiläumsnationalismussause seinen diesjährigen Höhepunkt im November. Der 9.11.2009, das sind gleich drei Dinge auf einmal: 20 Jahre ‘Wende’, 20 Jahre ‘Mauerfall’, 20 Jahre ‘Einheit in Freiheit’ in der Krise. Und bei Spiel, Spaß und Spannung kann, darf und soll von Saarbrücken über Leipzig bis Berlin auf den Deutschland-Fanmeilen auch jeder mitmachen. Am Brandenburger Tor lässt der Staat noch einmal die Mauer in Styropor errichten – um sie am 9. November im Gedenken abermals friedlich einzureißen und Geschichte zu deutscher Kultur werden zu lassen. Aber: es gibt kein Ende der Geschichte. Wenigstens bis zum Kommunismus. Bis dahin rufen wir auf zur bundesweiten antinationalen Demonstration gegen die Wendefeierlichkeiten der BRD und ihren selbst gebastelten Gründungsmythos einer friedliebenden deutschen Nation, der heute und immer schon eine besondere „Begabung zur Freiheit“ (Köhler am 8.Mai) attestiert wird. Staat. Nation. Kapital. Scheisse! Gegen die Herrschaft der falschen Freiheit!

31.10. 10.30-22 Uhr
Workshop-Tag zu Scheitern und Zukunft des Kommunismus.
Gemeinsam mit dem Berliner Bündnis gegen die Wendefeierlichkeiten
HU Berlin, Dorotheenstr. 24 (Hegelgebäude und Hauptgebäude/HS2072)

6.11. 20.15 Uhr
Podiumsdiskussion.
„Ausgerechnet Bananen!“ Zu Scheitern und Zukunft des Kommunismus

7.11. 16 Uhr
Bundesweite antinationale Demonstration
vom Berliner Bündnis gegen die Wendefeierlichkeiten.
Treffpunkt: Checkpoint Charlie (Friedrichstr./Kochstr.)

7.11. 23 Uhr
auf zu neuen ufern…
Party im MS Hoppetosse (Eichenstr.4)
2 floors, mit CanDJane (Pentagonik), Hawkinson (Pure Substance/Müller Rec.)
Grizzly (salon renate/plusplus) plus special guests

9.11. 17 Uhr
Kein Vergessen – Kein Vergeben! 9.November 1938 – 9.November 2009. 71. Jahrestag der Reichspogromnacht.
Gedenkkundgebung mit dem Zeitzeugen Peter Neuhof (*1925) und Musik am Mahnmal an der ehemaligen Synagoge in der Levetzowstraße in Moabit (Bus 101, 106, 245, U9 Hansaplatz oder Turmstraße, S-Bhf Tiergarten). Infos hier.
Im Anschluss gibt es eine antifaschistische Demonstration durch Moabit zum Deportationsmahnmal auf der Putlitzbrücke.


AUFRUF ZUR ANTINATIONALEN DEMONSTRATION:

ES GIBT KEIN ENDE DER GESCHICHTE.

Gegen die Herrschaft der falschen Freiheit!

Der deutsche Jubiläumsnationalismus 2009 erreicht im November seinen Höhepunkt. 20 Jahre ‘Wende’, 20 Jahre ‘Mauerfall’, 20 Jahre ‘Einheit in Freiheit’. Auf den Deutschland-Fanmeilen von Leipzig bis Berlin können, dürfen und sollen alle mitmachen. Und am Brandenburger Tor lässt der Staat noch einmal die Mauer errichten – um sie am 9. November mit großem Rums einzureißen.

Das einfältige Spektakel dient einer neuen deutschen Ideologie. 20 Jahre nach dem Bankrott des Ostblocks zimmert sich Deutschland eine Freiheitsgeschichte als nationalen Mythos. 1945 mussten die Deutschen bekanntlich noch zur Demokratie gezwungen werden. Doch 1989 soll in die Geschichtsbücher eingehen als das Jahr, in dem die Deutschen selbst für ‘die Freiheit’ kämpften. Wenn am 9. November die Mauer noch einmal fällt, dürfen sich alle Deutschen als Freiheitsrevolutionäre fühlen.

Bürgerliche Freiheit als Freiheit zur Konkurrenz

Aber die herrschende Freiheit ist schlechter als ihr Ruf. Bürgerliche Freiheit ist die Freiheit kapitalistischer Konkurrenz. Und deren Brutalität wird auch nicht besser durch Vergleiche mit den Staatszwängen des Realsozialismus, oder mit dem Wüten der Volksgemeinschaft im NS.
Der siegreiche Kapitalismus hat weltweit neue Ohnmacht und neue Verzweiflung produziert. Sein “stummer Zwang” (Marx) macht den meisten Menschen das Leben zur Hölle, selbst denen, die obenauf schwimmen. Kapitalistische Freiheit bedeutet blinde Herrschaft des Markts, ein zugerichtetes Leben für Lohnarbeit, Kapitalverwertung und Konkurrenz, und vergoldete Scheiße für Wenige.

Wir demonstrieren also nicht nur gegen eine alberne Wende-Party am Brandenburger Tor. Es geht gegen die staatsbürgerliche Erbauung zum kapitalistischen Hauen und Stechen. Es geht gegen den Mythos bürgerlicher Freiheit, gegen ihre nationale Ideologie und gegen ihre gesellschaftliche Realität: Konkurrenz, verselbständigter Zwang und als selbstbestimmte Arbeit verkaufte Ausbeutung.

Krise und ideologischer Kitt

Mitten in der Krise bildet die nationale Einheits-Show den ideologischen Kitt einer Gesellschaft im globalen Kampf um Verwertungsbedingungen. Hier bestätigen Staat und Volk ihren Bund für kommende Konkurrenzschlachten. Hier werden soziale Spaltungen symbolisch überbrückt, während sie sich real weiter vertiefen. Zwar verdammt die kapitalistische Gesellschaft alle ihre Mitglieder zu einer endlosen Konkurrenz gegen einander. Doch sie macht sie gleichzeitig zu Komplizen im weltweiten Kampf der Standorte. Von der Konkurrenzfähigkeit der nationalen Verwertungszone hängt im Leben der Bürger_innen fast alles ab: Bildungsmöglichkeiten, Einkommenschancen und soziale Sicherung. In dieser objektiven Abhängigkeit Aller vom unberechenbaren Weltmarktschicksal des ‘eigenen’ Staates erscheint nationale Identität als Ausdruck einer naturwüchsigen, schicksalhaften Gemeinschaft.
Doch blühende Landschaften taugen längst nicht mehr für diesen ideologischen Kitt. Jeder weiß inzwischen: Was der Kapitalismus heute errichtet, kann er schon morgen wieder wegnehmen. Wo ideologischer Ein- und Ausschluss über reale Lebenschancen entscheidet, kann der zivile Alltagsnationalismus jederzeit in handfesten Rassismus umschlagen. Ohnehin sterben Monat für Monat Hunderte, manchmal Tausende an den militärisch gesicherten Wohlstandsgrenzen der EU.

In der Krise lockt der Staat nicht mehr allein mit materiellen Versprechen, sondern mit ‘Freiheit’. 20 Jahre nach dem Mauerfall wird Freiheit zum deutschen Nationalcharakter stilisiert. Bundespräsident Köhler attestierte den Deutschen zum 8. Mai eine “Begabung zur Freiheit”. Mit der Feier der Wende als ‘friedlicher Revolution’ drängt sich Deutschland in die Riege bürgerlicher Musterstaaten. Die Berliner Republik möchte eine revolutionäre Gründungsurkunde wie England, Frankreich und die USA – und stellt sie sich gleich selbst aus.

Die falsche Freiheit im Gelben Trikot

In staatstragenden Verlautbarungen werden die Ereignisse von 1989 heute auf die Schlagworte ‘Freiheit’ und ‘Einheit’ reduziert. Das ist Ideologie und Wahrheit zugleich. Ideologie, denn der Ostblock ist nicht einfach aus ‘Willen zur Freiheit’ zusammengebrochen, sondern weil der Westen ihn ökonomisch und militärisch in Grund und Boden konkurriert hat. Wahr, weil nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus die letzten Barrieren der Kapitalverwertung gefallen sind. Wahr auch, weil damit die Ideologie der bürgerlichen Freiheit materielle Gewalt geworden ist. Seither gelten weltweit die gnadenlosen Spielregeln des freien Marktes. Diese falsche Freiheit hat in der Tat überall gesiegt. Sie hat sich als globales System der Verwertung verselbständigt und gilt heute absolut alternativlos. Dass die Herrschaft der falschen Freiheit mit dem Scheitern des Realsozialismus alternativlos geworden sei, ist also die eigentliche ideologische Quintessenz aus dem 9. November 1989. Während der Kapitalismus wieder einmal auf dem Weg in eine mehrrundige Krise ist, und die Kosten seiner Alternativlosigkeit selbst in den Speckgürteln der Metropolen steigen, soll die Berliner Party zum 20. Jubiläum des Mauerfalls an die glücklichen Träume von damals erinnern: Einheit und Freiheit.

In dieser Situation wird Freiheit als nationale Verantwortung buchstabiert. Die Rückschau auf vergangene Leistungen ist Verpflichtung auf künftige. Der deutsche Mythos einer gemeinsam errungenen Freiheit verknüpft das, was ‘wir’ leisteten und überwanden, mit dem, was ‘wir’ auch in Zukunft überwinden und leisten müssen. Der deutsche Freiheitsmythos ist also eine Mischung aus ideologischer Ertüchtigung, Ansporn und objektiver Notwendigkeit. Ohne effektiv ins Werk gesetzte Freiheit waren im Nachkriegsdeutschland weder Wirtschaftswunder noch Zustimmung zu einer Nation denkbar, die in jeder Hinsicht am Boden lag. Zugleich war die bloße Existenz der DDR ein Stachel im Fleisch der nationalen Ideologie: Die amputierte deutsche Nation durfte sich partout nicht selbst bestimmen. Vor 20 Jahren endlich konnte dieser Geburtsfehler der BRD, ihr Mangel ursprünglicher politischer Souveränität, geheilt werden. Unterm deutschen Freiheitsmythos vervollkommnet der Fall der Mauer die wirtschaftliche Freiheit im Westen durch überfällige Selbstbestimmung der gesamten Nation.

Das nationale Besondere und das kapitalistische Allgemeine

Falsche Freiheit war damit verdoppelt: Die im Westen seit 1949 verfassungsmäßig verbriefte Freiheit, die Gesetze der Warenproduktion privatautonom zu exekutieren, wurde 1989 ergänzt durch die Freiheit zur deutschlandweiten nationalen Selbstbestimmung. Nationale Souveränität soll garantieren, was die zweckmäßige Verwertungsordnung immer wieder durchstreicht: wohlige Gemeinschaft, die Wärme des Kollektivs. Der neue deutsche Freiheitsmythos lässt die Anpassungsleistungen an den stummen Zwang der globalen Konkurrenz als heroische nationale Selbstbestimmung erscheinen. Souveräner Selbstzwang wird zur nationalen Identität, zum verbindenden Gehalt jenseits der leeren Form ‘Selbstbestimmung’. Das Gedenken an den Mauerfall inszeniert diese nationale Identität als Begabung zur Freiheit, als deutsche Freiheitsliebe, die sich gegen alle Widerstände durchzusetzen vermochte. Das Wendegedenken verleiht dieser ideologischen Verdopplung einen heldenhaften Anstrich: Die Deutschen wurden unbeugsame Revolutionäre, Sieger der Herzen. So ist auch dieser besondere Nationalcharakter nur eine identitätsstiftende Rationalisierung des trostlosen Verwertungszwangs, des immer und überall Gleichen. Weil er die Zustimmung zu einer feindlichen Gesellschaftsordnung organisiert, gilt auch im November 2009: Die Feier der freiheitsliebenden Nation ist ein Angriff auf das schöne Leben.

Staatssozialismus und die richtigen Alternativen zur Herrschaft der falschen Freiheit

Das Scheitern des Realsozialismus hat nicht die Notwendigkeit widerlegt, den Kapitalismus als ein verselbständigtes, überflüssiges Zwangsverhältnis abzuschaffen. Die Kosten des kapitalistischen Normalvollzugs, die Armseligkeit seines Reichtums und seine mörderische Armut spotten dem eilig ausgerufenen Ende der Geschichte tagtäglich und weltweit Hohn. Gleichzeitig beschränkt sich die wieder salonfähig gewordene ‘Kritik’ am Kapitalismus auf die Frage nach dem ausgewogenen Verhältnis zwischen ‘Markt’ und ‘Staat’. Doch genau darin bestätigt sie die allgemeinen Prinzipien kapitalistischer Herrschaft und schreibt die feindliche Grundordnung dieser Gesellschaft fort. Entscheidend ist, was nicht auf der Tagesordnung steht: nämlich die Befreiung vom Automatismus einer irrationalen Vergesellschaftungsweise. Gemessen am Marxschen Diktum vom “Verein freier Menschen” stellt sich die Geschichte des realen Sozialismus als Farce dar. Es regierte nicht Produzentenautonomie, sondern Staatszwang. Dem Realsozialismus verdanken wir dabei immerhin die Einsicht, dass die staatliche Verwaltung des Übergangs in die befreite Gesellschaft keine ernstzunehmende Alternative sein kann: Herrschaft schlägt man nicht mit ihren eigenen Formen.
Dem Realsozialismus ist aber nicht einfach die Idee des Kommunismus entgegenzuhalten. Kommunismus ist kein Zustand, der hergestellt werden soll, kein Ideal, wonach die Wirklichkeit sich zu richten hat. Kommunismus nennen wir die wirkliche Bewegung, welche den falschen Zustand aufhebt. Mit dem Kommunismus kommt der Anfang der Geschichte.

(via uncool, top-berlin, hate, einheit und freiheit)

antifa teheran

plakatiran

Iran-Proteste: Linke Gruppen rufen bundesweit zu einem Aktionstag gegen deutsche Firmen auf

Ein bundesweites Bündnis aus linken und antifaschistischen Gruppen ruft für Mittwoch, den 12. August, zu Aktionen gegen deutsche Firmen auf, die Geschäfte mit dem iranischen Regime machen. Der Protest richtet sich dagegen, dass deutsche Firmen den Repressionsapparat des fundamentalistischen Regimes im Iran mit Technik und Ausrüstungsgegenständen versorgen. Als Beispiele dafür nennt das Bündnis u.a. Siemens-Nokia und Mercedes-Benz, die Überwachungssoftware bzw. Polizeifahrzeuge an das Regime geliefert haben.

Christian Linden, Sprecher des Bündnisses, erklärte dazu: „Während die Protest im Iran für eine Demokratisierung und Säkularisierung der Gesellschaft aktuell weitergehen und unvermindert mit Gewalt unterdrückt werden, verdienen deutsche Firmen an den Geschäften mit dem Regime. Es ist eine unerträgliche Heuchelei, dass deutsche Politiker sich einerseits öffentlich für die Einhaltung der Menschenrechte aussprechen und andererseits Deutschland nach wie vor der drittgrößte Handelspartner des Regimes ist.“

Der Sprecher des linken Bündnisses bezeichnete es als eine „Frage der Glaubwürdigkeit für die politische Linke“, die Geschäfte deutscher Firmen mit dem Regime nicht widerstandslos zuzulassen: „Bei dem fundamentalistischen Regime im Iran handelt es sich um eine Diktatur, die rechtsradikale Terrorgruppen in aller Welt unterstützt, Frauen diskriminiert und politische Gegner foltert und ermordet“.

Gleichwohl richte sich der Protest nicht allgemein gegen Wirtschaftsbeziehungen: „Es geht uns nicht um Babynahrung oder Müsli, sondern um alle Geschäfte, die die militärischen, polizeilichen und propagandistischen Kapazitäten des Regimes erweitern. Diese müssen sofort gestoppt werden“, so Linden. Werde das Regime in diesem Sinne wirtschaftlich und diplomatisch weltweit isoliert, sei dies eine Form der praktischen Solidarität mit der Opposition im Iran. In diesem Zusammenhang spricht sich das Bündnis auch gegen militärische Drohungen gegen den Iran aus: „Anstatt mit Kriegsdrohungen noch der Propaganda des Regimes in die Hände zu spielen, sollte der Westen lieber endlich seine Geschäfte mit den Mullahs und Milizen beenden.“

Über die Erfolgssaussichten der Proteste macht sich das Bündnis keine Illusionen. Im Kapitalismus zählten schließlich weder Menschlichkeit noch die besseren Argumente, sondern die zahlungskräftigste Nachfrage. Linden zufolge ist dies aber kein Grund zu resignieren: „Der Preis der Geschäfte mit dem iranischen Regime wird momentan verhandelt und wir werden alles dafür tun, dass es sich nicht mehr lohnt, mit der Diktatur Geschäfte zu machen. Siemens-Nokia, Mercedes-Benz und Konsorten sollten sich überlegen was ihnen wichtiger ist: Ihr Image oder die Geschäfte mit der Diktatur.“

Das Bündnis wird bereits von Gruppen aus Hamburg, Bremen, NRW, Niedersachen, dem Saarland, Hessen, Baden-Württemberg und Berlin unterstützt. Informationen über Kundgebungen, sowie die verschiedenen Aufrufe finden sich auf der Internetseite antifateheran.blogsport.de .

informationsquellen zur situation im iran

iran-protest1

iran in bewegung

ali schirasi

wadiblog

iran baham blog

free iran now

worker-communist party of iran

revolutionary road …

wind in the wires

Infoveranstaltung zur aktuellen Situation im Iran

iran-protest

20.06.2009 | 17.00 Uhr | Reilstraße 78 – Halle/S.

Informationsveranstaltung zu den Unruhen der letzten Tage im Iran, welche durch die Präsidentschaftswahl am vergangenen Freitag ausgelöst wurden.
Ein landeskundlicher Referent zeigt uns Videomaterial und hat vor allem eine Menge zu erzählen.

http://iraninbewegung.wordpress.com/

Am 12.6. fanden im Iran Präsidentschaftswahlen statt. Angetreten sind Ahmadinedschad, Amtsinhaber der letzten vier Jahre, und drei weitere Kandidaten. Über 62 % sollen Ahmadinedschad gewählt haben. Dies erscheint mehr als unwahrscheinlich. Die Wahlbeteiligung dieses Mal war sehr hoch. Dreimal so hoch wie beim letzten Mal: viele haben teilgenommen, um eine weitere Amtszeit für Ahmadinedschad zu verhindern. Es gibt viele Beweise, dass diese Wahlen gefälscht wurden. In Folge dieses Wahlbetrugs sind Aufstände in mehrern Städten im Iran im Gange.

Info-Veranstaltungen am 20. und 21.6. in Halle und Leipzig

Insbesondere in der Hauptstadt Teheran sind Hunderttausende auf den Straßen. Das Handynetz wurde eingeschränkt, viele Webseiten wurden blockiert, Zeitungen zensiert bzw. am Erscheinen gehindert. Das Regime begegnet den Proten mit Repression. Ein Mensch wurde bisher getötet und 100 Politiker und Journalisten verhaftet. Die Universitäten sind für zwei Tage offiziell geschlossen.

Zu diesem Thema soll es Infoveranstaltungen geben, darüber was bis dahin passiert ist, mit Videoaufnahmen der Aufstände, einer Analyse der Wahl und Hintergründen der aktuellen Situation. Die Grundperspektive ist die Solidarität mit der einfachen Bevölkerung und den sozialen Bewegungen im Iran.

Informationsveranstaltungen:

Samstag, 20.6.09, 17:00 in Halle in der Reilstr.78 zum Reilstraßenfest

Sonntag, 21.6.09, 19:00 in der Libelle, Kolonnadenstr. 19, Innenstadt, Leipzig

Veranstalter ist die Infobude G16

Es gibt auch einen Artikel auf Indymedia: http://de.indymedia.org/2009/06/253344.shtml

Mehr Bilder und Videos unter Anderem hier:

Es gibt noch viel mehr Blogs etc, aber die meisten auf Farsi (Persisch). Eine ständige Berichterstattung findet auf BBC Persian statt. Aber auch auf Farsi. Folgende Links sind Beispiele, die Zugang zu mehr Bildmaterial bieten.

http://shooresh1917.blogspot.com

http://www.roshangari.net/as/sitedata/20090613175423/20090613175423.html

(via libelle leipzig und iran in bewegung)

kick up the naziaufmarsch /// heute

antifa17june09

am 17. Juni findet in Halle ein Neonaziaufmarsch statt. Wir unterstützen die Proteste dagegen und rufen dazu auf, gegen die Nazis aktiv zu werden. Die Begründung findet sich in dem Aufruf, der unten zu finden ist.

Die Nazis treffen sich um 19:00 Uhr am Hauptbahnhof Halle, voraussichtlich auf dem Vorplatz (am Haupteingang des Bahnhofs).

Informationen finden sich hier: www.nonazisinhalle.tk

AG Antifa

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Teach them Lessons in History! Den Naziaufmarsch am 17. Juni 2009 stoppen!

Ohne Zweifel: Weder die Witzfiguren von der NPD noch der White-Power-Trash, der sich Abend für Abend als „Freie Kameradschaft“ an ostdeutschen Tankstellen und Buswartehäuschen zusammenfindet, stehen kurz vor einer Machtübernahme. Ebenso wenig wie „das Kapital“, das sich nach traditionellem linken Duktus „hinter dem Faschismus“ verbergen soll, hat die offizielle deutsche Politik derzeit ein ernsthaftes Interesse an einer Krisenlösung a la NSDAP. Anders als zu Beginn der neunziger Jahre, als das Asylrecht mit Verweis auf den „Druck von der Strasse“, soll heißen: ca. zwei ausländerfeindliche Brandanschläge pro Tag im Jahr 1992, abgeschafft wurde, fungieren die Neonazis noch nicht einmal als Berufungsinstanz der deutschen Politik.

Und trotzdem: Abgesehen von der ästhetischen Zumutung, die die Kostüme und Gesichter der Herren und Damen Nazis darstellen, sind sie im Einzelfall nach wie vor eine Gefahr für Leib und Leben von Ausländern, Obdachlosen, Punks etc. – insbesondere dann, wenn ihnen nicht regelmäßig wirkungsvoll entgegengetreten wird.

In durchschnittlichen westdeutschen Städten wird dieser Job inzwischen in der Regel von der so genannten Zivilgesellschaft übernommen: Kaum geben Nazis bekannt, einen Aufmarsch durchführen zu wollen, werden Bürgerversammlungen ausgerufen, zivilgesellschaftliche Initiativen führen Blockadetraining durch, der Bürgermeister setzt sich an die Spitze der Proteste. In Städten wie Halle stellt sich hingegen die Frage, ob den einschlägigen ziviligesellschaftlichen Aufrufen gegen den Naziaufmarsch am 17. Juni tatsächlich mehr Leute folgen werden, als die, die ihr Erscheinen als Überstunde abrechnen können: Gewerkschaftsfunktionäre, Pfarrer oder Schulklassen, die von ihrem Sozialkundelehrer dazu verdonnert wurden. In einer solchen Situation wird es auch für diejenigen nötig, gegen Nazis und ihre Aufmärsche zu protestieren, die die einschlägigen Aktivitäten lieber denjenigen überlassen würden, die dafür bezahlt werden, den Ruf ihrer Heimatstadt retten wollen oder in ihrer Kindheit an zu wenigen Geländespielen teilgenommen haben.

Wir rufen darum dazu auf, am 17. Juni gegen den Aufmarsch der halleschen NPD aktiv zu werden.

  • Nicht, weil wir um den Ruf der Stadt Halle besorgt sind. (Der ist uns nicht nur egal – wir gönnen es Halle, dessen Bürgermeisterin vor einigen Jahren noch gemeinsam mit Nazis Kränze zum Volkstrauertag abwarf, sogar, als braunes Nest in die Schlagzeilen zu kommen.)
  • Nicht, weil wir an einem „Aufstand der Anständigen“ in der ostdeutschen Provinz interessiert sind. (Auch das „andere Deutschland“, auf das sich die Zivilgesellschaft regelmäßig beruft, ist noch deutsch genug.)
  • Und auch nicht, weil wir glauben, dass das Leben ohne bekennende Nazis, ihre Demonstrationen und Läden hierzulande sehr viel angenehmer wäre. (Da bleiben immer noch diejenigen, die wie Nazis denken, fühlen und handeln, ihr Kreuz bei der Wahl allerdings bei SPD, CDU, Linkspartei und Co. machen.)

Sondern weil es richtig ist. Manchmal ist es einfach nötig, den Nazis ihre öffentlichen Auftritte zu vermiesen, um sich danach wieder ungestört der Kritik der Verhältnisse widmen oder einfach nur in Ruhe ein Bier trinken zu können.

So einfach ist das.