Archiv der Kategorie 'ökologie'

Marxistisches Terrain? Die Linke nach der kapitalistischen „Lösung“ der Agrarfrage.

Mi, 25.01.12 I 18.30 I Melanchthonianum, Uniplatz

Axel Berger (Berlin)

Walden Bello, Träger des Alternativen Nobelpreises und einer der wichtigsten Theoretiker der globalisierungskritischen Bewegung, hat zuletzt deprimiert eingestanden, das gegenwärtig überall, insbesondere in der sogenannten Dritten Welt zu beobachtende „land grabbing“ der großen Konzerne und Staatsfonds stelle „die letzte Etappe der Verdrängung der bäuerlichen durch die kapitalistische Landwirtschaft“ dar. Die Folgen sind barbarisch, wie in allen anderen Phasen dieses über Jahrhunderte währenden Prozesses, und sie haben Methode. Denn die Agrarrevolution bildet, zumindest nach Marx, die Grundlage des Kapitalismus. Seit den Zeiten der ursprünglichen Akkumulationen und seitdem in jedem Zyklus immer aufs Neue proletarisierte die Dynamik des Kapitals Millionen ehemaliger Bauern.

Marx und viele historisch-materialistische Denker betonten bei der Betrachtung dieser „reellen Subsumtion“ der Arbeit unter das Kapital stets die Dialektik von Barbarei und Emanzipation. Der „Verwüstung und Versiechung der Arbeitskraft“ durch die kapitalistischen Agrarrevolutionen setzte vor allem Marx die Hoffnung entgegen, dass der Kapitalismus damit sowohl in materieller Hinsicht als auch revolutionstheoretisch durch die Bildung des Proletariats als Klasse an und für sich die Voraussetzungen einer klassenlosen Gesellschaft überhaupt erst schaffen würde. Der Stand der Revolutionierung der Verhältnisse auf dem Land stellt dementsprechend nicht nur einen Gradmesser für die Durchsetzung des Kapitalismus dar, sondern gab auch das Terrain vor, auf dem sich die revolutionäre Linke seit Mitte des 19. Jahrhunderts zu bewegen hatte.

Die Tragik bestand darin, dass sich schließlich die Sozialisten selbst des Themas anzunehmen hatten, dessen Lösung man eigentlich von der Entwicklung des Kapitalismus „naturwüchsig“ erwartet hatte: Der Transformation agrarischer Gesellschaften in moderne industriell-kapitalistische Klassengesellschaften mit den Polen von Bourgeoisie und Proletariat. Im Ergebnis fielen revolutionäre Strategie und kommunistische Kritik in den Bewegungen des 19. und 20. Jahrhunderts stets auseinander, da die bürgerliche Umwälzung integraler Bestandteil der historischen Arbeiterbewegungen und des Marxismus wurde und – wenn die Revolution auf die Tagesordnung gesetzt werden sollte – auch werden musste. Im Zentrum aller Überlegungen stand dementsprechend die revolutionäre Bemächtigung des staatlichen Regimes zur Durchsetzung der Agrarrevolution, während ihr Ausgangspunkt oftmals die Revolte der Bauern darstellte.

Ist in der sogenannten Dritten Welt die „Agrarfrage“ nun endgültig gelöst? Welchen Einfluss hat der weitgehende Abschluss der Agrarrevolution – weniger im Sinne einer Proletarisierung denn als permanente Ausdehnung einer „Überschussbevölkerung“? Wird etwa der Kommunismus als „wirkliche Bewegung“ (Marx) zur Aufhebung des Staates und der Klassengesellschaft nun von seinem etatistischen Erbe befreit? Diese Fragen sollen auf der Veranstaltung erörtert und diskutiert werden.

Ein Vortrag im Rahmen der gesellschaftskritischen Veranstaltungsreihe „Was tun? Zum Verhältnis von Theorie und Praxis“ des AK Kritische Intervention.

Fahrraddemo: „Wir sind der Verkehr – schöner leben mit weniger Autos“

9. September in Halle/Saale

Start und Endpunkt ist die Oper
Beginn 16:30 Uhr / Ende ungefähr 17:30 Uhr

Die Route: von der Oper den Uniring bergab bis zum Urania/Flowerpower, rechts in die Wallstraße hinein, am Botanischen Garten vorbei, und der Straße folgend am Thalia/Puschkino vorbei, am August Bebel Platz nach rechts, an der Universitätsbibliothek vorbei geradeaus zurück zur Oper.

Die Runde fahren wir zwei Mal.

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Hintergrund

Der Zustand der halleschen Fahrradwege und Fußwege wird immer schlechter. Dabei nutzt die Mehrheit der HallenserInnen die Straßenbahn, Bus, Fußwege und das Fahrrad. Es ist daher höchst undemokratisch, dass die städtische Verkehrspolitik einseitig den Autoverkehr fördert, sich sogar gegen eine Verbesserung der Luftqualität durch die Umweltzone sträubt.

Wir fordern:

- Mehr Radwege und bessere Instandsetzung der bestehenden Wege
- Winterdienst auf Rad- und Fußwegen ohne wochenlange Verzögerung
- Bessere Fußwege ohne Stolperfallen und mehr öffentliche Bänke, damit sich auch ältere Menschen gefahrlos bewegen können
- wesentlich mehr Zebrastreifen
- allgemeine Ent-schleunigung des Autoverkehrs durch Tempo 30 Zonen,
schmalere Spuren, Verkehrsinseln
- Pazifizierung des Autoverkehrs durch Blitzer und Kontrollen
- Fußwege n u r für Fußgänger, nicht für Radler, auch hier sind
Kontrollen nötig
- ein Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof – Planung liegt schon seit Jahren vor
- Mehr und bessere Abstellanlagen in Schulen, Kitas, an der Uni und an Wohngebäuden
- mehr Öffentlichkeitsarbeit für den Umstieg aufs Rad – „Kopf an Motor aus“ war nur ein Anfang.
- konsequente Einführung der Umweltzone
- neue Verkehrspolitik, in der ÖPNV, Fuß und Rad Vorfahrt haben und die
Autonutzung auf ein Mindestmaß reduziert wird. Siehe dazu: Trierer
Manifest

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Warum diese Demo?

Weil es nicht (mehr) möglich ist in Halle Rad zu fahren, ohne jeden zweiten oder dritten Tag dem Tod ins Auge zu schauen, in Form von Menschen, die die Straße und die Stadt mißbrauchen um ihre Aggressionen auszuleben. Von einer Ampel zur nächsten zur rasen um persönliche Minderwertigkeitskomplexe zu kompensieren, ist kein Zeitgewinn, kostet aber alle anderen Menschen Nerven und leider zu oft auch die Gesundheit und manchmal das Leben.
Wenn der Gesetzgeber darauf setzt, dass sich Fußgänger, Radfahrer und Autos ohne weiteres respektieren, dann entspricht das leider nicht mehr dem Stand des Jahres 2011. Radfahrern ist auf vielen Straßen nicht nur sehr unangenehm sondern auch gefährlich. Auch wenn nur einer von zehn Autofahrern rücksichtslos überholt, ist das für Fahrradfahrer inakzeptabel. Es braucht daher wesentlich mehr Radwege in der Stadt!

Von der Stadtverwaltung Halle kann erwartet werden, dass sie endlich aufhört Radfahrer als Minderheit zu betrachten. Viele Menschen nutzen das Rad selbst unter den jetzigen Umständen. Es könnten aber viel mehr sein, mit besserer Verkehrspolitik. Das hieße: weniger Autos, weniger Feinstaub und Ozon, weniger Lärm, weniger Aggression, weniger CO2. Eine Stadt mit Fuß- und Radverkehr ist lebenswert! Straßen mit vielen Autos hingegen zeigen mit vergammelnden und leerstehenden Häusern, dass dort niemand leben will.

Während Städte wie Berlin, London und Paris das Fahrrad fördern wo immer es geht, steckt die hallesche Politik immer noch in den 1960er Jahren. Selbst die kleinen Straßen der Innenstadt, die noch nie für Autos geeignet waren, sind von ihnen dominiert. Für Fußgänger ist es nicht attraktiv, sich auf den Gehweg zu zwängen, während der Großteil der Fläche von einigen wenigen Autos eingenommen wird. Dabei hat Halle eine schöne, verwinkelte und kompakte Innenstadt, die ohne weiteres durch Straßenbahn, Fuß und Rad erreichbar ist.

(fahrraddemo.de)

klima- und energiecamp 2011.

Klimacamp

CO2-„Endlager“ verhindern, Klimagerechtigkeit und Energiesouveränität erkämpfen!

Das Klimachaos scheint nicht mehr aufzuhalten zu sein: Mit extremen Wetterverhältnissen, der Versteppung ganzer Regionen, dem Anstieg des Meeresspiegels und der Bedrohung der Lebensgrundlage vieler Menschen schreitet der Klimawandel voran. Nach den Ereignissen in Fukushima scheint sich die energiepolitische Debatte zu verändern. Aber anstatt konsequent auf erneuerbare Energien zu setzen und die fossilen Brennstoffe im Boden zu lassen, wird Kohlekraft mit CCS (Carbon Dioxide Capture and Storage) als Alternative zur Atomenergie propagiert.

Wir nehmen das nicht hin! Wir wollen an Auseinandersetzungen um Klimagerechtigkeit anknüpfen und mit einem Camp Alternativen zum „business as usual“ denken, leben und erstreiten. Wir werden uns in lokale Energiekämpfe mit der Forderung nach Energiesouveränität, nach selbstbestimmter Energieproduktion, einbringen.

Herbst 2010: Tausende Menschen gehen beim Castortransport auf die Schienen, um gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke zu protestieren. An verschiedenen Orten wehren sich Bürgerinitiativen gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke, Braunkohletagebaue und CO2-„Endlager“. All diese Proteste richten sich gegen eine Politik, die im Interesse einiger Konzerne auf großtechnische Lösungen setzt. Diese Politik bietet keine adäquate Antwort auf die gesellschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Die sozial-ökologische Krise erfordert einen Strukturwandel, in dem kein Platz für große Grundlastkraftwerke ist – egal ob mit Kohle oder Atom betrieben. Denn diese stehen einer dezentralen, partizipatorisch gestaltbaren und flexibleren Energieversorgung im Wege.

Sommer 2011: Nach dem Klimacamp 2008 in Hamburg, den Protesten gegen den Klimagipfel 2009 in Kopenhagen und „Castor? Schottern!“ im Herbst 2010 rufen wir auf zum Klima- und Energiecamp 2011 in der Lausitz/Brandenburg.
Was ist ein Klimacamp?

Ein Klimacamp ist ein Raum für Vernetzung, Wissensaustausch und Diskussion sowie widerständige Praxis und direkte Aktion. Dabei soll das Camp auch ein Experimentierfeld für ein anderes Leben sein: Ressourcenschonendes Leben ist ein ebenso elementarer Bestandteil des Camps wie basisdemokratische Selbstorganisation.

Die Bundesregierung hat am 13. April 2011 einen Entwurf für ein Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, Transport und dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CO2) beschlossen. Die Haftung für die risikoreichen unterirdischen „Endlager” soll laut Entwurf nur während der ersten 30 Jahre bei den Energiekonzernen liegen. Danach wird die Öffentlichkeit über Jahrhunderte hinweg für die entstehenden Schäden aufkommen müssen.

Brandenburg wird im Kampf gegen die unterirdische CO2-Verpressung das Zünglein an der Waage sein. Denn es ist das einzige Bundesland, in dem die Entwicklung von CCS von der Landesregierung unterstützt wird. Die erste CCS-Demonstrationsanlage eines ‚kohlendioxidarmen Kraftwerkes’ und damit der Bau eines zusätzlichen Kraftwerkblocks soll im Vattenfall-Braunkohlekraftwerk Jänschwalde bis 2016 entstehen. Erste Baumaßnahmen haben bereits im Januar 2011 begonnen. Das Kraftwerk ist der drittgrößte Klimakiller Europas.

Mithilfe der CCS-Technologie soll CO2 an Kohlekraftwerken abgeschieden, verflüssigt und unter die Erde gepresst werden. Die Risiken und Folgen der unterirdischen CO2-„Endlagerung” sind nicht kalkulierbar. Ob das CO2 im Boden bleibt, wieder an die Oberfläche tritt oder das Trinkwasser verunreinigt, ist unklar.

Die CO2-Abscheidung am Kraftwerk führt zu riesigen Effizienzverlusten. Zur Produktion der gleichen Menge Strom muss etwa ein Drittel mehr Kohle eingesetzt werden. Die Technologie rentiert sich somit nur für Großkraftwerke und zementiert die zentralisierte Energieproduktion. Deshalb verstehen wir den Widerstand gegen CCS und Kohleverstromung als Teil von Energiekämpfen und solidarisieren uns mit Atomkraftgegner_innen.

Energiekonzerne nutzen das Scheinargument der „sauberen Kohle“ durch CCS, um am Klimakiller Braunkohle und den alten Strukturen festzuhalten. Allein für die Braunkohletagebaue in der Lausitz mussten über 30.000 Menschen in 136 Dörfern den Baggern weichen. Durch die geplante Erweiterung des Braunkohletagebaus Jänschwalde-Nord würden als nächstes die drei Ortschaften Kerkwitz, Grabko und Atterwasch von der Landkarte verschwinden.

Gemeinsam mit Bürgerinitiativen gegen CO2-”Endlagerung” und Braunkohleabbau fordern wir einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Wir nehmen die Ängste der Menschen im Braunkohlerevier vor Arbeitsplatzverlusten ernst. Doch nur wenn jetzt der Strukturwandel eingeleitet wird, können rechtzeitig neue Perspektiven geschaffen werden. Brandenburg kann eine Vorbildregion für Energiesouveränität und erneuerbare Energieversorgung werden. Darin liegt das eigentliche Entwicklungspotenzial der Region und nicht am Festhalten an der Braunkohle.

Die Propaganda der großen Energiekonzerne will uns vorgaukeln, Klimaschutz sei ohne grundlegenden sozial-ökologischen Strukturwandel in der Gesellschaft möglich. Die bestehende, allein auf Profitmaximierung ausgerichtete, Wirtschaftsweise befindet sich jedoch in einem unauflösbaren Widerspruch zu den Bedürfnissen der Menschen und den ökologischen Rahmenbedingungen.

Wir fordern Klimagerechtigkeit statt Wachstumszwang. Dazu bedarf es der prinzipiellen Infragestellung unserer Produktions- und Konsummuster. Die Folgen des Klimawandels als Konsequenz von 200 Jahren Industrialisierung im globalen Norden treffen hauptsächlich Regionen, die vom dadurch erzeugten Wohlstand nie profitiert haben. Solidarität mit den Leidtragenden besteht auch in der Forderung nach Bewegungsfreiheit. Wir müssen Verantwortung übernehmen, deswegen: Klimagerechtigkeit jetzt!
Im Klima- und Energiecamp wollen wir selbstbestimmt, herrschaftskritisch und ressourcen-schonend Utopien, Ziele und Strategien für einen gerechten Umgang mit Energie entwerfen. Bislang marginalisierte Perspektiven werden wir mit Kreativität und Aktionen zivilen Ungehorsams Geltung verschaffen. Das Camp ist international ausgerichtet und wird unter anderem von einem deutsch/polnischen Anti-Atom-Bündnis mitorganisiert. Kommt vorbei. Packt mit an. Kämpft mit. Gegen „CO2-Endlager”. Für Klimagerechtigkeit und Energiesouveränität!
Klimagerechtigkeit – Wir unterstützen die Forderungen des internationalen Netzwerks „Climate Justice Now“:

  • Fossile Energieträger im Boden belassen!
  • Die Kontrolle über die natürlichen Ressourcen an die Menschen und die Gesellschaft zurückgeben und die Rechte der Indigenen Bevölkerungen achten!
  • Für eine lokale, nachhaltige Landwirtschaft!
  • Die ökologische Schuld gegenüber den Menschen des Südens anerkennen und Ausgleichszahlungen tätigen!
  • Keine falschen, marktbasierten Lösungen nutzen, sondern unsere Lebens- und Produktionsweise ändern!

[http://www.lausitzcamp.info]

Veganifest

Sonntag, 27. Februar 2011 von 11 Uhr bis 15 Uhr in der Goldenen Rose

Uns, den Tomatenpiraten, liegt die Zubereitung und Wertschätzung von Essen sehr am Herzen, denn Essen macht Spaß und Essen mit FreundInnen noch mehr. Daher widmen wir uns ein Mal im Monat intensiver der veganen Küche, deren Vielfältigkeit wir ausprobieren und mit euch teilen wollen.

Es soll ein Raum geschaffen werden, wo in entspannter Atmosphäre geschlemmt werden kann und wir die Woche ausklingen lassen können. Untermalt wird das Ambiente durch deejays der vielfältigen hallischen Klubszene. Besonders freuen wir uns auch über kleine Gäste, für die wir eine eigene Spielecke herrichten.

Unser Brunch soll durch einen Obolus der Genießer finanziert werden, daher versuchen wir die Kosten gering zu halten, wollen aber dennoch möglichst Bio- und regionale Produkte verwenden.

Erwarten werden euch frische Brote, Aufstriche, Salate, Gebäck und vieles mehr.

(http://tomatenpiraten.wordpress.com)

Anti-Atom Demonstration

am Mittwoch, 15.12.2010 um 17 Uhr in Halle

Die Anti-Atom-Initiativen Halle und Leipzig und ein breites Bündnis rufen auf:

Am 15.12.2010, um 17 Uhr wird es in Halle eine Demo in Bezug auf den Castortransport aus dem französischen Cadarache voraussichtlich über Halle nach Lubmin (Greifswald) geben. Die Demo startet am Markt (Marktschlösschen) und geht dann über die Große Steinstraße, Hansering und Oberen Boulevard zum Hauptbahnhof.

Die Atomgesetze sind verabschiedet, der Bundespräsident hat unterzeichnet. Die Konzerne freuen sich über längere Laufzeiten und größere Gewinne. Auch wenn es Klagen am Bundesverfassungsgericht geben wird und wir hoffen, dass die Gesetze revidiert werden, werden wir nicht ruhen. Schon nächste Woche soll wieder ein Castor Transport durch Deutschland rollen.

Zwar ist der sächsische Transport aus Ahaus in die strahlendste Region der Welt im russischen Majak bis auf weiteres abgesagt, doch der Transport von Cadarache nach Lubmin soll unverdrossen weitergehen. Dabei wird nach wie vor nicht zur Kenntnis genommen, dass es kein sicheres Zwischen- oder Endlager, weder in Deutschland, noch weltweit gibt.

Das Atommonopoly geht dennoch weiter, zu Lasten der Menschen, zum Nutzen der Konzerne. Ausgerechnet die Bundesländer, die in Deutschland am stärksten von der Verlängerung der Endlaufzeiten profitieren, Baden-Württemberg und Bayern, blockieren die Suche nach einem geeigneten Lager auch weiterhin. Die Politik der Bundesregierung ist unehrlich und energiepolitisch abenteuerlich.

Wir haben die Argumente zigfach vorgetragen, Gutachten vorgelegt, Anhörungen durchgeführt und demonstriert. Was uns bleibt ist unsere Wut, Wut die wir in Protest lenken.

Wenn Schwarz-Gelb damit gerechnet haben sollte, dass sich das Thema irgendwann abnutzt, dann haben sie sich getäuscht.

Wir werden so lange unseren Unmut Ausdruck verleihen und uns gegen den atompolitischen Wahnsinn stellen, bis das letzte Atomkraftwerk in Deutschland abgeschaltet ist.

In der Nacht vom 15.12. auf den 16.12. soll der Transport von atomarem Restmüll auf den Weg nach Lubmin durch Sachsen-Anhalt geführt werden, wahrscheinlich sogar direkt durch die Stadt Halle/S.

Mit uns wird es keinen Transport in stiller Nacht werden. Mit uns wird es kein weiter-so geben. Wir rufen dazu auf am 15.12.2010 mit Laternen, Trillerpfeifen und Trommeln nach Halle zu fahren und sich dort den Protesten anzuschließen. Zeigen wir der Bundesregierung, dass wir an jedem Ort, zu jeder Zeit, an jeder Stelle bereit sind, ihrer Politik entschieden entgegen zu treten.

Heizer, mehr Kohlen! Volle Kraft voraus!

Ökologischer Raubbau und alternative Energie

08.12.2010, 19:00 Uhr, Leipzig, B12, Braustr. 20

Ende 2009 hat die Staatengemeinschaft sich bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen dazu aufgerafft, eine Erklärung „zur Kenntnis zu nehmen“, in der das Ziel ausgegeben wird, die Erwärmung des Klimas auf 2 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Diese Erklärung ist nicht bindend. Sie wird also, soviel ist sicher, das Papier nicht wert sein, auf dem sie gedruckt ist. Grundsätzlich bietet sich natürlich auch noch eine andere Möglichkeit: eine Strategie zu entwickeln, mit den sich verändernden Klimabedingungen zurecht zu kommen. Die Industrie- und Schwellenländer jedenfalls tragen ihre wirtschaftliche Entwicklung auf dem Rücken der weniger entwickelten Länder aus, indem sie ungerührt fossile Energieträger verheizen und mit dem CO2-Ausstoß den Klimawandel weiter befördern. Eine Wende scheint nicht in Sicht. Oder doch? Wie sieht es mit dem Ausbau erneuerbarer Energien aus, den ja gerade Kanzlerin Merkel immer propagiert und als wichtigen Eckpunkt der Energiepolitik festgelegt hat? Dank des noch unter rot-grün beschlossenen Enrneuerbare-Energien-Gesetzes lässt sich inzwischen mit regenerativen Energien prächtig Geld verdienen. Kann deren Ausbau also schnell genug voran kommen, um die Erwärmung des Weltklimas zu begrenzen? Unterstützt die Politik noch zu stark die konservative Energiegewinnung? Im Bereich der Kernkraft erleben wir ja gerade einen Rollback zurück zu konservativer Energiegewinnung. Aber ist der in diesem Bereich nicht vielleicht sogar notwendig, um den Schritt vom „Kohlenstoffverbrennungszeitalter“ hin zu einer ökologischeren Form zu schaffen? Als „Brückentechnologie“, wie Angela Merkel es nennt? Ist der Protest gegen den Castor-Transport somit vielleicht nur Ausdruck einer zynischen Haltung, die die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen, die unmittelbar Opfer des Klimawandels werden, gegen die eigene gemütliche Nachtruhe einzutauschen bereit ist? Wie wirkt sich der Ausbau regenerativer Energien sozialpolitisch aus? Sind die vier großen Energiekonzerne wirklich nur Verhinderer oder vielleicht auch Förderer einer energiepolitischen Wende? Diese und andere Fragen werden im Vortrag mit anschließender Diskussion behandelt.

Im Abseits – Frauen und die Folgen des Klimawandels in Entwicklungsländern

Montag, 25. Oktober 2010, 19.00 Uhr

Frauenzentrum Weiberwirtschaft (Karl-Liebknecht-Straße 34), Halle (Saale)

Studien zu den Folgen des Klimawandels zeigen, dass insbesondere Frauen in vom Ackerbau geprägten Entwicklungsländern die Leidtragenden dieser Veränderungen sind. Damit tragen vor allem die Menschen, die am wenigsten zur drohenden Katastrophe beitragen, die größte Last.

Dass Frauen härter von den Klimaereignissen betroffen sind als die Männer, hat verschiedene Ursachen. Die Gründe dafür liegen nicht nur in der ungleichen Verteilung der Arbeit, sie liegen auch in den Entscheidungsstrukturen in den Gemeinden. Auf der Ebene der Familie entziehen die herkömmlichen Machtstrukturen den Frauen die Kontrolle über die natürlichen Ressourcen. Frauen dürfen traditionell kein Land oder Vieh erben und sind deshalb von ihren Ehemännern oder männlichen Verwandten abhängig. Auf der Ebene der Gemeinde ist die Teilhabe der Frauen an den Institutionen der Beschlussfindung marginal und schließt sie von den Entscheidungen über die Verwendung der Ressourcen aus.

Die Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen-Anhalt lädt zu einem Vortrag von Beate Adolf, Projektkoordinatorin im Afrika-Referat der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin, die über die Studien im Stiftungsprojekt “Climate Governance in Africa” berichten und anschließend für ein Gespräch mit dem Publikum zur Verfügung stehen wird.

Für ein ganz anderes Klima – CCS und Emissionshandel stoppen!

für ein ganz anderes klima

15.10.2010, 15:00 Uhr, Leipzig, Willy-Brandt-Platz

überregionale Demonstration mit verschiedenen Stationen in der Innenstadt bis zum Augustusplatz

Die Atmosphäre heizt sich auf, der Klimawandel ist eine unbestreitbare Tatsache. Die Hauptursache dafür ist der Zwang zu unendlichem Wirtschaftswachstum und die dafür notwendige Verbrennung der fossilen Energieträger Öl, Kohle und Gas. Doch anstatt eine konsequente Abkehr von fossilen Energieträgern einzuleiten, übt sich der globale Norden in alten Talenten und entwickelt marktförmige Strategien statt dem Problem mit sozial-ökologischen Herangehensweisen zu begegnen. So werden Emissionshandelssysteme geschaffen und auf die Machbarkeit der unterirdischen CO2 Einlagerung (CCS) vertraut.

Mit diesen Ansätzen kann weder der Klimawandel gestoppt, noch die mit dem Klimawandel verbundenen sozialen Ungerechtigkeiten bekämpft werden. Die Länder des Nordens haben den Klimawandel verursacht, am stärksten Betroffen sind die ärmsten Bevölkerungsteile im globalen Süden. Ungleiche Machtverhältnisse sorgen dafür, dass für die massiven ökologischen Schulden gegenüber den Betroffenen keine Verantwortung übernommen wird.

Das internationale Bündnis Climate Justice Action solidarisiert sich mit indigenen Netzwerken aus dem globalen Süden und ruft in der Woche um den 12. Oktober international zu Aktionen gegen den klimapolitischen Alltagswahnsinn auf. In Leipzig findet deswegen am 15. Oktober anlässlich des ‘gobal day of action for climate justice’ eine Aktionsdemo statt. Dabei sollen anhand von konkreten Stationen in der Leipziger Innenstadt Fixpunkte der herrschenden Energiepolitik aufgezeigt und kritisiert werden.

Wir fordern eine konsequente Abkehr von fossilen Energieträgern, eine dezentrale, demokratisch kontrollierte Energieversorgung basierend auf Erneuerbaren und die
prinzipielle Infragestellung der herrschenden Verwertungslogik unserer Wirtschaftsweise!

In Leipzig geht es um Emissionshandel und die Abscheidung und unterirdische Lagerung von Kohlenstoff (Carbon Capture & Storage, kurz CCS). Bei der Demo werden in der Leipziger Innenstadt Institutionen angelaufen, die für diese energiepolitischen Instrumente betreiben und nutzen.

Zur inhaltlichen Einstimmung wird es am Donnerstag, 14. Oktober 2010, eine Podiumsdiskussion in Leipzig geben:

‘Cap and Trade’ – Fluch oder Segen für unser Klima?
Eine kritische Auseinandersetzung mit Theorie und Praxis des Emissionshandels

14. Oktober 2010, 19 Uhr, Bibliotheca Albertina (Universitätsbibliothek), Veranstaltungsraum, Beethovenstr. 6, 04107 Leipzig

Mit Martin Bauhof (Klima!Bewegungsnetzwerk / Climate Justice Action), Bernd Brouns (WEED – Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung) und Jacob Schewe (PIK – Potsdam Institut für Klimafolgenforschung); Moderation: Mona Bricke

Klimagerechtigkeit Leipzig und Gegenstrom Berlin

Klimawandel heißt gesellschaftlicher Wandel

Blog Action Day 09: Climate Change.

Klimawandel heißt gesellschaftlicher Wandel

Um die natürlichen Grundlagen für das menschliche Leben nicht zu gefährden, müssen die Kohlendioxidemissionen in den Industriestaaten bis 2050 um etwa 80 Prozent gesenkt werden (Schellnhuber 2008). Eine Reduzierung der Kohlendioxidemissionen in einem derartigen Ausmaß ist bisher aber kaum begonnen worden. Damit verbunden wäre eine Transformation der derzeitigen Wirtschaftsform zu einer weitgehend kohlenstoffneutralen Wirtschaft. Jede weitere Verzögerung dieses Transformationsprozesses vermindert die noch mögliche Emissionsmenge und damit den gesellschaftlichen Handlungsspielraum und erhöht das Risiko gefährlicher Auswirkungen. Angesichts der eingetretenen weltwirtschaftlichen Krisensituation werden aber kaum Anstrengungen zu einem Umbau des wirtschaftlichen Systems unternommen, sondern es wird im Gegenteil alles versucht, um das bisherige politisch-ökonomische System aufrechtzuerhalten.

Wie aktuelle Untersuchungen feststellen, bringen der Kohlendioxidausstoß sowie die begrenzten Ressourcenvorräte das gegenwärtige Wirtschafts- und Gesellschaftssystem gleichermaßen in Bedrängnis. Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (2009) stellt in einer aktuellen Studie fest, dass weniger als ein Viertel der nachgewiesenen Vorkommen fossiler Brennstoffe bis zum Jahr 2050 noch verbrannt werden kann, wenn die globale Erwärmung auf zwei Grad Celsius begrenzt werden soll. Exner et al. (2008) kommen in Ihrer Untersuchung zu dem Ergebnis, dass die weltweite Förderung fossiler Energieträger kurz vor ihrem Höhepunkt steht und durch die zunehmende Erschöpfung der Lagerstätten wahrscheinlich in naher Zukunft zurückgehen wird. Der globale Verbrauch fossiler Energieträger muss also nicht nur aufgrund des drohenden Klimawandels, sondern auch wegen der absehbaren Erschöpfung drastisch reduziert werden. Die rationale Schlussfolgerung daraus wäre, dass die derzeit noch verfügbaren Ressourcen eingesetzt werden müssen um das gesamte Wirtschaftssystem auf erneuerbare Energien umzustellen und dass damit sofort begonnen werden muss. Anderenfalls drohen weit dramatischere wirtschaftliche, ökologische und soziale Krisenerscheinungen als die gegenwärtig bereits stattfindenden. Doch diese Situation in ihrer gesamten Dramatik zur Kenntnis zu nehmen, davon scheint die Mehrheit der Gesellschaft gegenwärtig weit entfernt zu sein.

Für eine grundlegende Bewältigung der sozialen und ökologischen Krisenerscheinungen wäre es notwendig, verschiedene Problemdimensionen zugleich zu bearbeiten, wobei unter anderem bestimmte Zeithorizonte von Bedeutung sind. Es müsste beispielsweise sehr kurzfristig mit dem Umbau der Energiesysteme hin zu erneuerbaren Energieträgern begonnen werden. Eine Erneuerung des bestehenden Energieversorgungssystems mit Großkraftwerken und darauf ausgelegten Energienetzen, würde dem Ausbau dezentraler, auf erneuerbaren Energieträgern beruhender Energieversorgungsanlagen und -netze entgegenstehen. In diesem Bereich ist daher in nächster Zeit eine grundsätzliche Entscheidung für einen solchen Umbau erforderlich, um nicht die bestehenden Systeme für weitere Jahrzehnte zu konservieren und den ökologischen Umbau damit zu verhindern. Dieser ist auch hinsichtlich der absehbaren Grenzen der nichterneuerbaren energetischen und materiellen Ressourcen zwingend, wie Exner et al. (2008) zeigen. Die derzeit noch vorhandenen Ressourcen müssen für diesen Umbau eingesetzt werden, anderenfalls droht die Gefahr einen Punkt zu erreichen, an dem die vorhandenen Ressourcen für den Umbau nicht mehr ausreichen. Gleichzeitig damit muss der Energie- und Ressourcenverbrauch in den fortgeschrittenen Industrieländern deutlich reduziert werden, um einerseits die globale Erwärmung auf ein Maß zu begrenzen, welches die Wahrscheinlichkeit katastrophaler Folgen möglichst gering hält, und andererseits die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energieträger und eine global gerechte Verteilung der Energie- und Ressourcennutzung ermöglicht. Die ökologische Umgestaltung muss insbesondere im globalen Norden auch deswegen schnell und konsequent erfolgen, weil hier zum einen der größte Teil der technischen und finanziellen Potentiale konzentriert sind und weil die gesellschaftlichen Verhältnisse des globalen Nordens andererseits das Entwicklungsziel vieler Regionen des globalen Südens darstellen. Die Verantwortung für die ökologischen und sozialen Krisen liegt im globalen Norden und von dort muss auch eine soziale und ökologische Umgestaltung ausgehen. In Verbindung damit müssen aber, im Sinne des Ziels der intragenerativen Gerechtigkeit des Konzepts der nachhaltigen Entwicklung, oder in neueren Begriffen, der Umwelt- oder Klimagerechtigkeit, massive finanzielle und technologische Transfers vom Norden in den Süden stattfinden.

Dies kann im Sinne des Konzepts des radikalen Reformismus auch unter Bezeichnungen wie »ökologische Modernisierung« oder »Green New Deal« beginnen, wenn klar ist und bleibt, dass dies nur ein erster Schritt sein kann, dem weitere folgen müssen, um die Zielvorstellungen des Konzeptes der nachhaltigen Entwicklung verwirklichen zu können. Dies bedeutet, dass neben den aktuell anstehenden Entscheidungsfragen gleichermassen auch die längerfristig bedeutsamen und notwendigen strukturellen Veränderungen konsequent verfolgt und immer mit gedacht und formuliert werden müssen. Worum es dabei nicht gehen kann, ist einerseits die Aufrechterhaltung und ökologische Modernisierung des kapitalistischen Vergesellschaftungssystems, andererseits aber auch nicht die Errichtung eines Plansystems, ähnlich den Systemen des sogenannten „realen Sozialismus“, der tatsächlich eher ein Staatskapitalismus war. Generell ist ein unkritischer Bezug auf staatliche Regulierung nicht gerechtfertigt, da die staatlichen Institutionen in erster Linie für die Aufrechterhaltung der bestehenden Ordnung sorgen. Der Staat muss im Gegenteil durch soziale Bewegungen und gesellschaftliches Handeln immer wieder dazu gebracht werden bestehende Strukturen überschreiten zu können und das Hervorbringen neuer Strukturen zu ermöglichen.

Um die sozialen und ökologischen Zusammenhänge bewusst gestalten zu können und damit dem Ziel einer Lösung der sozialen und ökologischen Krisen tatsächlich näher zu kommen wird eine Abwicklung des Kapitalismus als gesellschaftlichem Vermittlungssystem letztlich unausweichlich sein. Eine vernünftige Gestaltung der gesellschaftlichen Naturverhältnisse ist mit dem unbewussten Ablauf abstrakter Vermittlungsverhältnisse, die auf der Akkumulation von Kapital, also ökonomischem Wachstum, beruhen, nicht vereinbar. Mittlerweile hat sich die ökologische Situation so weit verschlechtert, dass das Postulat »Autonomie geht vor Ökologie« nicht mehr sinnvoll aufrecht zu erhalten ist. Die ökologische Krise bedroht nun sehr direkt und massiv alle Bestrebungen nach freier selbstbestimmter Gestaltung der Gesellschaft. Daher kann es jetzt nur noch das Ziel sein, beide Forderungen zugleich umzusetzen, wobei immer die Gefahr der Vereinnahmung kritischer Potentiale durch bestehende, nichtnachhaltige gesellschaftliche Strukturen im Auge behalten und vermieden werden muss.

  • Exner, Andreas/Lauk, Christian/Kulterer, Konstantin (2008): Die Grenzen des Kapitalismus. Wie wir am Wachstum scheitern.Wien, Ueberreuter.
  • Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (2009): Pressemitteilung: Auf dem Weg zum Einstellen der Emissionen: 2°C-Ziel erfordert mehr als 50 Prozent Reduzierung bis 2050. Potsdam URL: http://www.pik-potsdam.de/aktuelles/pressemitteilungen/auf-dem-weg-zum-einstellen-der-emissionen-2b0c-ziel-erfordert-mehr-als-50-prozent-reduzierung-bis-2050 (30.4.2009)
  • Schellnhuber, Hans Joachim (2008): Statement von Prof. Dr. Hans Joachim Schellnhuber , Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung e.V., Direktor , Medieninformation, Gemeinsame Mitteilung Technische Universität Berlin , Michael Otto Stiftung , Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung e.V. (PIK) , 8. Juli 2008 , Berlin. URL: http://www.pik-potsdam.de/aktuelles/pressemitteilungen/dateien/Statement-HJS.pdf (5. 5. 2009)

Blog Action Day 09: Climate Change.

wahl, atomausstieg und erneuerbare energien

atomausstieg_selbermachen

am sonnabend findet im anschluß an den anti-atom-treck eine bundesweite anti-atom-demo in berlin statt, die wohl auch eine wirkung auf die demnächst stattfindende bundestagswahl ausüben soll. die gruppe atomausstieg selbermachen ruft zu einem antikapitalistischen block bei dieser demo auf und wendet sich dagegen in dieser wahl eine möglichkeit zu sehen für einen atomausstieg zu stimmen. darüber hinaus kritisiert diese gruppe, wie auch die gruppen wir haben keine wahl wir_haben_keine_wahl und brot und spiele geh_nicht_waehlen, wahlen prinzipiell als legitimierend für den staat und das kapitalistische system. daran besteht auch kein zweifel. natürlich steht das system nicht zur wahl und natürlich bedeutet die wahl von stellvertreterinnen im parlamentarismus nicht, dass damit die eigenen interessen wahrgenommen werden könnten. andererseits läßt sich aber erheblich daran zweifeln ob nichtwählen tatsächlich zu einer delegitimation von staat und herrschaft führt und ob es somit ein individueller emanzipatorischer akt sein kann. statt diesem wenig aufwändigem akt, der zudem kaum öffentlich wahrgenommen wird, sind es wohl eher langfristige und aufwändige handlungsweisen, wie die radikale kritik der gesellschaftlichen verhältnisse und damit verbundene soziale kämpfe sowie prozesse der selbstorganisantion, die zu einer überwindung der bestehenden verhältnisse führen können. dies bedeutet aber gleichzeitig, dass wir vorläufig weiterhin nicht darum herum kommen werden in verhältnissen zu leben, deren bedingungen in nicht unerheblichem maße von den gewählten parlamentarischen stellvertretern bestimmt werden. im speziellen fall des atomausstiegs und des damit zusammenhängenden einstiegs in erneuerbare energien stehen in den nächsten jahren grundlegende entscheidungen über die modernisierung bzw. den aus- und umbau der energieversorgung an. anders als bei dem kapitalistischen gesellschaftlichen system ist dabei eine ökologische modernisierung von dringender notwendigkeit, d.h. der aufbau einer dezentralen, auf nutzung von erneuerbaren energieträgern beruhenden energieversorgung. werden dagegen die derzeitigen zentralistischen energienetze erneuert und alte großkraftwerke durch neue „umweltfreundlichere“ großkraftwerke ersetzt, wird das derzeitige zentralistische, auf großkraftwerken basierende energieversorgungssytem möglicherweise für weitere jahrzehnte konserviert und eine umstellung auf ein dezentrales energieversorgungssystem auf basis erneuerbarer energieträger damit verhindert. es stellt sich dabei nun die frage ob es einen unterschied macht, welche stellvertreterinnen diese entscheidungen, die ja mit oder ohne wahlboykott vom gewählten politischen personal getroffen werden, treffen. in der hier interessierenden frage scheint es doch relativ deutliche unterschiede zwischen cdu/fdp, spd, und grüne/linke zu geben, was wiederum bedeutet, dass es doch in mancher hinsicht darauf ankommen könnte, welche mehrheitsverhältnisse bei der wahl herauskommen. an der grundlegenden notwendigkeit der überwindung der kapitalistischen verhältnisse, um allen menschen ein menschenwürdiges leben zu ermöglichen und zugleich die gesellschaftlichen naturverhältnisse vernünftig einrichten zu können, ändert dies selbstverständlich nichts.