Tag-Archiv für 'islamismus'

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Fr | 25. Juli | 13:00 Uhr | Adenauerplatz | Berlin

Kein Al Quds-Tag 2014.
Gemeinsam gegen den größten antisemitischen Aufmarsch Deutschlands.

Am 25. Juli 2014 soll der diesjährige größte antisemitische Aufmarsch Deutschlands in Berlin stattfinden. Anlass ist der internationale Al Quds-Tag, der im Jahr 1979 vom iranischen Revolutionsführer Ayatollah Khomeini ausgerufen wurde. Der Al Quds-Tag (Al Quds ist der arabische Name für Jerusalem) wurde als politischer Kampftag eingeführt, um für die Eroberung Jerusalems und die Vernichtung Israels aufzumarschieren. Seit 1996 zieht der Al Quds-Tags-Aufmarsch jedes Jahr durch die Berliner Innenstadt. Organisiert wird das Ganze von der Hisbollah-nahen „Unabhängigen Al Quds-AG“. Anmelder und Hauptorganisator ist der Berliner Jürgen Grassmann, der in einem Video anlässlich des Al Quds-Tags 2013 davon spricht, dass die weltweiten Ereignisse „nicht zufällig und auch nicht unabhängig voneinander“ geschehen würden, sondern „Verbrechen der Zionisten und ihrer Handlanger“ seien. Auf ihrer Internetseite spricht die Al Quds-AG zudem davon, dass die „öffentliche Meinung durch die zionistisch beeinflussten Massenmedien gezielt und trickreich manipuliert“ würde. Das antisemitische Stereotyp der jüdischen Weltverschwörung wird in diesen und in noch vielen anderen geäußerten Sätzen nur allzu offensichtlich.

Die Teilnehmenden treten für ein menschenverachtendes Weltbild ein und tragen seit Jahren auf dem islamistischen Al Quds-Tags-Aufmarsch neben dem antisemitischen Vernichtungswillen auch frauenverachtende und trans- und homosexuellenfeindliche Hetze auf die Straße. Zudem propagieren sie Hass gegen religiöse und ethnische Minderheiten.

So erklärt es sich auch, dass auf den Berliner Al Quds-Tags-Aufmärschen in den letzten Jahren wiederholt Neonazis mitgelaufen sind. Obwohl es auf den ersten Blick, aufgrund der Internationalität der Veranstaltung, verwunderlich klingen mag, so ergibt es im Ergebnis doch einen Sinn: Der Hass auf einen gemeinsamen Feind vereint unterschiedliche Akteure. Dies trifft auch auf andere auf dem Aufmarsch teilnehmende politische und religiöse Gruppen zu, die sich sonst feindlich gegenüberstehen.

Das gleiche Muster findet man bei den verschwörungstheoretischen rechten Berliner Montagsdemos „für den Frieden“ der letzten Wochen vor, deren Organisator*innen eine Querfront-Strategie verfolgen. Die Inhalte dieser Montagsdemos decken sich größtenteils mit denen des Al Quds-Tags-Aufmarsches. Die dortigen Teilnehmenden vereint der Kampf gegen die sogenannte jüdische Weltherrschaft, die „die Fäden hinter den Kriegen in allen Teilen der Welt ziehen“. Neben vielen deutschen Nationalist*innen, „Reichsbürgern“, der Führungsspitze der Berliner Neonaziszene und anderen Verschwörungstheoretiker*innen nahmen an den rechten Montagsdemos auch Jürgen Grassmann und weitere Organisator*innen des Berliner Al Quds-Tags-Aufmarsches teil. Es ist zu befürchten, dass sich aus diesem Umfeld ein Mobilisierungsschub für den 26. Juli ergeben könnte.

Wie die Vorstellung von Neonazis und anderen Menschenfeinden von „Frieden“ aussieht, hat die Geschichte ausführlich gezeigt. Dennoch gelingt es antisemitischen Gruppen in letzter Zeit mit dem Kampf für ihren „Frieden“ viele Anhänger*innen für ihre Ideologie zu gewinnen. Erfolgreichstes gegenwärtiges Beispiel dafür ist die internationale antisemitische Kampagne BDS (Boycott, Divestment and Sanctions). Unter dem Deckmantel, für Menschenrechte eintreten zu wollen, rufen die Organisator*innen zu einem Boykott und einer Isolierung des jüdischen Staates Israel auf. Ihr Ziel ist es, über diese Mittel den Bewohner*innen Israels höchstmöglichen Schaden zuzufügen und auf das Ende des jüdischen Staates hinzuarbeiten. Die Wahl ihrer Mittel offenbart dies: So begannen Aktivist*innen Ende letzten Jahres, israelische Produkte in irischen Supermärkten mit gelben Aufklebern zu kennzeichnen. Die historische Analogie zum „Judenstern“ während des Nationalsozialismus ist offensichtlich und nicht zufällig.
Dass sich die BDS-Aktivist*innen für Menschenrechte einen Dreck interessieren, wird sofort deutlich, wenn man sieht, dass sie zu allen großen internationalen Konflikten, in denen tausende Menschen sterben, schweigen. Stattdessen bedienen sie sich in Bezug auf Israel der Dämonisierung, doppelter Standards und der Delegitimierung.

Antisemitismus wird in Europa immer salonfähiger. Immer mehr jüdische Gemeinden fühlen sich akut bedroht. Die antisemitische Bedrohung äußert sich vielseitig, nicht nur durch unzählige Hass-Kommentare im Internet. Immer wieder kommt es auch zu körperlichen Angriffen, zum Beispiel Ende April in Berlin, als sechs Täter einen Mann angriffen und niederschlugen, weil er Israeli ist. Das Opfer kam mit schweren Kopfverletzungen in ein Krankenhaus. Der Anschlag mit vier Toten gegen das Jüdische Museum, Ende Mai in Brüssel, ist also nur die Spitze des Eisbergs.

Wir treten entschieden gegen Antisemitismus ein. Deswegen wollen wir auch nicht zulassen, dass am 25. Juli mehrere hundert Antisemit*innen ungestört durch die Berliner Innenstadt ziehen können und dort offen ihre Vernichtungsvorstellungen propagieren. Es sollte für Antifaschist*innen eine Selbstverständlichkeit sein, sich an den antifaschistischen Gegenprotesten zu beteiligen und gemeinsam gegen den größten antisemitischen Aufmarsch Deutschlands vorzugehen.

Wir fordern:

Solidarität mit den Opfern von antisemitischer, rassistischer, islamistischer, frauenverachtender und trans- und homosexuellenfeindlicher Politik.
Gegen jegliche Vernichtungsdrohungen! Solidarität mit Israel und seinen Bewohner*innen.
Solidarität mit allen nach Freiheit strebenden emanzipatorischen Kämpfer*innen.
Kein Al Quds-Tag am 25. Juli in Berlin und anderswo.

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English Version:

No Quds Day 2014.
United against the biggest antisemitic demonstration in Germany.

On the occasion of Quds Day, the biggest antisemitic demonstration this year will be held in Berlin on June 25th. This day was proclaimed in 1979 by the Iranian revolution leader Ayatollah Khomeini to rally support for the conquest of Jerusalem (Quds is the City’s Arab name) and the destruction of the Jewish state Israel. Since 1996 the Quds demonstration has taken place in Berlin’s city centre. It is organised by the „Independent Quds Working Group“ (German: „Unabhängige Al Quds-AG“), which is affiliated with the Lebanese terror organisation Hezbollah. Jürger Grassmann functions as the main organiser and applicant of the demonstration. On a video on the occasion of last year’s Quds Day demonstration, Grassmann proclaimed that the global developments and the worldwide events „do not occur coincidently“ but are „crimes committed by Zionists and their dogsbodies“. On their homepage, the Quds working group propagates that „public opinion is manipulated deviously by Zionist mass media“. The antisemitic stereotype of the Jewish world conspiracy becomes obvious in this and many other statements.

The demonstration participants rally support for an inhuman and misanthropic view of the world. Besides their antisemitic will to annihilate the Jews, these demonstrators have been spreading misogynist hate as well as transphobia and homophobia on Berlin’s streets for many years. Additionally, they propagate hatred against other religious and ethnic minorities.

This is why neo-Nazis have attended the Quds Day demonstrations several times in recent years. Although this Nazi attendance may be surprising at first glance due to the international character of Quds demonstrations, the hatred against the common enemy – the Jews – unites the diverse participants. This also applies to other antagonistic religious and political groups who attend the Quds demonstration.

The same features can be found at the right-wing conspiracist Monday demonstrations under the motto „For peace“ which have been held in the last weeks. The political content and aims of these Monday demonstrations are congruent in large parts with the Quds demonstration. The participants are united in the struggle against the so-called Jewish world domination that „stands behind all wars in all parts of the world“. Jürgen Grassmann and other organisers of the Quds demonstration in Berlin have attended the right-wing Monday demonstrations together with many German nationalists, „Reichsbürgern“ (English: followers of the Government-in-exile of the German Reich), leading members of the Berlin Nazi scene and other conspiracists. There is reason to worry that this may led to a stronger mobilisation for the Quds demonstration.

History has shown how the idea of „peace“ looks like for neo-Nazis and other misanthropic people. However, in their struggle for „peace“, antisemitic groups have become increasingly successful in gaining more followers who believe in their ideologies. The most successful contemporary example is the international antisemitic BDS campaign (boycott, divestment and sanctions). Pretending to foster human rights, the BDS organisers call for the boycott and isolation of the Jewish state Israel. With these instruments, they try to achieve the highest damage possible against the citizens of Israel and the end of the Jewish state’s existence in the long term. This becomes obvious in their choice of means: at the end of last year, activists tagged Israeli products in Irish supermarkets with yellow stickers. The analogy to the yellow badge (German: „Judenstern“) from the Nazi period is evident and intended. That BDS activists only pretend to foster human rights becomes evident due to their silence towards other major international conflicts where people are dying in thousands. They instead demonise and delegitimize Israel. Israel is judged under double standards that no other country has to face.

Antisemitism in Europe has become increasingly accepted in the mainstream. More and more Jewish communities feel seriously threatened. Antisemitic threats occur far and wide, not only as countless hate speeches on the internet. Physical attacks happen regularly. At the end of April for example, six perpetrators attacked and knocked down a man in Berlin just because he was Israeli. The victim was admitted to hospital with serious head injuries. This is why the terror attack at the end of May at the Jewish museum in Brussels, which ended in four deaths, can be understood to be just the tip of the iceberg.

We strongly stand up against antisemitism. This is why we don‘t tolerate an undisturbed march of hundreds of antisemites in Berlin’s city centre on June 25th, where they can propagate their extermination wishes openly. Anti-fascists should take the participation in counter protests for granted to act against the biggest antisemitic demonstration in Germany.

We demand:
Solidarity with all victims of antisemitic, racist, Islamist, misogynist,transphobic and homophobic policy.
Unity against all extermination threats! Solidarity with Israel and its citizens.
Solidarity with all emancipatory freedom seeking people in the Middle East.
No Quds Day on July 25 in Berlin and elsewhere.

Antifascist rally
25 July 2014 | 1pm | Adenauerplatz (U7, Berlin)

[http://noalquds.blogsport.de]

zur kritik des modernen antisemitismus und islamismus im nahen osten.

Mi | 16. Juli 2014 | 19:00 | Radio Corax | Unterberg 11 | Halle

Zur Kritik des modernen Antisemitismus und Islamismus im Nahen Osten

Vortrag und Diskussion mit Hannes Bode

Viel ist in den Medien, aber auch in linken Debatten die Rede von Islamismus und Antisemitismus. Doch nur in den seltensten Fällen wird die Genese des modernen Antisemitismus und des Islamismus im Nahen Osten in den Blick genommen, die in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu verorten ist. Ebenso selten wird differenziert, etwa zwischen der Ideologie der Muslimbrüder der 1930er Jahre, derjenigen (postkolonialen) Sayid Qutbs und derjenigen heutiger Jihadisten. Auch wird kaum gesehen, dass der Antisemitismus des iranischen Regimes, der sich in die Tradition der Schia stellt, wiederum gänzlich anders zu bewerten wäre. Was sind nun aber die Gemeinsamkeiten im Denken der verschiedenen Akteure und was zentrale Unterschiede? In welcher gesellschaftlichen Situation setzten sich antisemitische Bilder, Zuschreibungen und Denkformen durch? Haben islamistische Ideologie und Antisemitismus im Nahen Osten vielleicht mehr mit kapitalistischer Moderne als mit religiöser Tradition zu tun? Da eine (historische) Analyse notwendige Voraussetzung von (Ideologie-) Kritik ist, haben wir den Islamwissenschaftler und Historiker Hannes Bode gebeten, im Vortrag auf diese und ähnliche Fragen einzugehen.

[offenes antifaplenum halle]

schall & wahn. zur antisemitischen internationale und dem nicht-verhalten einer radikalen linken.

Mi | 16. Juli 2014 | 19:00 Uhr | Conne Island | Koburger Straße 3 | Leipzig

Schall & Wahn. Zur antisemitischen Internationale und dem Nicht-Verhalten einer radikalen Linken

Der al-Quds-Tag, 1979 nach der islamistischen Revolution im Iran etabliert, markiert jährlich die wohl größte Manifestation von sowohl offenem als auch verschleiertem Antisemitismus weltweit. So demonstrieren seit mittlerweile 35 Jahren im Iran, Deutschland, den USA, Großbritannien und anderen Regionen Millionen von Menschen für Zerstörung Israels. Wenn auch das verbindende Element aller Akteure an diesem Tag ihr unverhohlener bzw. verschleierter Antisemitismus ist, so steht der Al-Quds-Tag darüber hinaus ebenso für die Anerkennung heteronormativer, patriarchaler Gesellschaftsstrukturen und Geschlechterrollen. Er ist somit einer der bedeutendsten und integrativsten Momente für die Äußerung reaktionär-regressiver Weltanschauungen von religiösen Fundamentalist_innen und neonazistischen Gruppierungen, verschwörungstheoretischen Sekten und Zusammenhängen, anti-imperialistischen Linken und anderen deutschen Antisemit_Innen. Weltweit ist dieser Tag mitnichten als simpler Feiertag, sondern vielmehr als politischer Kampftag zu verstehen. Doch warum verhält sich eine radikale Linke (nicht) zu einem Aufmarsch von mehr als 1000 Antisemit_innen? Ist es doch ihre Aufgabe, sofern es sie überhaupt gibt, sich dieser nicht einmal neuen gesellschaftlichen Transformation antisemitischer Artikulationen bewusst werden, wenn ihre Losung des kategorischen Imperativs nach Auschwitz nicht zur bloßen Phrase verkommen soll. “Denken und Handeln so einzurichten, daß Auschwitz sich nicht wiederhole, nichts ähnliches geschehe”, erfordert über eine theoretische Reflexion hinaus vor allem praktische Konsequenzen im Handeln der Subjekte.

Eine Veranstaltung im Rahmen der bundesweiten antifaschistischen Kampagne „Schall & Wahn. Den Kampftag der antisemitischen Internationale verunmöglichen.“

[emanzipation und antifa]

zur kritik des modernen antisemitismus und islamismus im nahen osten.

Fr | 11.07. | 19 Uhr | Raum S 102 | Zweigstelle Orientwissenschaften | Schillerstraße 6 | Leipzig

Zur Kritik des modernen Antisemitismus und Islamismus im Nahen Osten

Vortrag und Diskussion mit Hannes Bode

Viel ist in den Medien, aber auch in linken Debatten die Rede von Islamismus und Antisemitismus. Doch nur in den seltensten Fällen wird die Genese des modernen Antisemitismus und des Islamismus im Nahen Osten in den Blick genommen, die in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu verorten ist. Ebenso selten wird differenziert, etwa zwischen der Ideologie der Muslimbrüder der 1930er Jahre, derjenigen (postkolonialen) Sayid Qutbs und derjenigen heutiger Jihadisten. Auch wird kaum gesehen, dass der Antisemitismus des iranischen Regimes, dass sich in die Tradition der Schia stellt, wiederum gänzlich anders zu bewerten wäre. Was sind nun aber die Gemeinsamkeiten im Denken der verschiedenen Akteure, und was zentrale Unterschiede? In welcher gesellschaftlichen Situation setzten sich antisemitische Bilder, Zuschreibungen und Denkformen durch? Haben islamistische Ideologie und Antisemitismus im Nahen Osten vielleicht mehr mit kapitalistischer Moderne als mit religiöser Tradition zu tun? Da (historische) Analyse notwendige Voraussetzung von (Ideologie-)Kritik ist, haben wir den Islamwissenschaftler und Historiker Hannes Bode gebeten, im Vortrag auf diese und ähnliche Fragen einzugehen.

Eine Veranstaltung des StuRa Antira-Referats (Universität Leipzig) im Rahmen der bundesweiten antifaschistischen Kampagne „Schall & Wahn. Den Kampftag der antisemitischen Internationale verunmöglichen.“

[http://emanzipationundantifa.wordpress.com/]

kritik und ressentiment. über ‘antimuslimischen’ rassismus, islamismus und ihre kritik.

17.Januar | 18.15 | Melanchthonianum, Uniplatz

Kritik und Ressentiment. Über ‘antimuslimischen’ Rassismus, Islamismus und ihre Kritik

Hannes Gleiß

Eine bunte Mischung von Stammtischrassisten, sozialdemokratischen Sozialdarwinisten, wertkonservativen Kulturkämpfern und neuen Rechten hat seit einigen Jahren die Figur des „Muslims“ als (kulturell) Anderem für sich entdeckt. In Krisenzeiten haben Identitätsdiskurse und Fremd- bzw. Feindbilder bekanntlich Konjunktur. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich, England oder anderen europäischen Ländern findet man daher immer häufiger völkische und nationalistische Parolen, die – aufgrund einzigartiger Bündnismöglichkeiten und politisch korrekter Legitimationsfiguren – immer erfolgreicher die Unter- und vor allem Mittelschichten mobilisieren. Nicht ohne Grund nannten sich aktionistische Kader dieser muslimfeindlichen Strömung jüngst „Die Identitären“. Doch während manche in der Kritik dieser rassistischen Strömung sofort „Islamapologie“ und „Aufklärungsverrat“ erkennen wollen und in bekanntem Gestus posaunen, „man werde doch noch sagen dürfen“, nutzen auf der Gegenseite Berufsmuslime, Islamisten oder gleichsam rassistische Anhänger einer „multikulturellen Gesellschaft“ die Kritik der Muslimfeindschaft, um Religionskritik und emanzipatorische politische und Ideologiekritik zu delegitimieren. Muslimfeindlicher Rassismus ist dabei wie der Islamismus als Krisenbewältigungsideologie anzusehen, Kollektivierung und Ressentiment verhelfen hier dem vereinzelten und verlorenen Mitglied der kapitalistischen Gesellschaft zu Kontingenzbewältigung und Identität.

Eine Veranstaltung im Rahmen der gesellschaftskritischen Veranstaltungsreihe „Kapitalistische Krisenzeiten.“ des AK Kritische Intervention.

traeume versenken.

traeume versenken

Sonntag 19. Juni 15 Uhr // U-S Bahn Landungsbrücken, Hamburg

„Ein Schiff wird kommen und meinen Traum erfüllen und meine Sehnsucht stillen die Sehnsucht mancher Nacht“: Eine Landkarte ohne Israel

Demo anlässlich der zweiten Free-Gaza-Flottilla

Am Ende dieses Monats soll zum zweiten Mal ein Schiffskonvoi gegen Israel und in Richtung Gaza-Streifen ablegen. Auch die „Mavi Marmara“, die im Mai des vergangenen Jahres von israelischen Einheiten erstürmt wurde, wird von Istanbul aus starten und die zweite Gaza- Flottille anführen. Dabei wird von den Organisator_innen in diesem Jahr jedoch auf eine stärkere internationale Beteiligung gesetzt. Statt der sechs Schiffe im letzten Jahr sollen jetzt bis zu 15 Schiffe ablegen besetzt mit etwa 1.500 Teilnehmern aus mehr als 100 Ländern. Diese Flotte soll überwiegend von Europa aus starten, darunter auch ein deutsches Schiff, das voraussichtlich am 19. Juni in Hamburg ablegen wird.

Bereits im vergangenen Jahr wurde deutlich, dass es den Organisator_innen nicht um die vorgebliche Lieferung von Hilfsgütern ging. Obwohl die israelische Regierung angeboten hatte, die Güter im Hafen von Ashdod entgegenzunehmen und auf dem Landweg nach Gaza weiterzuleiten, bestand die Flottille darauf, die Blockade brechen zu wollen. Inzwischen ist der Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen wieder geöffnet, über den Güter auch ohne Kontrolle Israels in den Gazastreifen gebracht werden können. Die Flottille ist ihrem offiziellen Anliegen nach vollkommen überflüssig und offenbart sich dieses Jahr mehr als das Propagandamanöver im Sinne der Hamas, das sie letztes Jahr schon war: Einer deren „Führer“, wie es immer heißt, Ismail Haniya hatte sich bereits im Vorfeld gefreut: „Wenn die Schiffe Gaza erreichen, ist das ein Sieg – und wenn sie von den Zionisten terrorisiert werden, ist das ebenfalls ein Sieg.“

Nachdem die „Mavi Marmara“ der Aufforderung der israelischen Marine das Schiff abzudrehen – welche mit „Shut up, go back to Auschwitz“ beantwortet wurde – nicht nachkam, stoppte die Marine das Schiff am 31. Mai 2010. Obwohl die israelische Regierung bereits angekündigt hatte, den Konvoi daran zu hindern die Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen, beharrten die Aktivist_innen auf ihrem Plan. Dabei wurden neun Flottillen-Aktivisten getötet und über vierzig Aktivisten sowie sieben israelische Soldaten verletzt. Die internationale Öffentlichkeit verurteilte nun weder die Organisator_innen der Flottille, noch die Aktivist_innen, die bewusst in eine militärische Abwehr fuhren und ihr Leben aufs Spiel setzten, um Israel in eine gewaltsame Auseinandersetzung zu drängen. Das Ziel einer internationalen Verurteilung Israels, das wie jeder Staat seine Souveränität gegen die Aggression verteidigte, wurde erreicht: Die Europäische Union und die Vereinten Nationen forderten eine internationale Untersuchung des Vorfalls während in Deutschland die Delegitimierung Israels ihren vorläufigen Höhepunkt in der einstimmigen Annahme des Antrags „Ereignisse um die Gaza-Flottille aufklären – Lage der Menschen in Gaza verbessern – Nahost-Friedensprozess unterstützen“ im Deutschen Bundestag fand.

Im Duktus des ausgewogenen „ehrlichen Maklers“ – Deutschlands Lieblingsrolle seit Bismarcks Zeiten – wurde dabei festgestellt: „Die Blockade Gazas ist kontraproduktiv und dient den politischen und Sicherheitsinteressen Israels letztlich nicht.“ Was Israel „dient“, entscheiden Deutsche, heißt dies im Klartext. Norman Paech, der als einer von drei Abgeordneten mit den Kolleginnen Höger und Groth von der Partei „Die Linke“ auf der Schiffen mitgefahren war, träumte den Traum von der Unterwerfung Israels durch Deutschland offener weiter: Das nächste Gaza-Schiff könnte doch, so schlug er auf einer öffentlichen Veranstaltung in Hamburg vor, gleich von der deutschen Marine begleitet
werden.

Nach der Gaza-Flottille 2010 wurde relativ bald bekannt, dass die IHH, die Foundation for Human Rights and Humanitarian Relief (Insan Hak ve Hürriyetleri Insani Yardım Vakfı), eine der wichtigsten Initiatorinnen der Flottille, nicht nur als Hilfsorganisation agiert, sondern ebenso eine mit Milli Görüş verbandelte türkische Finanzierungsorganisation des internationalen Islamismus ist. Hinzu kamen Informationen über Abschiedsbriefe einiger Mitglieder der IHH, in denen sie erklärten, als Märtyrer sterben zu wollen. Dies führte dazu, dass sich die Linkspartei inzwischen auch wegen ihrer Beteiligung an der Gaza-Flottille mit der Kritik am Antisemitismus ihrer Mitglieder auseinandersetzen musste. Nach aktuellen Berichten in verschiedenen Tageszeitungen über eine Studie von Samuel Salzborn und Sebastian Voigt zum Antisemitismus in der Linkspartei, wurde am Dienstag der vergangenen Woche noch eilig ein Beschluss gefasst, der unter anderem den Fraktionsmitgliedern eine Beteiligung an der neuen Gaza-Flottille untersagt.

Doch wie das Konzept einer Internationalisierung des sogenannten Nahostkonflikts zur Einschränkung Israels staatlicher Souveränität im Zusammenhang mit der neuen Gaza-Flottille funktionieren könnte, zeigt die Fraktion der Europäischen Vereinigten Linken im EU Parlament: Sie stellte am 23. Mai die Anfrage, welche Maßnahmen der Europäische Rat zu ergreifen beabsichtige, um „eine Wiederholung der tragischen Ereignisse vom 31. Mai 2010 zu vermeiden und den Schutz der Menschenrechtsaktivisten sicherzustellen“ und dafür Sorge zu tragen, dass die „internationalen Menschenrechtsstandards eingehalten werden“ – dies zielt auf mindestens eine politische, wenn nicht militärische Intervention ab.

Fünf Tage zuvor war bereits aus derselben Fraktion drohend gefragt worden: „Beabsichtigt die EU, angesichts der Teilnahme von Delegationen der EU-Mitgliedstaaten sowie der Anwesenheit von Mitgliedern des Europäischen Parlaments alle Maßnahmen einzuleiten, um die Unversehrtheit ihrer Bürger sicherzustellen?“ Der von Norman Paech erträumte „Geleitschutz“ durch die deutsche Marine wächst hier zum europäischen Einsatz für die “internationalen Menschenrechtsstandards“, der getrost die bewaffneten Islamisten auf der „Mavi Marmara“ ignorieren kann.

Die Menschenrechtsrhetorik der Organisator_innen und Unterstützer_innen der Flottille dient dem agitatorischen Zweck, Israel an den Doppelstandards zu blamieren, denen seine staatliche Souveränität unterstellt wird. Der Unwille der in den palästinensischen Gebieten regierenden Parteien, die eigene Außengrenze und damit auch Israels Grenze zu garantieren, wird Israel projektiv zum Vorwurf gemacht. Denn solange die palästinensischen Parteien nicht gewillt sind, etwa Raketenbeschuss und Waffenschmuggel zu verhindern bzw. über kein Gewaltmonopol verfügen, dies durchzusetzen, wird Israel gezwungen sein, auch die Kontrolle der Israel abgewandten Seite der Grenze der Autonomiegebiete als eigene Aufgabe zu begreifen. Für diesen außerlegalen Zustand kann es keine Norm des internationalen Rechts geben, Verfahrensweisen können höchstens in Vereinbarungen festgelegt werden, wie es das Gaza-Jericho Abkommen eines war. Dies aber auch nur dann, wenn sich beide Seiten als quasi-staatliche Gewalt anerkennen mit der Absicht, diese Gewalt in Zukunft nicht mehr gegeneinander zu wenden. Die Friedens- und Menschenrechtsrethorik strebt dies nicht einmal an, wenn mit ihr Aktionen unterstützt werden, die Israel in eine solche Lage bringen. Sie nutzt vielmehr den objektiv außerlegalen Zustand, um die Legalität der israelischen Souveränität zu negieren. Auf Basis dieser, dem Schema antisemitischer Projektion folgenden Verkehrung, kann dann selbst noch ein Bundeswehreinsatz als friedenschaffende Maßnahme erscheinen, obwohl er der Sache nach eine Kriegserklärung wäre. Sie reiht sich ein in Aktionen wie zuletzt den Aufmärschen, mit denen versucht wurde, die israelische Grenze im Golan zu überwinden, wobei das syrische Regime und die PFLP-GC viele Tote in Kauf nahmen. Trauernde Angehörige setzten daraufhin das Hauptquartier der PFLP-GC in Damaskus in Brand – und zeigten damit mehr Vernunft als Teilnehmer_innen der Flottille 2010, die wie Norman Paech, auch nach Konfrontation mit Videoaufnahmen, bis auf zwei Stöcke in den eigenen Reihen keinerlei Waffen gesehen haben wollten.

Diese Versuche, Israels Territorium und Souveränität zu verletzten, die Einigung von Fatah und Hamas auf die einseitige Ausrufung eines palästinensischen Staates und nicht zuletzt die Neuauflage der Gaza-Flottille sollen Israel in der Weltöffentlichkeit in die Defensive zwingen: Indem es zu Reaktionen auf „friedliche“ Provokationen gezwungen wird, soll mit Bezug auf das „Völkerrecht“ Israels Verteidigung seiner staatlichen Souveränität delegitimiert werden. Basierend auf dieser Strategie konkurrieren inzwischen auch die Türkei mit dem Iran oder Syrien, während die EU sich bislang noch als mahnender „Freund und Partner“ geriert.

Das aus dem Hamburger Hafen auslaufende Schiff ist Teil der internationalen Kampagne gegen den jüdischen Staat. Gegen alle Angriffe auf die Souveränität Israels und seiner Selbstverteidigung rufen wir für den 19. Juni zu einer überregionalen Demonstration nach Hamburg auf.

Solidarität mit Israel!

(traeume versenken)

Vortrag: „Arabische Revolution“? Aufstände im Nahen Osten zwischen sozialer Frage, Demokratiebewegung und Islamismus

25.03.2011, 19:45 Uhr, Reilstraße 78

„Arabische Revolution“? Aufstände im Nahen Osten zwischen sozialer Frage, Demokratiebewegung und Islamismus

Vortrag und Diskussion mit Hannes Bode

Spätestens seit den Demonstrationen in Ägypten, die zum Sturz des Mubarak-Regimes führten, ist die sogenannte Arabische Revolution in aller Munde. Medien und Politik überstürzen sich in Einschätzungen, Erklärungen oder Handlungen, und während vorher keiner auch nur mit Demonstrationen gerechnet hatte, sprach man schnell vom Dominoeffekt, der arabische Regime zum Wanken bringe. Doch die Ausgangslage ist in den verschiedenen Ländern unterschiedlich, und die Unzufriedenheit, die zu den Unruhen führte und führt, speist sich aus verschiedenen Faktoren. Warum begehren viele, vor allem junge Menschen im Nahen Osten momentan auf? Wogegen? Und welche Rolle spielen der Islam und die Islamisten? Tunesien, Ägypten, Libyen, Iran und Palästina – auf diese Beispiele soll in unterschiedlicher Länge kurz eingegangen, das dortige Geschehen kurz zusammengefasst und analysiert werden. Im Anschluss an einen Vortrag gibt es Zeit für Fragen und Diskussion.

Zuletzt von Hannes Bode: Jungle-World: Intifada is coming home?

Bücherverbrennungen, Averroës und der moderne Islamismus

16.12.2010 (Do), 18.00, Melanchthonianum, Uniplatz, Halle ::

Warum Chahines preisgekrönter Film „Schicksal“ im mittelalterlichen Andalusien spielt, jedoch das moderne Ägypten beschreibt und kritisiert

Youssef Chahines „Schicksal“ ist ein fabelartiger Historienfilm, dessen Handlung in Córdoba im mittelalterlichen Andalusien angesiedelt ist, während der angeblich goldenen Ära des Islams. Die zentrale Figur des Films ist der berühmte Philosoph und Gelehrte Ibn Rushd (Averroës), eine Schlüsselfigur in der europäischen Aristoteles-Rezeption, dessen Name auch in der aktuellen Islamdebatte zwischen allerlei hohlen Phrasen immer wieder auftaucht, auf Seiten von Apologeten und Kritikern.

Im Film treffen er und seine lebensfroh und individuell gezeichneten Freunde bald auf ein Kollektiv machthungriger Fundamentalisten, Wissen stößt auf Glauben, (Selbst-)Kritik auf Überzeugung, Musik auf religiös-ekstatische Gesänge – eine weitere Schlüsselrolle im Film spielt der säkulare ägyptische Popstar Mohammed Mounir. Und schnell bemerkt man, dass man es mit einer Fabel zu tun hat, und erkennt gesellschaftliche und politische Akteure der arabo-islamischen Gegenwart und aktuelle Konflikte um das Verständnis von Religion, die Verfasstheit des Staates und die Freiheit des Individuums.

Alle der mehr als 30 Filme Chahines verweisen auf politische und soziokulturelle Entwicklungen in Ägypten, auf religiöse bzw. kulturelle Normen und gesellschaftliche Debatten, sowie auf seine persönliche, widersprüchliche Verortung in der komplexen ägyptischen Gegenwart. Chahines Film ist eine hochpolitische Stellungnahme vor dem Hintergrund der gewaltsamen Auseinandersetzung mit dem Menschen verachtenden Islamismus, inmitten derer sich die arabische Welt und Ägypten schon in den 90er Jahren befanden – lange vor dem 11. September. Vor dem Film wird ein Vortrag in sein Thema und historisch-politische Hintergründe einführen.

Spielfilm “Al Massir“ [Youssef Chahine: Schicksal, Ä/F 1997, 130 min, OmeU] mit Einführungsvortrag

Eine Veranstaltung im Rahmen der Reihe „Tradition oder Moderne – Die Aktualität der Aufklärung im Nahen Osten“