Tag-Archiv für 'demo'

fight back. nazidemo in merseburg stoppen.

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10 Uhr Bahnhof Merseburg. Am 21.06.2014 wollen Neonazis wieder durch Merseburg marschieren. Aufhänger ist, wie die Jahre davor, der Arbeiteraufstand vom 17.06.1953. Wie so oft versuchen sie sich in diesem Zusammenhang, gerade in Krisenzeiten, als „revolutionäre Alternative“ zum System darzustellen.

**Nationalismus ist keine Antwort…

Der, vom singenden NPD-Mann Hans Püschel verfasste Aufruf wettert in deutsch-nationaler Tradition gegen die „Glasperlenwährung wie den Euro“, Asylheime, die „wie Pilze aus dem Boden schießen“, die EU-Osterweiterung, bedient damit rassistische Ressentiments und verkauft Nationalismus als vermeintliche Krisenlösung. All dies wird dann mal eben zum „Freiheitswillen des deutschen Volkes“ erklärt, um doch noch irgendwie den Bogen zum 17. Juni und dem Thema der Demonstration zu schlagen. *Die eigentlichen sozialen Probleme wie voranschreitender Sozialabbau, Prekarisierung vieler Lohnarbeiter_Innen, Obdachlosigkeit etc., welche gerade dank der deutschen Wirtschaftspolitik europaweite Hochkonjunktur erfahren, werden dagegen wissentlich übersehen. *Letztlich bleibt es also bei der ewiggestrigen Nazipropaganda, die Sündenböcke sucht anstatt anzuerkennen, dass gesellschaftliche Probleme zu komplex sind, als dass jemand daran einfach nur „schuld“ sein kann. *Auch geht es ihnen darum, sich in Merseburg als Hegemonialmacht zu präsentieren und den „Kampf um die Straßen“ für sich zu entscheiden.

Rassismus erst recht nicht!**

Dass die Stadt Merseburg als Aufmarsch herhalten kann verwundert dabei recht wenig. Die Serie rassistischer Überfälle Ende Februar, die nur einen Bruchteil der alltäglichen rassistischen Gewalt in und um Merseburg darstellt, die darauffolgende Nazidemonstration am 01.03.2014 „Gegen Asylflut und linke Hetze“ sowie die immer neuen Schändungen der Gedenkstele für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma zeigen die Selbstsicherheit mit der Nazis in Merseburg und Umgebung agieren. Zuspruch bekommen sie unter anderem auf Facebookseiten wie „Merseburg gegen Asylanten“, wo sich Bürger aus der Mitte der rassistischen Hetze anschließen. Dass sich Nazis in Merseburg nach wie vor wohl fühlen ist unbestreitbar. Es ist daher notwendig ihre Hegemonialstellung zu brechen, damit sich alle, die nicht in das menschenverachtende Bild von Neonazis und Rassist_Innen passen, endlich frei bewegen können!

Setzt mit uns gemeinsam ein Zeichen gegen rassistische Hetze, soziale Ausgrenzung und nationalistische Engstirnigkeit! Am 21.06. in Merseburg Nazis blockieren!

[http://antifamsbg.blogsport.eu/]

freiraumdemonstration.

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Fr | 13. Juni 2014 | 15:00 Uhr | Marktplatz | Halle

Am Freitag den 13.06. wollen wir uns in Halle treffen, um zu demonstrieren und der Stadt und ihren Menschen zu zeigen: Wir sind da! Doch warum sind wir eigentlich da? Diese Frage haben wir uns auch gestellt. Wollen wir Werbung für unsere Hausprojekte machen? Wollen wir uns feiern? Wollen wir sagen, warum wir diese Gesellschaft ablehnen?
In erster Linie wollen wir verdeutlichen, was wir unter einem ‘Freiraum’ verstehen und wieso er für uns wichtig ist! Das fängt damit an, dass wir die freie Entfaltung des Individuums in den Vordergrund rücken wollen, da wir finden, dass diese in unserer Gesellschaft nicht möglich ist.
Uns ist bewusst, dass wir mit dieser Demonstration die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen nicht verändern werden, auch wenn wir das gern würden. Aber das zu glauben, wäre schlicht und einfach naiv.
Eine Außenwirkung hat das Ganze trotzdem: Sie zeigt den umstehenden Menschen, dass es Leute gibt, die ein anderes Zusammenleben anstreben. Ein Zusammenleben fernab von kapitalistischer Verwertungslogik, von Ausschlussmechanismen, die nichts weiter als pure Menschenverachtung bedeuten.
Freiraum bedeutet zum einen Freiraum im Kopf und gleichzeitig Freiraum als Ort. Dies steht aus unserer Sicht in einer wechselseitigen Beziehung.
Konkret heißt das, dass wir es nicht tolerieren, wenn Leute menschenverachtend handeln. In Hausprojekten, wie die Reil78 eines ist, wird versucht, diesen Anspruch an ein Zusammenleben umzusetzen. Ein Freiraum ist damit ein Ort, wo sich Menschen wohl fühlen sollten, die sonst nicht in das Bild dieser Gesellschaft passen und diskriminiert werden. Dass deshalb ein Freiraum ein Ort voller Regeln ist, ist die logische Konsequenz, um diese Menschen zu schützen. Das mag widersinnig erscheinen, aber durch die gesellschaftliche Realität ist es leider von Nöten, das, was als selbstverständlich gelten sollte, in Form von Regeln festzuhalten, um den Freiraum überhaupt erst durchzusetzen. Doch diese können eben immer nur ein Versuch bleiben, gesellschaftliche Missstände im Zaum zu halten, da dieses Zusammenleben in keinster Weise außerhalb der kapitalistischen Verhältnisse steht, wie es sich einige Menschen wohl leider noch einbilden. Aber es gibt den Personen, deren Leben tagtäglich und jede Minute durch menschenverachtende Mechanismen bestimmt werden, einen kleinen Hoffnungsschimmer und einen Funken Sicherheit. Allen sollte klar sein, dass diese Sicherheit falsch ist, genau wie die staatliche, eben weil sie im existierenden gesellschaftlichen Rahmen aufgebaut wurde. Denn warum ist es überhaupt notwendig den Versuch zu starten, den Unzumutbarkeiten, die sonst täglich auf uns einprasseln, zu entfliehen? Ganz abgesehen davon, dass dieser nie absolut umgesetzt werden wird, ohne einen kompletten Umsturz der Verhältnisse. Jedoch nehmen Viele gesellschaftliche Zwänge nicht als solche wahr und haben sich irgendwie damit arrangiert. Genau wie Leute, die sich in Freiräumen engagieren und denken, sie wären dem System entflohen und hätten sich eine eigene Freiheit erschaffen. Vereinfachte und damit regressive Weltbilder sind nämlich meist einfacher geschaffen, als eine umfassende Kritik am Bestehenden und dem Selbstaufgebauten.
Ein Freiraum ist somit ein Ort, an dem die, die sich verantwortlich fühlen, bis zu einem gewissen Grad die Spielregeln festlegen und den Raum gestalten. Dies ermöglicht uns zum Beispiel Menschen mit homophoben, rassistischen und antisemitischen Weltbildern rauszuschmeißen. Dabei ist uns klar, dass die Reile und wahrscheinlich auch alle anderen autonomen Zentren dem selbst gesetzten Anspruch nicht komplett gerecht werden. Doch gerade deshalb sollten wir uns bewusst werden, dass diese Spielregeln jeden Tag neu verhandelt und auch durchgesetzt werden müssen. Das kostet viel Kraft und fängt bei allen selbst an.
Freiräume zu schaffen und zu erhalten ist für uns eine selbstverständliche und anstrengende Notwendigkeit, da der Rest der Gesellschaft dem Individuum immer wieder vorhält, wie austauschbar es ist und wie wenig Platz Menschen in ihr haben, die entweder nicht in der Lage sind sich im kapitalistischen Alltag zu verwerten oder dies schlicht ablehnen. Das trifft auch auf jene Menschen zu, die konsequent ausgeschlossen und diskriminiert werden. Das Individuum ist nichts mehr wert, Menschen werden in nicht freiassoziierte Gruppen kategorisiert.
Deshalb gilt es, sich nicht auf vermeintlichen ‘Freiräumen’ auszuruhen, sondern den Blick für das Ganze zu bewahren. Erst darauf kann eine tiefergehende Kritik der Verhältnisse folgen und die Idee einer anderen Gesellschaft gefördert und nach außen getragen werden. Oftmals verkommen die geschaffenen Strukturen zu einer bloßen Reproduktion identitärer Szene-, Denk- und Handlungsmuster. Das finden wir verwerflich, dennoch sind wir der Meinung, dass Freiräume die Chance bieten sollten, dass eine ständige Reflexion und ein Austausch der Individuen stattfinden kann und muss.

[http://freiraumdemonstration.blogsport.de/]

block md.

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samstag | 18. januar | 12.00 uhr | magdeburg | blockmd.wordpress.com

refugees welcome. gegen den rassistischen mob in schneeberg und überall.

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Samstag | 16. November | 15:00 | Kobaltstraße Ecke Karlsbader Straße | Schneeberg/Sachsen

Refugees welcome! Gegen den rassistischen Mob in Schneeberg und überall!

Bundesweite Demonstration

Bereits zum zweiten mal in Folge zogen am 2. November 2013 tausende Menschen durch die sächsische Stadt Schneeberg, um mit einem Fackelmarsch, den sie “Lichtellauf” nennen, gegen ein Erstaufnahmelager für Asylsuchende vor den Toren der Stadt zu demonstrieren. Angemeldet und organisiert wurde der Aufmarsch, wie bereits zuvor, von lokalen NPD-Kadern, um die Nazis Stefan Hartung und Rico Illert.

Wir sind entsetzt! Doch wir werden nicht tatenlos zusehen, weil wir nicht warten dürfen, bis sich das Unfassbare wiederholt. Weil wir nicht warten dürfen, bis die Rassist_innen ihren Worten Taten folgen lassen, und der Hass wieder in Gewalt umschlägt. In diesem Moment ist es die verdammte Pflicht eines jeden Menschen, der auch nur einen Funken Anstand in sich trägt, sich an die Seite derer zu stellen, die mit der Fackel bedroht werden. Und es ist unsere Pflicht all jene mit allen Mitteln in die Schranken zu weisen, die mit verachtenswertem Hass geistige oder tatsächliche Feuer legen. In Rackwitz. In Berlin-Hellersdorf. In Greiz. Und jetzt auch in Schneeberg!

“Schneeberg kommt nicht zur Ruhe”: So, oder so ähnlich titelte eine sächsische Regionalzeitung in den Tagen nach dem zweiten Schneeberger “Lichtellauf”. Über 2.000 Bürger_innen, organisierte und unorganisierte Nazis, also doppelt so viele wie noch zwei Wochen zuvor, zogen mit Fackeln bewaffnet und unter “Wir sind das Volk!”-Rufen durch die Straßen der Stadt im Erzgebirge. Sie waren erneut dem Ruf der NPD gefolgt, die seit Wochen mit Hilfe der Bürgerinitiative “Schneeberg wehrt sich!” rassistische Hetze gegen die in der ehemaligen “Jägerkaserne” untergebrachten Menschen betreibt. Diese wurden in die einstige Bundeswehrkaserne gebracht, nachdem es in der “Zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge”, kurz ZASt, in Chemnitz, aufgrund unmenschlicher Bedingungen und heilloser Überfüllung, zu Auseinandersetzungen kam.
Gestört wurde die Ruhe von einigen hundert Antifaschist_innen und Antirassist_innen, die sich das unsägliche Treiben in Schneeberg nicht länger tatenlos anschauen wollten. Doch nicht einmal das Bedürfnis nach Ruhe, das in Städten wie Schneeberg besonders ausgeprägt zu sein scheint, hält Teile der Bevölkerung davon ab, sich mit den Nazis gemein zu machen. Dementsprechend ruft die Bürgerinitiative für den 16. November ein weiteres Mal zum Fackelmarsch auf.

Die Bürgerinitiative betreibt ihre menschenfeindliche Stimmungsmache jedoch nicht allein auf Fackelmärschen, sondern vor allem über eine Vernetzung auf der social-media-Plattform Facebook. In der Gruppe “Schneeberg wehrt sich!”, die mittlerweile über 3.000 Mitglieder zählt, werden rege Gerüchte und Lügen ausgetauscht, die in erschreckender Weise an die 1992 verbreiteten “Geschichten” um die ZASt in Rostock-Lichtenhagen erinnern. Gleichzeitig wird sich über vermeintliche Intransparenz und angebliche Verschleierungstaktiken beschwert und man rückt überhaupt ganz nah zusammen gegen all jene, die die eigenen rassistischen Ressentiments nicht teilen oder ihnen gar zu widersprechen versuchen. Aus dieser Stimmung im Ort und in der Facebook-Gruppe heraus brüstet sich die NPD damit, einen Bürger_innen-Entscheid herbeiführen zu wollen. Sie weiß doch den rassistischen Mob hinter sich. So gelingt es der NPD die rassistischen Ressentiments der Schneeberger Bürger_innen zu bedienen und sich gleichzeitig als friedliebende, demokratische und besorgte Bürger_innen-Vereinigung zu inszenieren. Bislang scheinen Hartung und Illert dieses Bild auch aufrecht erhalten zu können, da sie ihre Fußtruppen, die aus ganz Sachsen nach Schneeberg reisen, ganz gut im bürgernahen Griff haben. Die Frage ist allerdings: Wie lange noch? In der Zwischenzeit gründete sich bei Facebook eine weitere Gruppe, die, nach eigenem Bekunden, den Asylsuchenden im nächsten Monat noch deutlicher zeigen will, dass sie in Schneeberg nicht toleriert werden.

Während der rassistische Protest immer weiter anwächst, sich in seinen Protestformen sogar ausdifferenziert, stehen Lokalpolitik und -presse immer noch vor der Frage, warum sich niemand von der Bürgerinitiative abwendet, wo doch mittlerweile klar sein sollte, dass es sich um eine von der NPD organisierte Vereinigung handelt. Dabei reicht ein Blick in die jüngere deutsche Geschichte im Allgemeinen und in die der Stadt Schneeberg im Besonderen um zu erkennen, dass es noch nie der Hilfe rechter Parteien bedurfte um gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Wort und Tat sich Bahn brechen zu lassen. Bereits im Jahr 2010, als die “Jägerkaserne” schon einmal zeitweilig als Lager für Geflüchtete aus Mazedonien diente, formierte sich rasch Widerstand auf breiter Front: “Besorgte Bürger_innen”, Nazis und NPD sowie der damalige wie heutige CDU-Bürgermeister Schneebergs, Frieder Stimpel, standen schon damals Seite an Seite gegen die Asylsuchenden. Stimpel, der heute aus Angst um den Ruf seiner Stadt zu Besonnenheit und Menschlichkeit mahnt, warnte damals vor steigender Kriminalität und finanziellen Schäden für den Wirtschaftsstandort Schneeberg. Ganz so, wie es heute Hartung und Konsorten tun.

Doch auch wenn die Situation in Schneeberg, in der Größe des Fackelmarsches und in ihrer Nähe zu offensichtlichen Nazis, eine besondere ist: Schneeberg ist kein Einzelfall. Nachdem in Deutschland die Aufnahmekapazitäten für Asylsuchende, basierend auf dem damaligen Tiefststand von 2007, drastisch reduziert worden sind, eröffneten in der vergangenen Zeit vermehrt neue oder schon einmal genutzte Unterkünfte für Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen wollen. Dieser Umstand löste in vielen Bereichen eine, an die 1990er Jahre erinnernde, “Das Boot ist voll”-Rhetorik aus. In diesem Moment des bisher latenten, aber jetzt offen zu Tage tretenden Rassismus, sind sich NPD und andere Rassist_innen an vielen Orten einig. Ihre Strategie ist dabei stets dieselbe. Unter dem, mehr oder weniger gut zur Tarnung geeigneten, Deckmantel einer Bürgerinitiative machen Nazis gegen eine Asylunterkunft mobil und bedienen im Internet und bei Bürgerversammlungen die Ressentiments derer, die sich bis dahin dem gesellschaftlichen Tabu allzu offener Menschenfeindlichkeit unterworfen haben. Gegenargumente und Rufe zur Besonnenheit werden dann, mit dem Verweis auf “Volkes Stimme”, niedergeschrien, und als Lösung des Problems wird, wie in Rackwitz oder Berlin-Hellersdorf, schon mal das Niederbrennen der betreffenden Gebäude angeboten.

Diese Proteste sind, in all ihrer Widerwärtigkeit, leider nur die Spitze des sprichwörtlichen Eisbergs. Der strukturelle und institutionelle, der alltägliche Rassismus, der die Praxis der sogenannten Ausländerbehörden bestimmt, ist die Grundlage für das, was in Greiz, in Luckenwalde, in Essen, was gerade überall in Deutschland geschieht. Menschen, die in Deutschland um Asyl bitten, werden in alte Schulen, verlassene Kasernen, an entlegene Orte geschafft. Mit Unterkünften, die Gefängnissen gleichen, wird klar gemacht, dass man hier alles andere als willkommen ist. Dass sich die autochthone Bevölkerung, mit ihrem kleinstädtischen Charakter in Kopf und Vorgarten, gegen diese Menschen wendet, ist dabei vielleicht gewünschter, mindestens aber geduldeter Nebeneffekt. Alternative Konzepte wie die dezentrale Unterbringung oder gar ein selbstbestimmtes Wohnen schon während des Asylverfahrens kommen so selten oder nie zur Anwendung. Zu groß scheint die Gefahr, dass sich andere Menschen mit den Geflüchteten anfreunden, ihnen Rechtsbeistand verschaffen, versuchen ihnen ein gutes Leben zu ermöglichen, kurz sich mit ihnen solidarisch zeigen.

In der Gesamtheit der Vorgänge, die sich gegen Asylsuchendenheime richten, zeigt sich ein unverkennbares Bedrohungspotential. Ob als Brandanschlag, als Demonstration und Fackelmarsch, oder in Form von Politiker_innen, die von Kapazitätsgrenzen und unzumutbaren Belastungen reden: Überall da wo sich ein Anlass bietet, bricht sich im Jahr 2013 die hässliche Fratze des Rassismus bahn. Und angesichts der Menge und der Artikulationsformen kommen wir kaum umhin, Parallelen zu den 1990er Jahren der Nachwendezeit zu ziehen, als anfängliche Proteste sich zu einem Flächenbrand entwickelten und schließlich in den Pogromen und tödlichen Brandanschlägen von Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Solingen, Mölln, Leipzig und all den anderen Städten mündeten. Und deren Ergebnis die faktische Abschaffung des Asylrechts war. Ganz ähnlich dem, was gerade zu befürchten ist, wenn Sachsens Innenminister Markus Ulbig, als Reaktion auf die rassistischen Proteste, sich für eine restriktivere Handhabung des Asylverfahrens stark macht, und sich damit wieder einmal dem Druck der Straße beugt.

So wichtig es ist, in Schneeberg ein deutliches und konsequentes Zeichen gegen den rassistischen Mob zu setzen, um zu verhindern, dass das Schneeberger Beispiel Schule macht und sich die aktuelle Situation endgültig zu einem Flächenbrand entwickelt: Wir dürfen dabei nicht stehen bleiben! Unser Kampf muss all jenen gelten, die – ob in den Amtsstuben mit dem Stempel oder auf der Straße mit der Fackel in der Hand – den Einzelnen ihre Chance auf ein gutes Leben verweigern wollen. Aus diesem Grund rufen wir für Samstag, den 16. November 2013 zu einer bundesweiten Demonstration nach Schneeberg auf. Um uns dem rassistischen Mob in den Weg zu stellen. Und um deutlich zu machen, dass wir einer weiteren Verschärfung des Asylrechts nicht tatenlos zusehen werden.

Deshalb fordern wir selbstbestimmtes Wohnen für Asylsuchende und ein Bleiberecht für Alle! Die bundesweite Abschaffung der Residenzpflicht, des Arbeitsverbots und des Gutscheinzwangs. Ein Ende der Kriminalisierung von Antirassist_innen und der Solidaritätsarbeit. Eine deutliches Zeichen der Solidarität mit allen Geflüchteten und Schluss mit der rassistischen Hetze!

[http://refugeeswelcome.blogsport.eu/]

break the isolation. sortir d l‘isolement.

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Demonstration | 06.11.2013 | Bitterfeld | Treffpunkt 14:30h | Bahnhof Bitterfeld

Sortons de l‘isolation! Pour la fermeture de tousles camp d,asyle Pour un logement pour tous. Pour le droit a tous d,apprendre la langue Allmande. Pour un droit a tous de pouvoir travailler. Refugiers! Dessidez vous, mobilisez vous et venez aus demonstrations.

Debut du Demo 15h

Organiser par Refugee Protest de Bitterfeld et ses soutiens. Plus d,info sur: refugeeprotestbtf.blogsport.de

Break the Isolation! Close all refugee camps! For an accomodations in own apartments! For a right to german courses and permissions to work! Refugees, like us, join us! Activate yourselves and come to our demonstration.

Meeting point: 2:30 pm at the train station Bitterfeld Start of demonstration: 3 pm

organised by Refugee Protest Bitterfeld and suporters. More Informations at: refugeeprotestbtf.blogsport.de

gegen die npd-kundgebung in gohlis.

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Samstag | 2. November | 11 Uhr | Kreu­zung Ge­org-​Schu­mann-​Stra­ße/Ecke Lüt­zow­stra­ße | Leipzig

Das Ak­ti­ons­netz­werk Leip­zig nimmt Platz zur Stim­mungs­ma­che gegen den Mo­schee­bau in Leip­zig-​Gohlis

>>> Seit dem Be­kannt­wer­den eines ge­plan­ten Mo­sche­e­neu­baus in Gohlis sind aus Tei­len der Bür­ger_in­nen­schaft vor­ur­teils­be­la­de­ne Stim­men zu ver­neh­men.
Die, die sich mitt­ler­wei­le in einer ei­ge­nen Bür­ge­rIn­nen­in­itia­ti­ve gegen die Mo­schee or­ga­ni­siert haben, sehen etwa das „christ­li­che Abend­land“ oder „ihre Ruhe“ be­droht und ar­gu­men­tie­ren dabei mit is­la­mo­pho­ben Vor­be­hal­ten.

Für den 2.​11.​2013 um 11 Uhr hat sich nun auch die NPD in Gohlis an der Kreu­zung Ge­org-​Schu­mann-​Stra­ße / Lüt­zow­stra­ße mit einer Kund­ge­bung gegen den Bau der Mo­schee an­ge­kün­digt.

Die Neo­na­zi­par­tei will damit an ver­brei­te­te Res­sen­ti­ments gegen Mus­li­ma und Mus­li­me an­knüp­fen. Sie ver­sucht, Feind­bil­der zu eta­blie­ren: Mus­lim_a und ihre Re­li­gi­on seien ge­ne­rell eine Be­dro­hung und ge­hör­ten nicht zu Deutsch­land.

Wir sagen: Das ist Ras­sis­mus!

An­ti­mus­li­mi­scher Ras­sis­mus wird von der NPD als Ein­stiegs-​Ras­sis­mus ein­ge­setzt. Ge­meint sind letzt­lich alle, die nicht ins Na­zi-​Welt­bild pas­sen. Die NPD greift öf­fent­li­che De­bat­ten um be­stimm­te Mi­gran­t_in­nen­grup­pen und re­li­giö­se Min­der­hei­ten auf, um sich ge­sell­schafts­fä­hig zu ma­chen. Dazu nutzt sie eine Re­li­gi­on und ver­brei­te­te Vor­be­hal­te gegen diese als Pro­jek­ti­ons­flä­che für ihre ras­sis­ti­sche Welt­an­schau­ung. Wir set­zen dem un­se­re So­li­da­ri­tät mit allen Op­fern von Ras­sis­mus ent­ge­gen!

Wir ste­hen für eine of­fe­ne Ge­sell­schaft ein, in der alle Men­schen ohne Dis­kri­mi­nie­run­gen leben kön­nen, egal woher sie kom­men und egal wel­cher Re­li­gi­on sie an­ge­hö­ren. Mus­li­ma und Mus­li­me sind ge­nau­so ein Teil un­se­rer Stadt wie die Chris­t_in­nen, Jü­din­nen und Juden, An­ge­hö­ri­ge an­de­rer Re­li­gio­nen oder Athe­is­t_in­nen. Mit un­se­rer hu­ma­nis­ti­schen Grund­hal­tung wen­den wir uns gegen exis­ten­ten All­tags­ras­sis­mus.

Wir be­ru­fen uns auf die Re­li­gi­ons­frei­heit, die alle Re­li­gio­nen ein­schließt. Zur Re­li­gi­ons­frei­heit ge­hört die Frei­heit, seine Re­li­gi­on aus­zu­üben – eben­so wie die Frei­heit nicht zu glau­ben.

Am 2.​11.​2013 ab 11 Uhr wol­len wir den Nazis ge­mein­sam zei­gen, dass ihr Den­ken und ihre Ar­gu­men­ta­ti­on durch­schau­bar, fa­den­schei­nig und falsch sind und wir uns von ihnen nicht für dumm ver­kau­fen las­sen.

[http://leipzig-nimmt-platz.de/]

refugees welcome. gegen den rassistischen mob in schneeberg und überall.

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Samstag | 2. November | 16:30 Uhr | Hundshüblerstr./Ecke Eibenstockstr. | Schneeberg | Sachsen

Antirassistische Demonstration

Am Abend des 19. Oktober zog eine Demonstration aus Bürger_Innen, organisierten und unorganisierten Nazis durch die sächsische Stadt Schneeberg, um gegen eine Erstaufnahmestelle für Asylsuchende zu protestieren. Angaben über die Größe des „Lichtellauf“ genannten Fackelmarsches schwanken zwischen 800 und 1500 Teilnehmer_innen. Doch die tatsächliche Größe des Aufmarsches spielt im Grunde genommen gar keine Rolle. Viel zu viele Bürger_innen und Nazis – Schwestern
im Geiste – zogen Seite an Seite nachts durch die Straßen um mit der symbolischen Fackel in der Hand, keinen Zweifel daran zu lassen, zu welchen Untaten sie bereit sind. Wir sind entsetzt und wütend!
Doch wir werden nicht tatenlos zusehen, weil wir nicht warten dürfen, bis sich das Unfassbare wiederholt. Weil wir nicht warten dürfen, bis die Rassist_innen ihren Worten Taten folgen lassen, und der Hass wieder in Gewalt umschlägt. In diesem Moment ist es die verdammte Pflicht eines jeden Menschen, der auch nur einen Funken Anstand in sich trägt, sich schützend vor jene zu stellen, die mit der Fackel bedroht werden. Und es ist unsere Pflicht all jene mit allen Mitteln in die Schranken zu weisen, die mit verachtenswertem Hass geistige oder tatsächliche Feuer legen. In Rackwitz. In Berlin-Hellersdorf. In Greiz. Und jetzt auch in Schneeberg!
Es ist schlimm genug, dass die gängige Praxis, Asylsuchende auf entlegene Orte zu schaffen, nur vereinzelte und deshalb leise Kritik nach sich zieht. Dabei ist es genau diese Praxis, die – in den Amtsstuben erdacht- verhindern soll, dass sich andere Menschen mit den Geflüchteten solidarisieren, sich mit ihnen anfreunden, ihnen ein anständiges Leben ermöglichen. Stattdessen ist es vielleicht gewünschter, mindestens aber geduldeter Nebeneffekt, dass die Bevölkerung vor Ort sich gegen die Heimbewohner_innen wendet und im schlimmsten – dem Schneeberger Fall – zur Fackel greift und zur Tat schreitet. Die Menschen, die in der Schneeberger „Jägerkaserne“ unter menschen- unwürdigen Bedingungen leben müssen, und gegen die sich der Protest richtet, sind also nicht allein. Sie teilen das Schicksal mit Geflüchteten in ganz Deutschland. Doch was derzeit in Schneeberg geschieht hat eine besondere Qualität. Hinter der Initiative „Schneeberg wehrt sich“ stecken führende NPD-Kader aus der Region. Auf Facebook verbreitet die mitt lerweile fast 3.000 Mitglieder starke Gruppe Gerüchte und Lügen, die in erschreckender Weise an die 1992 verbreiteten „Geschichten“ um die ZAST in Rostock-Lichtenhagen erinnern. Gleichzeitig brüstet sich die Gruppe damit einen Bürgerentscheid herbeiführen zu wollen. So gelang es der NPD und den anderen Rassist_innen die Ressentiments der Menschen vor Ort zu bedienenund sich gleichzeitig als friedliebende, demokratische und besorgte Bürgervereinigung zu inszenieren. Dass sich die Initiative mittlerweile gar nicht mehr darum bemüht das Offensichtliche zu verheimlichen und sich die Schneeberger Bürger_innen immer noch nicht von der Gruppe um die NPD-Nazis Stefan Hartung und Rico Illert distanzieren, ist entlarvend. Denn wenn Nazis den Bürgerentscheid fordern und sich für die Demokratie stark machen, dann nur, weil sie den rassisti schen Mob hinter sich wissen. Für den kommenden Samstag hat die NPD nun einen neuerlichen Fackelmarsch angemeldet und es ist zu erwarten, dass sich noch mehr Rassist_Innen und Nazis zusammenfinden werden, um ihr menschenverachtendes Weltbild auf die Straße zu tragen. Für uns heißt es deshalb, sich dem Schneeberger Treiben entgegenzustellen und unsere Solidarität mit den Geflüchteten deutlich zu machen. Um Schlimmeres zu verhindern. Weil Rostock nicht vergessen ist!

Deshalb fordern wir die dezentrale Unterbringung aller Asylsuchenden und ein Bleiberecht für Alle! Die bundesweite Abschaffung der Residenzpflicht, des Arbeitsverbots und des Gutscheinzwangs. Ein Ende der Kriminalisierung von Antirassist_innen und der Solidaritätsarbeit. Eine deutliches Zeichen der Solidarität mit allen Geflüchteten und Schluss mit der rassistischen Hetze!

-- Haltet euch über mögliche Änderungen und gemeinsame Anfahrtswege auf dem Laufenden --

Die Demo wird organisiert von der „Initiative Sächsicher Antifa- & Antiragruppen“!

ziemlich beste freunde?

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Sa | 31. August | 15:00 Uhr | Hauptbahnhof | Halle

Ziemlich Beste Freunde? Täter, Ermittlungsbehörde, Staatsanwalt

Überregionale Demonstration

Etwa 1 Jahr ist es nun her, dass ein Demonstrierender in Halle beim Protest gegen die NPD durch einen Polizisten schwer verletzt wurde und bleibende Schäden davontrug. Trotz Tatfotos und Augenzeug*innen stellte Staatsanwalt Klaus Wiechmann im März erstmals das Verfahren ein. Aufgrund sehr offensichtlicher Ermittlungsfehler musste es nach Widerspruch wiederaufgenommen werden. Wir rechnen jederzeit mit der erneuten und endgültigen Einstellung. Polizeigewalt hat System, es sind keine Einzelfälle. Am 31.08. gehen wir in Halle auf die Straße. Gegen Polizeigewalt und das System, dass sie bedingt, fördert und die Täter*innen schützt.

http://zbf.blogsport.de/
http://criticaldemands.blogsport.de/
http://igpg.blogsport.de

antifaschistische kundgebung. „kein al quds-tag 2013 – gemeinsam gegen antisemitismus“.

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Samstag | 13:00 bis 16:00 | Adenauerplatz | Berlin

[english version below]

Kein Al Quds-Tag 2013 – Gemeinsam gegen Antisemitismus

Auch in diesem Jahr rufen Islamist*innen am 3. August 2013 auf der ganzen Welt wieder zum internationalen Al Quds-Tag (arabisch: Jerusalem-Tag) auf, um für die Eroberung Jerusalems und die Vernichtung Israels aufzumarschieren. Der iranische Revolutionsführer Ayatollah Khomeini rief den Kampftag 1979 aus, um der internationalen islamischen Solidarität mit den Palästinenser*innen und dem Hass gegen den jüdischen Staat Israel Ausdruck zu verleihen.

Hoffnungsträger Rohani?

Am 3. August wird auch der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad, der sich vor allem mit seinem aggressiven Nationalismus, Antisemitismus und der Leugnung der Shoah profiliert hat, von Hassan Rohani abgelöst. Rohani wird gerne als „Reformer“ und „Hoffnungsträger“ gehandelt. Faktisch hat er aktiv an der Unterdrückung und Verfolgung von Regimegegner*innen teilgenommen. Außerdem ermittelt die argentinische Justiz mittlerweile gegen Rohani wegen Beteiligung an der Planung der Attentate in Buenos Aires 1992 auf die israelische Botschaft mit knapp 30 Toten und über 220 Verletzten und 1994 auf das jüdische Gemeindehaus mit 85 Toten und über 300 Verletzten. 2006 benannte der argentinische Generalstaatsanwalt Alberto Nisman unter anderem Rohani als Hauptangeklagten. Zusätzlich wird unter anderem Rohani als Verantwortlicher am Mykonos-Attentat in Berlin angesehen. Prinzipiell ist eine Präsidentschaftskandidatur nur unter Prüfung des islamistischen Wächterrats möglich. Es lässt sich also erahnen, dass Rohani nicht von der bisherigen politischen Linie abweichen wird. Das iranische Atomprogramm wird weiterverfolgt und außenpolitische Veränderungen werden von dem politischen und religiösen Oberhaupt Ayatollah Khamenei abgelehnt. Ziel bleibt es weiterhin, die „Islamische Revolution“ unter dem Deckmantel scheinbar demokratischer Verfahren weiter voranzutreiben. Auch innenpolitisch ist kaum damit zu rechnen, dass sich die Situation für die unterdrückten Teile der Bevölkerung ändert. Die Verfolgung von Homosexuellen, die massive frauenfeindliche Politik und das Verbot von allem, was nicht der religiösen Erbauung dient, wird im System der Islamischen Republik Iran nicht abgeschafft werden.
Auch ein neuer Präsident wird also kaum einen Kurswechsel im Iran einläuten. Ziel bleibt weiterhin die Stabilisierung und Ausweitung der sogenannten „Islamischen Revolution“ in aggressiver Abwehr von allem, was als „westlich“ gilt – also alles, was die Herrschaft im Iran erschüttern könnte. Dementsprechend wird beispielsweise der seit März 2011 andauernde Bürgerkrieg in Syrien als eine Inszenierung der USA und Israels verstanden, die dem Ziel diene, ihren Einfluss in der Region zu vergrößern und den „Iran einzukreisen“. Ziel des „Westens“ sei es, die „Wiege des Schiitischen Halbmondes“ zu zerstören.

Die Front des „Schiitischen Halbmondes“

Das iranische Regime bezeichnet sich selbst als Umma-Sozialismus (Umma = islamische Gemeinde). Bei diesem geht es darum, die „irdischen Grenzen“ hinter sich zu lassen, sich nach dem Glauben zu formieren und somit die Gemeinschaft aller Muslime zu erreichen. Das endgültige Ziel ist die Errichtung eines islamischen Staates unter schiitischer Vormacht. Ausgangspunkt sind mehrere islamische Staaten, die zusammengenommen die Form eines Halbmondes bilden. Diese Bewegung, mit der notwendigerweise die Vernichtung Israels einhergeht, wird maßgeblich vom Iran getragen.
In Syrien existiert im Gegensatz zum Iran eine feste Trennung zwischen Staat und Religion. Das syrische Regime besteht aus der Baath-Partei mit Baschar al-Assad als Präsidenten. Zentrales Element der Regierung ist der arabische Nationalismus. Vor allem ist diese Ideologie durch die Stilisierung Israels (mit der Unterstützung der USA) als Inbegriff der imperialen Bestrebungen und westlichen Modernisierung der arabischen Welt geprägt, gegen welche es sich als arabische Gemeinschaft zu wehren gilt.
Auch wenn keine einheitliche Linie zwischen Syrien und Iran existiert, gibt es doch genug, was die Staaten verbindet. So ist der Iran Unterstützer des Baath-Regimes. Auch die Hisbollah kämpft aktiv an der Seite der syrischen Regierung. Die Hisbollah ist der bewaffnete Arm des Irans im Libanon und verübt in dessen Auftrag weltweit Anschläge gegen Jüdinnen und Juden. Damit treibt der Iran die Idee des „schiitischen Halbmondes“ voran, bildet mit der Hisbollah und dem syrischen Regime eine feste Front gegenüber Israel.
Latent ist der Vorwurf der Zusammenarbeit Israels entweder mit den syrischen Rebellen oder dem syrischen Regime. So kämpft die Hisbollah unter ihrem Chef Hassan Nasrallah seit dem Mai 2013 mit dem Ziel, die „radikal sunnitisch-islamistischen Rebellen“ zu besiegen, die von der USA und Israel unterstützt würden. Auf der anderen Seite wird Israel unterstellt, Assad zu unterstützen. Dies kann als ein Beleg für die Willkür der Anwendung des Feindbildes Israel verstanden werden, dem je nach ideologischer Façon die Rolle des „bösartigen Strippenziehers“ unterstellt wird.

Al Quds-Tag in Berlin

Anmelder des Aufmarschs am Al Quds-Tag ist seit mehreren Jahren der Berliner Jürgen Grassmann. Gemeinsam mit der „Quds-AG“ organisiert er das antiisraelische Event und tritt auch als Anmelder, Teilnehmer und Redner bei verschiedenen antiisraelischen und vulgär-antiimperialistischen Veranstaltungen auf, um gegen die „Macht der Zionisten“ und die berüchtigten 1% zu wettern, die die Welt „aussaugen“ würden, wie er in einer Rede am sogenannten „internationalen Protesttag gegen Kapitalismus“ am 12. Mai 2012 sagte. Grassmann lässt sich auch gerne vom Querfrontler und Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer hofieren, mit dem er die Liebe zum islamistischen Mullah-Regime und kruden Welterklärungen teilt. Im letzten Jahr nahmen über 1000 Personen aus ganz Deutschland an dem Al Quds-Tags-Marsch teil. Neben Islamist*innen, Unterstützer*innen der Hisbollah und sogenannten Friedensaktivist*innen waren auch immer wieder bekannte Neonazis anzutreffen. Auch die rechte Rapperin Dee Ex protestierte gegen den „zionistischen Raub“ Jerusalems.
Die Unterstützer*innen Irans und des Al Quds-Tags wollen am 3. August in Berlin aufmarschieren, um die Vernichtung Israels zu propagieren. Wir werden an diesem Tag unseren Protest gegen Antisemitismus, Islamismus, Sexismus und Homophobie auf die Straße tragen und uns diesem regressiven Aufmarsch in den Weg stellen.

Deshalb fordern wir:
Gemeinsam gegen Antisemitismus! Nieder mit den Regimen in Iran und Syrien!
Solidarität mit den emanzipatorischen Kräften vor Ort und im Exil!
Solidarität mit Israel!
Kein Aufmarsch am Al Quds-Tag am 3. August in Berlin und anderswo!

» Antifaschistische Kundgenung:
3. August 2013 | 13:00 Uhr | Adenauerplatz (U7, Berlin)

*** english version ***

Stop the Al Quds-Day 2013 – Together against anti-Semitism!

On the third of august 2013 Islamists from all over the world proclaim the international Al Quds-Day (Arabic: Jerusalem-day) to march for conquest of Jerusalem and against Israel.
The Iranian revolutionary leader Ayatollah Khomeini started the Al Quds-Day in 1979 to give utterance to the Islamic solidarity with the Palestinians and the hatred of the Israeli state.

Bearer of hope – Rohani?

Also on the third of august president Mahmud Ahmadineschad, who distinguished himself through aggressive nationalism, anti-Semitism and the denial of the holocaust, will be replaced by Hassan Rohani. Rohani is often thought of as a “reformer” and “bearer of hope”. Fact is that he actively took part in the repression and persecution of opponents of the regime. Furthermore the Argentinean judiciary is investigating Rohani’s involvement in the planning of the attack on the Israeli embassy in Buenos Aires 1992, during which 30 people where killed and 220 injured and the attack in 1994 on the Jewish community hall where 85 people were killed and more than 300 injured.
2006 the Argentinean attorney general Alberto Nisman named Rohani among others as the main accused person. Additionally Rohani is assumed to be, among others, responsible for the Mykonos-Assassination in Berlin.
A presidential candidacy on principal is only allowed after the examination by the Islamic Council of Guardians. Thus one can assume that Rohani will not differ from the previous policies. The Iranian nuclear program will be progressed and the political and religious leader Ayatollah Khamenei will not accept changes in the foreign policies. The aim still is the promotion of the “Islamic revolution” under the guise of seemingly democratic procedures.
Also in domestic policy one can‘t reckon with a change for the situation of the oppressed parts of the population. The pursuit of homosexuals, the brutal misogynistic politics and the prohibition of everything that is not meant for the progress of the religious system will not be abolished.
So even a new president will not herald the start of a change of policy.
The aim remains stabilization and expansion of the so-called “Islamic Republic” in opposition to everything that is thought of as “western” – everything that could unsettle the reign of the “Islamic republic”.
Consequently the civil war in Syria persisting since 2011 is understood as a political staging by the USA and Israel with the goal of increasing their influence in the region and surrounding Iran. They claim that the western goal is to destroy the “Shiite Crescent”.

The front of the “Shiite Crescent”

The Iranian regime calls itself umma-socialism (umma = Islamic community). The point thereby is to leave the “earthly borders” behind, to form by the belief and thus become the community of all Muslims.
The final aim is the establishment of an Islamic state under Shiite prevalence. The origin is several Islamic states that form a crescent together. This political and religious movement, essentially run by Iran inevitably must destroy Israel.
In contrast to Iran, Syria strictly separates between religion and state. The Syrian regime consists of the Baath-Party with Baschar al-Assad as president. The central Aspect of the Government is the Arabic Nationalism. The ideology is built on the Ida that Israel (with help from the USA) is the embodiment of imperial Ambitions and Western modernization of the Arabic world against which the community has to resist. Although there is no clear-cut course between Syria and Iran, there is enough that connects these states. Iran is supporter of the Bath-Party and the Hezbollah is fighting alongside the Syrian government. The Hezbollah is Iran’s military wing in Lebanon and commits assassinations against Jews worldwide. Hereby Iran promotes the idea of the „Shiite Crescent“ and creates a front with the Hezbollah and the Syrian regime against Israel.
There is a latent accusation that Israel either collaborates with the Syrian rebels or the Syrian regime. On the one hand the Hezbollah under command of Hassan Nasrallah has been fighting against the „Sunnite-Islamic rebels“ that where supported by Israel and the USA. On the other hand Israel is allegedly supporting Assad. This shows how randomly the enemy image Israel can be used depending on the ideological aim to imply that Israel is the „mean manipulator“.

Al Quds-Day in Berlin

Organizer of the march in Berlin is and has been the Berliner Jürgen Grassmann for many years. Together with the „Quds-Group“ he organizes anti-Israeli events and is participant and speaker at several anti-Israeli and crude anti-imperialistic events to rant against the „power of the Zionists“ and the notorious 1%, as it happened in his speech on the 12th of may 2012 at the „International protest day against capitalism“. Grassman likes to pay court to the third-positionist and conspiracy theorist Jürgen Elsässer with whom he shares the love for the Islamic Mullah-Regime and crude explanations of how the world works. In the past year more than 1000 people from all over Germany took part in the Al Quds-Day march. Beside Islamists and Iran-Supporters, so called peace activists and known Neonazis took part in the march. Alongside was the right-wing rapper Dee EX protesting against the „Zionist-robbery“ of Jerusalem.
The Supporters of Iran and the Al Quds-Day want to march on the third of August in Berlin to propagate the Destruction of Israel. We want to Take to the streets against Anti-Semitism, Islamism, Sexism and Homophobia and obstruct the regressive march.

That’s why we demand:
Together against Anti-Semitism! Down with the Regimes in Iran and Syria!
Solidarity with the emancipatory forces on site and in exile!
Solidarity with Israel!
No march on the Al Quds-Day on the third of august in Berlin and anywhere else!

Antifascist manifestation:
3. August ; 1 pm ; Adenauerplatz (U7, Berlin)

den naziaufmarsch am 6. juli verhindern.

http://nonazis.tk/

Halle | 06. Juli | 12 Uhr | Riebeckplatz

Aufruf des Zusammenschlusses antifaschistischer Gruppen in Halle

Am 06. Juli 2013 wollen Neonazis aus der Region in Halle demonstrieren. Warum und weshalb spielt dabei genau genommen keine Rolle. Denn dass Nazis nicht durch die Gegend laufen sollten, ohne Probleme zu bekommen, hat nichts mit ihren meist an den Haaren herbeigezogenen Themen zu tun. Es ist vielmehr ihre nationalsozialistische Ideologie, die nicht unwidersprochen bleiben soll. Und weil noch der dümmste Nazi aufgrund der mit dieser Ideologie notwendig einhergehenden Gewaltbereitschaft eine unmittelbare Gefahr für jeden ist, der in sein ausgeprägtes Feindbild passt, ist es notwendig, ihm den öffentlichen Raum zu nehmen, ihm offensiv entgegenzutreten.

Zuletzt wollten Nazis am 01. Mai 2011 in Halle „den Volkszorn auf die Straße tragen“. Damals scheiterten sie glorreich, und beschritten aufgrund mehrerer entschlossener Blockaden tausender Gegendemonstranten und zahlreicher direkter Aktionen hunderter Antifas einen nur sehr kurzen Leidensweg rund um den Riebeckplatz. Auch am 06. Juli 2013 wollen sie sich wieder am halleschen Hauptbahnhof zusammenrotten – offensichtlich im wahrsten Sinne des Wortes unbelehrbar. Doch ob lernresistent oder nicht, es gilt, den Nazis auch dieses Mal wieder eine ordentliche Lektion zu erteilen.

Ein Naziaufmarsch hat dabei sogar einiges mit der sogenannten Jahrtausendflut gemein. Beim Hochwasser sollte man als halbwegs vernünftiger Mensch nämlich nicht aus irgendeinem Patriotismus für „unser Land“ oder „unsere bedrohte Stadt“ als „ein Volk“ aktiv werden, sondern schlicht, weil es menschlich und richtig ist, einzelnen Menschen zu helfen, wenn sie Not leiden. Auch gegen einen Naziaufmarsch sollte man nicht deshalb protestieren, weil Halle so zeigen kann, dass es „bunt statt braun“ ist, oder weil Nazis in „unserer Stadt“ oder gar „unserem Land“ nichts zu suchen hätten. Auf die Straße gehen sollte man einfach, um die aggressiven Schläger und Hetzer daran zu hindern, andere Menschen einzuschüchtern oder anzugreifen. Gegen Nazis vorzugehen ist so notwendig, wie Blumengießen und alten Omas über die Straße helfen, und kein Grund, sich darauf etwas einzubilden oder zu glauben, man hätte damit irgendetwas verändert. Denn Halle ist nicht bunt. Nazis gehören zu Deutschland, wie die Schmeißfliege zum Scheißhaufen. Und es ist eigentlich unmöglich, Rassismus, Sozialdarwinismus und Antisemitismus zu kritisieren, ohne über die kapitalistischen Verhältnisse zu sprechen, und Nazis zu bekämpfen, ohne sich Gedanken über die deutschen Zustände zu machen.

Im Juni 2009, als die Nazis schon einmal nach knapp 1000 Metern entnervt umdrehen mussten, und im Mai 2011, als sie einen etwa gleichlangen Spießrutenlauf absolvierten, haben wir im Vorfeld festgestellt: Man muss den Nazis einfach ihre Auftritte versauen, um sich danach wieder ungestört der Kritik der Verhältnisse widmen oder einfach nur in Ruhe in die Kneipe gehen zu können. Daran hat sich nichts geändert, weshalb es am 06. Juli 2013 um 12 Uhr heißen muss: Halle/Saale Hauptbahnhof, Endstation! Eine „gute Heimreise“ wünschen kann schließlich nicht nur die NPD.

Antifaschistische Gruppen Halle (Juni 2013)

[nonazis.tk]