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Iran-Proteste: Linke Gruppen rufen bundesweit zu einem Aktionstag gegen deutsche Firmen auf

Ein bundesweites Bündnis aus linken und antifaschistischen Gruppen ruft für Mittwoch, den 12. August, zu Aktionen gegen deutsche Firmen auf, die Geschäfte mit dem iranischen Regime machen. Der Protest richtet sich dagegen, dass deutsche Firmen den Repressionsapparat des fundamentalistischen Regimes im Iran mit Technik und Ausrüstungsgegenständen versorgen. Als Beispiele dafür nennt das Bündnis u.a. Siemens-Nokia und Mercedes-Benz, die Überwachungssoftware bzw. Polizeifahrzeuge an das Regime geliefert haben.

Christian Linden, Sprecher des Bündnisses, erklärte dazu: „Während die Protest im Iran für eine Demokratisierung und Säkularisierung der Gesellschaft aktuell weitergehen und unvermindert mit Gewalt unterdrückt werden, verdienen deutsche Firmen an den Geschäften mit dem Regime. Es ist eine unerträgliche Heuchelei, dass deutsche Politiker sich einerseits öffentlich für die Einhaltung der Menschenrechte aussprechen und andererseits Deutschland nach wie vor der drittgrößte Handelspartner des Regimes ist.“

Der Sprecher des linken Bündnisses bezeichnete es als eine „Frage der Glaubwürdigkeit für die politische Linke“, die Geschäfte deutscher Firmen mit dem Regime nicht widerstandslos zuzulassen: „Bei dem fundamentalistischen Regime im Iran handelt es sich um eine Diktatur, die rechtsradikale Terrorgruppen in aller Welt unterstützt, Frauen diskriminiert und politische Gegner foltert und ermordet“.

Gleichwohl richte sich der Protest nicht allgemein gegen Wirtschaftsbeziehungen: „Es geht uns nicht um Babynahrung oder Müsli, sondern um alle Geschäfte, die die militärischen, polizeilichen und propagandistischen Kapazitäten des Regimes erweitern. Diese müssen sofort gestoppt werden“, so Linden. Werde das Regime in diesem Sinne wirtschaftlich und diplomatisch weltweit isoliert, sei dies eine Form der praktischen Solidarität mit der Opposition im Iran. In diesem Zusammenhang spricht sich das Bündnis auch gegen militärische Drohungen gegen den Iran aus: „Anstatt mit Kriegsdrohungen noch der Propaganda des Regimes in die Hände zu spielen, sollte der Westen lieber endlich seine Geschäfte mit den Mullahs und Milizen beenden.“

Über die Erfolgssaussichten der Proteste macht sich das Bündnis keine Illusionen. Im Kapitalismus zählten schließlich weder Menschlichkeit noch die besseren Argumente, sondern die zahlungskräftigste Nachfrage. Linden zufolge ist dies aber kein Grund zu resignieren: „Der Preis der Geschäfte mit dem iranischen Regime wird momentan verhandelt und wir werden alles dafür tun, dass es sich nicht mehr lohnt, mit der Diktatur Geschäfte zu machen. Siemens-Nokia, Mercedes-Benz und Konsorten sollten sich überlegen was ihnen wichtiger ist: Ihr Image oder die Geschäfte mit der Diktatur.“

Das Bündnis wird bereits von Gruppen aus Hamburg, Bremen, NRW, Niedersachen, dem Saarland, Hessen, Baden-Württemberg und Berlin unterstützt. Informationen über Kundgebungen, sowie die verschiedenen Aufrufe finden sich auf der Internetseite antifateheran.blogsport.de .